Newswire

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dieser Nummer lassen wir nun auch das Jahr 2017 hinter uns und wünschen euch einen guten Rutsch in ein gesundes, kämpferisches und rebellisches 2018.

Als Antirepressions- und Solidaritätszeitung befassen wir uns natürlich sehr viel mit der anderen Seite der Barrikade, was heißt dass wir ein kompetenter Ansprechpartner für die Bad News sind. Als stellen wir als solche fest, dass wir dieses Jahr - neben einigen erfreulichen Dingen - viele negative Entwicklungen miterleben mussten und sich die repressive Seite des Staates wieder einmal schamlos entblößt hat. Angefangen von Gesetzesverschärfungen und Polizeigewalt bis hin zu Observationen und Razzien konnten wir dieses Jahr die Freizügigkeit der BRD hinsichtlich ihres Bespitzelungs- und Gewaltpotenzials in vollen Zügen miterleben.

Leider sorgt das Leben immer wieder für tiefgreifendes Leid und Zorn. Wir trauern um den Verlust von Ricardo, den einige unseres Kollektives gekannt haben und wünschen seinen Hinterbliebenen viel Kraft und Ausdauer. Viele von uns wissen, was es bedeutet, Mitstreiter und Freunde zu verlieren.

Wie angekündigt, setzen wir unseren Schwerpunkt „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘  - 1977“ in dieser Ausabe fort und veröffentlichen insbesondere die Zusendungen aus den Knästen, die uns wegen der strengen Postzensur erst spät erreicht haben.

Einige andere Beiträge haben es aus Zeit- und Platzgründen nicht mehr in diese Ausgabe geschafft. Das schmerzt etwas, da es doch immer wieder Entwicklungen gibt, die wegen ihrer Brisanz und Dringlichkeit ihren Platz in dieser Zeitung finden sollten. Das werden wir in unserer nächsten Ausgabe nachholen.

Wir möchten an dieser Stelle noch auf einige Termine hinweisen. Neben der internationalen Konferenz für Musa Aşoğlu, wozu ihr auf Seite 23 Infos erhalten könnt, stehen einige weitere wichtige Termine an. So finden derzeit jeden ersten Sonntag im Monat von 14 bis 17 Uhr Kundgebungen vor dem Knast in Billwerder statt und die nächste ist am 7. Januar. Außerdem werden internationale Aktionstage gegen G20 geplant. Diese sollen vom 28. Januar bis zum 4. Februar stattfinden. Und nicht zu vergessen der Tag der politischen Gefangenen: 2018 soll es eine bundesweite Demonstration in Hamburg geben. Infos gibts auf unitedwestand.blackblogs.org.

Eure Redaktion

Am Sonntag will die AfD in Dessau das Gedenken an den ermordeten Oury Jalloh stören. Ihr Motto lautet „Die Akte Oury Jalloh schließen“. Auch Berliner AfD-Kader, rund um den Höcke-Fan Andreas Wild (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus), haben angekündigt daran teilzunehmen. Um Wild daran zu erinnern, dass solche Aktionen ihn persönlich was kosten, wurden die Scheiben seiner Arbeitagentur „Arbeit und Beratung“ in Berlin-Lichtenberg in der Nacht auf den 3. Januar zerstört.

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Hinein zum antifaschistischen – internationalistischen Block
auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018!

In der Nacht auf den 2.1. wurde das Polizeirevier in der Tübinger Südstadt mit Farbe eingedeckt.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat auch das Jahr 2017 neben Repression rund um den G20 Gipfel und dem neuen
Polizeigesetz viele Gründe für diese Aktion geliefert.

Die Polizei als Institution ist in ihrem Handeln bereits rassistisch, ausgrenzend und grundsätzlich menschenverachtend, auch wenn sie sich an gegebene Gesetze hält.

Spätestens jetzt sollte aber auch den letzen klar geworden sein, dass nicht einmal das der Fall ist, sondern die
Polizei sich in ihrer Funktion als die Exekutive als über dem Gesetz stehend betrachtet.

Es soll an dieser Stelle aber klargestellt werden, das wir keine bessere Polizei fordern, sondern deren langfristige Abschaffung.

Kurze Rede, langer Sinn:
Auf ein widerständiges 2018 aus Gründen.

Die "Identitäre Bewegung" (IB) ist eine nationalistische, rassistische und antifeministische Organisation, die ideologisch innerhalb der sogenannten "Neuen Rechten" zu verorten ist. Die Theorien der "Neuen Rechten" waren wichtige Bezugspunkte für die Nationalsozialisten und ebneten den Weg in ein faschistisches Deutschland. Oft kooperiert die "IB" mit der "Alternative für Deutschland" und deren Jugendorganisation "Junge Alternative".

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Wärterschule beschädigt +++ Farbe auf und über die Mauern +++ Plakate zu den im Stammheim ermordeten RAF-Gefangenen +++ Farbe auf die Torwache +++

Auch diese Jahr zogen rund 200 Leute am 31.12.2017 zur Stammheimer JVA unter dem Motto „Beton bricht-Solidarität nicht! - Kapitalismus bekämpfen. Repression zurückschlagen“. Damit wird einerseits der Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen Ausdruck verliehen, andererseits aber auch deutlich gemacht, dass Widerstand und Solidarität nicht vor Mauern und Gitter enden. Der Knast ist auch heute noch das härteste legale Mittel des deutschen Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Er ist zugleich, der zum Scheitern verdammte Versuch, die aus den Verhältnissen resultierende Kriminalität wegzusperren. Wer ernsthaft die kapitalistischen Verhältnisse und damit Ausbeutung, imperialistische Kriege, Rassismus und Sexismus abschaffen will, kommt nicht darum herum, sich intensiver mit Knast und Repression zu beschäftigen.

