[B] Zweifelhafte Veranstaltung im Biergarten Jockel von NEA
Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression , unter diesem Titel findet am 13. Januar im Biergarten Jockel in Berlin Kreuzberg eine Veranstaltung statt, die eigentlich zu begrüßen wäre. Die Liste der Referent*innen löst dann aber Erstaunen aus. Martina Renner, Abgeordnete im Bundestag für Die Linke und Mitglied im Innenausschuss soll hier auftreten. Das diese Berufspolitikerin gegen Nazis ist, wird nicht bestritten aber die veranstaltenden Gruppen, maßgeblich NEA, begeben sich hier auf ein zweifelhaftes Terrain.
Laut ihrem eigenen Twitter, fordert Martina Renner mehr Transparenz bei Ermittlungen gegen die Polizei um die Demokratie zu stärken. Zu dieser Art von Demokratie gehört auch, dass Die Linke dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, alles mitträgt, was sie an anderer Stelle vorgibt zu bekämpfen. Gewalt durch Polizei- und Justizbeamte, Abschiebungen, Eindringen in den privatesten Lebensbereich und Spitzelanwerbung durch den Verfassungsschutz – alles tägliche Praxis in Berlin.
Wenn es angebracht erscheint, sich populistisch zur Sicherheitslage in Berlin zu äußern, ist Die Linke bereit, z.B. über ihren Sprecher Hakan Tas: „Die Koalition will dazu beitragen, dass sich alle Berliner sicherer fühlen, indem sie z.B. für mehr Polizei sorgt … Deshalb wollen wir fast 250 neue Stellen auch bei der Berliner Justiz schaffen.“ und zur Rigaer: „Die Koalition will einen runden Tisch, es gibt mehr Polizeipräsenz mit 20 Einsatzkräften vor Ort. Die Koalition hat sich nichts vorzuwerfen.“ (Quelle https://www.bz-berlin.de/berlin/innen-experten-es-gibt-angstraeume-wo-sich-viele-nachts-nicht-hintrauen)
Gruppen wie NEA machen in letzter Zeit häufig Veranstaltungen mit Abgeordneten. Warum erscheint es im Antifa Spektrum nicht mehr möglich Politik zu machen, ohne das hoch bezahlte Vertreter*innen des Staates mit am Tisch sitzen? Anscheinend hat sich der Glaube durchgesetzt, dass Veränderungen nur noch in den Grenzen des Systems stattfinden können. Es wird mit Parteien zusammengearbeitet, die einen antifaschistischen Konsens vortäuschen und deren Beamte bei der nächsten Nazi Demonstration die selben Jugendlichen zusammenschlagen, die vorher auf NEA Veranstaltungen die demokratische Schizophrenie gelernt haben.
Die Zusammenarbeit mit Parteien verwischt alle Grenzen, wo eigentlich Positionen und Profil einer emanzipatorischen Bewegung geschärft werden müssten. Antifaschismus, Antirassismus, Antisexismus, Antirepression – funktionieren nur gegen den Staat. Eben weil es die Aufgabe des Staates ist, den Erhalt der Gesellschaftsordnung durch diese Unterdrückungsmechanismen zu sichern.
Vermutlich ist mensch in der Führungsetage von NEA zu jung, um sich an die Frustration und Wut zu erinnern, als die Grünen sich als Regierungspartner der SPD in den Balkankrieg stürzten; die gleichen Grünen mit denen Jahre vorher nicht nur die Demos gegen den NATO Doppelbeschluss gemacht wurden. Heute arbeitet die Antifa mit Parteien zusammen, die nicht mal vorgeben zur Opposition zu gehören.
Das ausgerechnet im Jockel einer Partei das Podium angeboten wird, die mehr Polizei auf die Straße bringt, ist allerdings purer Zynismus.
Ohne Hoffnung auf eine Antwort … Kreuzberger*innen.
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Ergänzungen
geh hin
hey, dass soll glaub ich eine Diskussionsveranstaltung werden und daher geh doch hin und diskutiere. Die Partei die Linke ist linkssozialdemokratisch, aber wieso sollte man nicht mit denen auf einem Podium sitzen und sie in ein Diskurs verwickeln, wo sie ihre Grenzen selber aufgezeigt bekommen. Bringt halt nichts, sich irgendwo in seiner Wohlfühlszene zu verkriechen, wenn wir glauben, die besseren Argumente zu haben, dann sollten wir auch mit diesen Leuten diskutieren. Alle anderen bürgerlichen Parteien würde ich aber auch nicht einladen, aber die Linke kann man noch benutzen bzw. punktuell zusammenarbeiten
daher ist eine Intervention bisschen dünn