Newswire

Im brandenburgischen Falkensee befindet sich der bislang geheim gehaltene
Redaktionssitz des extrem rechten Magazins „Compact“. Die Abgeschiedenheit des
Wohnviertels Waldheim bot dem hier lebenden Chefredakteur Jürgen Elsässer seit
April 2016 ein ideales Versteck.

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Demo-nachbereitung 16.12.17 Freiburg Unsere Solidarität gegen eure Repression

Auch wenn es sicherlich jedes Jahr viele Tage gibt, an denen man an historische Ereignisse gedenken und sich mit ihnen auseinandersetzen sollte, so boten 100 Jahre Oktoberrevolution und 40 Jahre nach den Morden von drei RAF-Mitgliedern im Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim, einen passenden Anlass einen Blick zurück zu werfen, um in der Auseinandersetzung mit den gemachten Erfahrungen, in unserer heutigen politischen Arbeit voran zu kommen.

Denn die Auseinandersetzung mit und Lehren aus der Geschichte können keine bürgerlichen Historiker für uns übernehmen, sie schreiben Geschichte aus der Sicht der Herrschenden. Es liegt an uns, uns unsere eigene Geschichte anzueignen und sie als Werkzeug für die aktuellen und anstehenden Herausforderungen zu nutzen. Als Werkzeug, um aus ihnen zu lernen um Fehler nicht zu wiederholen und richtige Ansätze zu erkennen und weiterzuentwickeln. Natürlich lässt sich nichts eins zu eins übertragen – aber die Auseinandersetzung mit uns vorangegangenen Kämpfen schärft dennoch unsere politische Linie und verhilft zu mehr Klarheit in Analyse und Praxis.

Seit der Verhaftung 1996 durfte ich mich außerhalb der Gefängnismauern

erstmals wieder 2014 im Rahmen einer von drei Wärtern bewachten und an den

Händen gefesselt bewegen; ich besuchte Freundinnen in Stuttgart und Bretten (bei

Karlsruhe). Nun durfte ich erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg

absolvieren.

Es war nicht so, als ob etwas gefehlt hätte: ein linksradikaler Ort, der sich wehrt; ein Eigentümer im Nirgendwo des globalen Kapitalismus; eine Bezirksbürgermeisterin, der die Sache egal ist; Präsenz selbst in den bürgerlichen Medien; Solidarität aus der Nachbar*innenschaft; Sommer; und eine nach den R94-Unruhen und dem unangemeldten 1. Mai selbstbewusste Szene; dazu die nach wie vor nicht revidierte Aufnahme der Friedel54 in ein Tag X-Konzept und die allgemeine Ansage: Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt. Eine Millionen Mark, Euro, Dollar, egal, jedenfalls viel Sachschaden, teuer, dahinter die Hoffnung: Das ist es euch nicht wert. Selbst unter den Umständen, dass Berlin drei Stunden nach Räumung der Sitzblockade in einem unpraktischen Regen versank und der G20 direkt vor der Tür stand: In den Wochen vor der Räumung war überraschend wenig los, am Tag selbst waren zwar viele Menschen da, aber eben unglaublich passiv. Wir fragen uns warum das offensichtlich vorhandene Potential an Militanz und Druck von der Straße - wir erinnern uns unter anderem an nächtelange Autobrände und entschlossene Demos mit mehreren tausend Leuten im Kontext der Auseinandersetzungen um die Kadterschmiede in der R94 in Friedrichshain - nicht aufgebracht wurde. Wir halten das für diskussions- und erklärungsbedürftig.

Liebe Leserinnen und Leser,

mit etwas Verzögerung veröffentlichen wir hiermit die vorletzte Ausgabe des Jahres 2017. Auf den ersten Seiten dieses Heftes werdet ihr ein Resümee der Anti Knast Tage 2017 sowie verschiedene Beiträge und Briefe, die für diesen Anlass von Gefangenen sowie Menschen und Gruppen draußen verfasst worden sind, nachlesen können. Wir freuen uns, dass wir zudem die Möglichkeit haben, in dieser Nummer Karikaturen des Gefangenen Günter Finneisen veröffentlichen zu können. Diese waren in Form einer Ausstellung Teil der Anti Knast Tage gewesen.

Wir möchten euch an dieser Stelle auch mitteilen, dass wir in unserer kommenden Ausgabe den Schwerpunkt unserer letzten Ausgabe 410 (1977 - 40 Jahre Deutscher Herbst) fortsetzen werden. Grund hierfür ist, dass mehrere Gefangenenbeiträge uns wegen des erschwerten Postweges erst sehr spät erreicht haben. Wir werden deshalb unseren geplanten Schwerpunkt zum Knastkampf in Italien auf 2018 verschieben müssen. Auf der Rückseite dieses Heftes haben wir einen Unterschriftenbogen für den Erhalt des Sozialen Zentrums in Magdeburg abgedruckt. Wir möchten darum bitten, die Magdeburger Genossinnen und Genossen bei ihrer Kampagne im Rahmen eurer Möglichkeiten zu unterstützen.

Im 16. Januar des anstehenden Jahres beginnt nach über einem Jahr Untersuchungshaft der §129b-Prozess gegen den revolutionären Gefangenen Musa Aşoğlu. Bei jeder sich uns bietenden Möglichkeit verweisen wir auf die politischen Notwendigkeiten, die Angeklagten in §129b-Verfahren nicht alleine zu lassen. Auch in Musas Fall möchten wir dazu aufrufen, den Prozess zu begleiten und die startenden Soli-Kampagnen zu unterstützen.

In diesem Sinne;
Weg mit den §§129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Eure Redaktion

Die Dresdner Identitären und ihr Umfeld

Beinahe ungestört haben Neofaschist*innen in Dresden eine Ortsgruppe der "Identitären Bewegung" aufbauen können. Es wird Zeit, sie aus der Deckung zu holen.

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Am Mittwoch, dem 6.12.2017 kam es in Halle (Saale) zum zweiten Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz innerhalb weniger Wochen.

Weit über 1000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, 9.12. in Stuttgart unter dem Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" ,

gegen jede Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht aller.

2017 sind immer noch tausende Menschen zwischen europäischen Staatsgrenzen gefangen. Felix Broz zeichnet Situationen flüchtender Menschen im Grenzgebiet zwischen Slowenien und Österreich nach und analysiert die dortige politische Atmosphäre.

Mit Radical Esthetique gibt es seit kurzem eine neue Bekleidungsmarke aus den Reihen der "Identitären" Jungfaschisten. Der Künstler hinter der Marke, Frank Reißner, ist Kraft seiner Zeichenfähigkeiten zudem auf verschiedene Weise in mehrere andere Projekte des völkischen Klüngels um die "Identitären","Einprozent", Burschenschaften und Co. Eingebunden und taucht in den letzten Monaten vermehrt an der Seite von Führungskadern der deutsch-faschistischen Bewegung auf. Darum im Folgenden ein erster Überblick zu seinem bisherigen politischen Aktivismus, der sich längst nicht nur auf das Designen von extrem rechter Mode beschränkt.

Der vorliegende Text wurde vom Rest des ehemaligen W2H-Bündnisses Mitte Oktober abschließend diskutiert und verabschiedet. Er sollte ein Teil eines umfangreicheren Auswertungstextes sein, der sich mit mehreren kritischen Punkten der W2H-Mobilisierung auseinandersetzt. Dieses Vorhaben ist gescheitert.