Antirassismus

[S] Infopost Silvesteraktivitäten

Wie in den letzten Jahren auch, werden wir an Silvester vor den Knast in Stammheim ziehen! Um uns mit den Gefangenen zu solidarisieren. Allgemein ist der Knast in Deutschland immer die härteste Form der Repression. Er ist eine ständige Bedrohung für all die Menschen, die ohnehin schon kaum genug zum Überleben haben. Viele Menschen in den Knästen Deutschlands sitzen dort, weil ihre Situation sie schlichtweg in illegalisierte Formen der Existenzsicherung drängt. Andere haben bewusst das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt.

Wandzeitung: „Social Center 4 All“

Ob an Bushaltestellen, vor der Kaufhalle oder einfach am Eck. Überall finden sich öffentliche Orte an denen das gesellschaftliche Leben in den Kiezen stattfindet. Nach unseren Wandzeitungen zu Fluchtursachen und für ein soziales Zentrum widmen wir diese Ausgabe der Idee und der Notwendigkeit eines Social Centers für alle. In diesem Jahr hatte es in Berlin bereits zwei Versuche gegeben, ein Haus zu besetzten.

Bericht zu den Protesten gegen Pegida am 13.12. in Aachen

500 Gegendemonstrant*innen, 150 Leute bei Pegida – Kooperation von belgischen, niederländischen und deutschen Pegida-Ablegern - Mehrere Verletzte durch Polizeigewalt – Pegida kündigt an, ab Ende Januar 2016 regelmäßig nach Aachen zu kommen.

Anhörung Mumia Abu-Jamal 18D

Am 18. Dezember wurde Mumia Abu-Jamal, afroamerikanischer Journalist und politischer Gefangener in den USA, von einem Gericht in Pensylvania zu medizinischen Fragen angehört. Seine Anwälte hatten die Gefängnis-Behörden verklagt, weil sie Mumia die notwendige medizinische Behandlung verweigerten, nachdem bekannt geworden war, dass Mumia an einer schweren Hautkrankheit leidet, an Diabetes und an Hepatitis C.

 

Nachdem Mumias Klage in einer anderen Instanz abgelehnt worden war, war die Zulassung der Anhörung vom 18.12. eine kleine Überraschung. Denn der Druck der Polizei-Bruderschaft FOP und anderer ultrarechter Kreise gegen Reste einer unabhängigen Justiz sind in den USA enorm. So war es die erste öffentliche Anhörung von Mumia seit seinem Verfahren vor 34 Jahren. Selbst bei den jahrelangen Klageinstanzen, die schließlich zur Umwandlung seiner Todesstrafe führte, war er nie persönlich gehört worden.

Licht aus für die rechte Querfront!

 Christoph Kastius mit Xavier Naidoo

Am 19.12.2015 findet eine Veranstaltung mit dem Namen "Lichterkette München-Berlin" statt. Es soll zu 19:00 auf einer Route von München bis Berlin eine Lichterkette aus Kerzen haltenden Menschen entstehen, die damit ein Zeichen für Frieden und Toleranz und gegen Krieg und Terror setzen soll.

Das Gefangenen Info (GI)396 ist erschienen.

Aus dem Vorwort des GI 396:

Liebe Leserinnen und Leser,

 

diese Ausgabe hat leider lange gedauert. auf sich Warten lassen. Dafür entschuldigen wir uns mit 4 Seiten extra und auch zwei Comics.

Als Schwerpunkt gibt es einen Artikel zur Enttarnung der 2 verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg.  Dazu gibt es in dieser Ausgabe weitere lange Artikel: Einmal zum RAZ Verfahren und die Fortführung der Reihe zur iranischen Arbeiterbewegung. Zum Iran stehen auch weitere Veranstaltungen an, die ihr auf der Homepage des Netzwerks (www.political-prisoners.net) nachlesen könnt.

Bis dahin, die Redaktion

 

Collective Spaces 4 All!

Praktische Solidarität: Leerstände nutzen!

Räume erkämpfen und verteidigen!

Heute Nacht (17. auf 18.12.2015) wurden diverse leerstehende Gebäude in Hamburg als besetzt markiert. Dies betrifft folgende, größtenteils der öffentlichen Hand gehörenden Objekte:

 

 

 

  • Das ehemalige Wasserwerk in Wilhelmsburg am Kurdamm 24 (altes IGS-Gelände)

  • Das Wohnhaus der Hegestraße 46-48 beim Eppendorfer Baum

  • Das ehemalige Bürgerhaus Wandsbek in der Wandsbeker Allee 53

  • Das Wohnhaus der Woltmannstraße 20 in Hammerbrook

  • Das ehemalige Harburg-Center / Therme am Harburger Ring 6

  • Die Villa in der Straße Bellevue 24 an der Alster

  • Die Villa im Leinpfad 21 in Winterhude

  • Das Wohnhaus der Zeißstraße 5 in Altona

  • Die ehemalige Kleiderkammer in der Spaldingstraße in Hammerbrook

Während hier in Hamburg überall Häuser leer stehen, schlafen Wohnungslose auf der Straße, in Parks oder in prekären Massenunterkünften. Reisende oder bleibende Migrant_innen betrifft dies besonders, denn vermeintliche Hilfe gibt es nur mit Registrierung.

 

Prozess um Gesundheitsversorgung für Gefangene in Pennsylvania

Seit Monaten kämpfen der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal und 10.000 weitere Gefangene im US Bundesstaat Pennslyvania um ihr Recht, medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C im Knast zu erhalten. Die Gefängnisbehörde und die outgesourcte Gesundheistversorgung der Firma "Correct Care Solutions" verweigern dass (aus Kostengründen). Morgen kommt es zum Prozess in Scranton, Pennsylvania. Dort muss sich die Gefängnisbehörde erklären.

 

Unterstützer*innen der Gefangenen werden vor Ort online berichten und rufen dazu auf, parallel die Verantwortlichen mit Anrufen, E-Mails und Faxen zu kontaktieren, um den öffentlichen Fruck zu steigern.

Türkei/Istanbul: Polizei blockiert Demonstrationszug an der Boğaziçi Universität

Heute Abend hat die türkische Polizei eine Demonstration an der Boğaziçi Universität in Istanbul verhindert. Die Studierenden wollten vom Süd- zum Nordcampus laufen und ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten ausdrücken, die bereits wochenlang unter Ausgangssperren leiden muss. Die, teilweise vermummten, Polizeieinheiten in Riotausrüstung stellten vor den Haupteingang. Doch damit nicht genug, es wurde auch noch ein Wasserwerfer auf die Protestierenden gerichtet.

 

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