Statement der OG Darmstadt zu dem Vorfall mit AfD- Mitglieder*innen auf der Demo am 14.06.2019

Grundsätzlich hat das Organisationsteam im Konsens festgelegt, auf der
Demo keine rassistischen, faschistischen, gewalttätigen, homophoben,
queerphoben, antisemitischen oder klimaschutzfeindlichen Personen zu
dulden. Wir sehen diese Punkte als wichtige und existenzielle Grundpfeiler
der gesamten Bewegung.
Dies lässt sich - nach Rücksprache mit und Aussage eines auf
Versammlungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts - in der Praxis aber
nicht durchsetzen. Der*die Versammlungsleiter*in hat kein Recht dazu
Personen von Versammlungen unter freiem Himmel auszuschließen, nur
die Polizei ist dazu befugt. Auch im Vorhinein ausgesprochene
Kollektivausschließungen sind rechtswidrig.
Die einzige Möglichkeit ist also, einen Ausschluss durch Gespräche mit der
Polizeieinsatzleitung bzw. den betroffenen Personen zu bewirken. Dies
wurde von mehreren Mitglieder*innen des Organisationsteams, mit
Verweis auf die Unruhen, probiert.
Die Anhänger*innen der AfD ließen nicht mit sich reden. Auch die
Polizist*innen handelten nicht situationsentsprechend.
Daraufhin kam es zu aus unserer Sicht unschönen Tumulten zwischen
Teilnehmer*innen und den AfD-Anhänger*innen.
Der später von der Polizei ausgesprochene Platzverweise und Ausschluss
von der Versammlung erfolgte erst nach Schilderungen von mehreren
Teilnehmer*innen über von den AfD-Anhänger*innen
ausgehenden Handgreiflichkeiten.
Diese Maßnahme hätte schon deutlich früher ergriffen werden müssen, die
Eskalation hätte auf jeden Fall verhindert werden können. Wir halten das
Verhalten der Polizei für grenzwertig und unprofessionell und hoffen, dass
bei der nächsten Demo schneller und bedachter gehandelt wird.