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Hier kommen aktuelle Informationen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA. Zuerst wünschen wir allen Leser*innen ein gutes neues Jahr. Das gleiche wünschen wir auch Mumia und uns selbst, der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Die kommenden Wochen können dabei entscheidend sein.

In der Silvesternacht haben wir den Sitz des Baden-Württembergischen Landeskriminalamts mit Farbe und in Form von einer gesprühten Parole angegriffen. Die Gründe für die Aktion werden in folgendem Artikel erklärt.

Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der 'Willkommenskultur' zeigte der March of Freedom, in dem Hunderte Geflüchtete aus Würzburg demonstrierend in die Hauptstadt zogen, nicht nur die dringende Notwendigkeit einer Änderung im gesellschaftlichen Umgang mit Geflüchteten. Auch zeigte diese Bewegung, dass Geflüchtete sich selbst den Status politischer Subjekte erkämpfen und ihre Forderungen in der Öffentlichkeit vertreten. Sichtbarkeit und Stimme, die ihnen von der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft traditionell verweigert wird; die polizeiliche Räumung ist ein Teil dieses herrschaftlichen Umgangs.

Am 08. November 2017 wurde die neue mega Start-Up Factory am Görlitzer Park mit einer nur noch selten praktizierten Aktionsform angegriffen. Etliche Molotov-Cocktails flogen in die Fenster https://sendvid.com/7fqbly8i der einen Seite des freistehenden Gebäudes. In einem Schreiben https://chronik.blackblogs.org/?p=7048 , das auf Indymedia und in der Interim veröffentlicht wurde, wird von der verantwortlichen Gruppe berichtet, dass außerdem Steine und Farbe sowie in einem Gebäudeteil stinkende Flüssigkeit eingesetzt wurden. Die Tat wird in dem Schreiben vorwiegend in den Zusammenhang mit Kämpfen gegen Gentrifizierung gestellt. Oberflächlich wird auch noch eine generelle Gesellschafts- und Technologiekritik vermittelt.

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Der heute 65-jährige Patrick David Mackay ist ein britischer Serienmörder mit einem Faible für Nazidevotionalien. Er mordete Mitte der 1970er Jahre und wird voraussichtlich sein Leben lang in Haft sitzen. Bei der Suche nach einem Pseudonym ließ sich der Potsdamer Neonazi Daniel Horn, geboren 1978 und wohnhaft im Potsdamer Stadtteil Waldstadt I, von dessen Geschichte inspirieren und nannte sich seit ungefähr Anfang der 2000er „P.D. Mackay“. Unter diesem Namen ist er 15 Jahre lang in verschiedenen Bandprojekten in der RechtsRock-Szene aktiv gewesen und zu einem Nachwuchsförderer der hiesigen Szene geworden. Seit Ende 2013 schwindet jedoch sein Einfluss, da er sich zuvor mit Uwe Menzel zerstritten hatte. In Folge dessen lösten sich zwei für die RechtsRock-Szene bedeutende Bandprojekte auf – „Bloodshed“ und „Uwocaust und alte Freunde“.

In der „Hatecore“-Band „Bloodshed“ spielte Daniel Horn als „P.D. Mackay“ Gitarre und war über die Jahre hinweg für die Ausformung des Musikstils der Band von zentraler Bedeutung. Zusammen mit Martin Rollberg stieß Horn im Jahr 2002 zur Band dazu.
„Bloodshed“ fungierte zu diesem Zeitpunkt für Uwe Menzel als Nachfolgeprojekt, nachdem Ende 2001 das Bandprojekt „Proissenheads“ vorsichtshalber beendet wurde. Die bis dahin bekannteste und wichtigste Neonaziband Potsdams hatte sich wegen Ermittlungen gegen Menzel und den Bassisten Ilja Schartow, u.a. wegen Waffenbesitz und Bildung einer kriminellen Vereinigung, kurz zuvor aufgelöst, um möglicher Repression zu entgehen.

++ Triggerwarnung: Im Artikel wird explizit sexualisierte & körperliche Gewalt an Frauen thematisiert++

Stellungnahme zu den Geschehnissen in Malmö im Dezember 2017

Die Grausamkeit, mit denen Verbrechen an Frauen und Mädchen ausgeübt werden, machen uns sprachlos. Die Artikel in den Zeitungen, die darüber berichten wie Frauen vergewaltigt, angezündet oder getötet werden, häufen sich. Als wir heute die Berichterstattung zu den Gruppenvergewaltigungen in Malmö lesen mussten, konnten wir jedoch nicht länger schweigen

In Berlin-Kreuzberg soll Anfang nächsten Jahres ein sogenannter "Google Startup Campus" eröffnet werden. Dies würde wohl eine weitere, drastische Verschärfung der Spirale von Aufwertung, steigenden Mieten und Verdrängung für die angrenzenden Kieze bedeuten. Also lasst uns gemeinsam diesen Google-Startup-Scheiss verhindern...