Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW

Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW

Die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW plant eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz - das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt - wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen.

Das heißt konkret: Steuergelder können dann auch an Firmen fließen, bei denen ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder die Missachtung von Klima- und Umweltschutz an der Tagesordnung sind. Das betrifft auch die Beschaffung sogenannter “sensibler Produkte”, d. h. Bekleidung, insbesondere Arbeitsbekleidung und Uniformen sowie Stoffe und Textilwaren, Naturkautschuk-Produkte, landwirtschaftliche Produkte (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangensaft, Pflanzen, Tropenfrüchte wie Bananen und Ananas), Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk enthalten, Holz, Lederwaren, Gerbprodukte, Natursteine, Spielwaren, Sportartikel (Bekleidung, Geräte), Teppiche und Informations- oder Kommunikationstechnik (Hardware). Das müssen wir verhindern!

NRW war Vorreiter bei der Unterstützung von globaler Gerechtigkeit, des fairen Handels und Umweltschutz durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Gerade an den sozialen und ökologischen Standards will die neue Landesregierung nun die Axt anlegen: Abschaffung der Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Frauenförderung, Umweltschutz und Energieeffizienz bei Einkäufen über 20.000 Euro - all das soll gestrichen werden. Die öffentliche Hand soll außerdem wieder ohne Rücksicht auf ausbeuterische Kinderarbeit und die internationalen ILO-Kernarbeitsnormen ihre Einkäufe tätigen können. Globale Verantwortung und eine menschenrechtsorientierte Politik sehen anders aus!

So können wir diesen sozialen Kahlschlag im Vergabegesetz stoppen: Der Entwurf von CDU und FDP geht in den kommenden Wochen in die Ausschüsse des Landtags. Dort können noch Änderungen vorgenommen werden, bevor die Vorlage zur Abstimmung ins Plenum kommt. Lasst uns so viele Unterschriften wie möglich sammeln und somit Druck auf die Abgeordneten in den Ausschüssen machen!

Es war eine Errungenschaft auf europäischer Ebene, soziale und ökologische Anforderungen in öffentliche Vergabegesetze einfließen zu lassen. Die konkrete Umsetzung liegt aber in der Verantwortung von Landesregierungen und Kommunen. NRW darf in Europa nicht zum Blockierer von fairem Handel und Umweltschutz werden. Lasst uns diesen gefährlichen Plan gemeinsam verhindern!

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Sven Giegold, Mitglied des Europaparlaments
Berivan Aymaz, Mitglied des Landtags NRW