Biopolitik

Biomüll für die Armen ? 
Den Kapitalismus in die Tonne !
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)  möchte das es straffrei bleibt, wenn Jemand Lebensmittel aus Biomülltonnen der Supermärkte nimmt. Da ihm die meisten Kollegen der anderen Länder nicht zustimmen möchte er nun die Hamburger Staatsanwaltschaft anweisen, entsprechende Vergehen wegen Geringfügigkeit einzustellen. Steffen will das weniger Lebensmittel weggeworfen werden und er meint das es dafür sinnvoll wäre, wenn Bedürftige sich aus der Biomülltonne bedienen und das zu kompostierende verzehren.
Zunächst muss man sich natürlich die Frage stellen warum Lebensmittel in der Biotonne landen. Steffen behauptet das diese verdorbenen Lebensmittel „noch gut“ seien. Es gibt jedoch die Gesundheitsämter, Wirtschaftskontrolldienst, Verbraucherschutz usw. sowie Angaben der Hersteller, bis wann und wie Lebensmittel noch solche sind und in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Fachkräfte in den Filialen der Lebensmittelgeschäfte müssen die Waren daher täglich mehrfach prüfen, ob sie noch in Verkehr gebracht werden dürfen oder ob sie in die Biomülltonne müssen. Sollten Sie die entsprechenden Vorgaben nicht einhalten dann müssten diese Mitarbeiter, das Geschäft oder der Hersteller für gesundheitliche Schäden der Verbraucher haften und könnten in schlimmeren Fällen wegen einer Straftat belangt werden. Auch Lebensmittel die äußerlich noch gut aussehen müssen öfter weggeworfen werden weil sie durch bestrahlen, besprühen oder durch Schutzgasverpackungen oberflächlich haltbarer gemacht wurden, aber von innen heraus verfaulen und verderben. Die Fachkräfte in den Supermärkten und Discountern sind ausgebildet und haben die jeweiligen Informationen der Hersteller, bis wann zum Beispiel bestimmte Produkte verkauft werden dürfen. Steffen glaubt es aber besser zu wissen, für ihn sind diese verdorbenen und ehemaligen Lebensmittel „noch gut“ für Bedürftige und er glaubt das es besser für die Umwelt wäre, wenn auf diese Weise weniger Biomüll entstehen würde. Sowohl moralisch als auch fachlich ist die Haltung des Ministers, der mit seiner Partei und deren „Agenda 2010“ zum Beispiel viel zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen hat, sehr fragwürdig. Politiker wären verpflichtet dafür zu sorgen das alle menschenwürdig leben können und sich Nahrungsmittel normal kaufen können und sich und die Angehörigen nicht aus der Mülltonne „versorgen“ müssen. Diese zentralen Aufgabe kommt der Minister samt seiner kapitalistischen Partei nur ungenügend nach.

Es kann und muss aber natürlich alles viel besser organisiert werden, ohne das Lebensmittel aus dem Biomüll geholt werden müssen. Frischwaren die tatsächlich noch gut sind aber in absehbarer Zeit nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, können verschenkt, zeitnah zu Konserven verarbeitet oder in Restaurants zu essen gekocht werden. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf Jeder gegen Jeden und für Profitlohn ist das aber nicht möglich denn dieses ganze System bricht in sich zusammen, wenn man stattdessen gemeinwirtschaftlich, vernünftig und im Interesse der Menschen organisiert. Es ist dann keine Lohnarbeit mehr da und es gibt keinen Profit mehr zu machen und obendrein sind teure Bürokratenposten wie der von Steffen überflüssig. Der Staat selbst zahlt heute im Kapitalismus sogar große Summen um Lebensmittel zu vernichten und die Preise hochzuhalten.
Lebensmittel gehören wirklich nicht in die Tonne aber das kapitalistische System das großen Überfluss und gleichzeitig großen Mangel produziert und damit zur Verschwendung führt. Dieses System ist für Verbraucher, Beschäftigte im Handel und in der Produktion längst nicht mehr tragbar.

09.06.19
Siegfried Buttenmüller