Antirassismus

Am vergangenen 5. Verhandlungstag wurde es überdeutlich: Die Rettungskräfte wurden von der Polizei vom lebensgefährlich verletzten Opfer des Messerangriffs wegbeordert!

Bereits mehrere Zeug*innen hatten in den letzten Wochen ausgesagt, dass die Rettungskräfte kurz nach ihrem Eintreffen die Behandlung wieder abbrechen mussten, weil sie von der Polizei abgezogen wurden. Dies hat sich nun durch die Aussage des erstbehandelnden Rettungsassistenten eindeutig bestätigt.

We are currently setting up an Infopoint for the people who are pushed back at the Greek-Macedonian Border in Idomeni.
In order to show the people who are protesting that their calls are being heard and their struggle is recognised in Europe and across the world, we are asking for individuals and groups to send statements of solidarity: small moments of support for those fighting for their freedom of movement. Declarations of unity to those struggling against Fortress Europe.

Nicht nur das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin fiel in der Vergangenheit durch seine rassistische Weltsicht auf. Mit seinen rassistischen Äußerungen zur Migrations- und Integrationspolitik sorgte auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für mediales Aufsehen. Nun bekam er für sein „Engagement für die Integration von Einwanderern und für bessere Schul- und Ausbildungsbedingungen“ am 19.4.2010 in Berlin den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verliehen.

Für die Pro-Bewegung gehört im Gegensatz zu anderen extrem rechten Parteien oder Organisationen antiziganistische Stimmungsmache und Hetze schon seit Jahrzehnten zum festen Bestandteil ihres politischen Programms. Dort wird ein rassistischer Dualismus zwischen „Einheimischen“ und Migrant_innen vertreten und eine angebliche Bevorzugung von Migrant_innen gegenüber der „inländischen Bevölkerung“ konstruiert.