Antirassismus

Seit der EU-Osterweiterung 2007 kam es zu einer verstärkten Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien in die BRD. Da die Migrant_innen im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft fälschlicherwiese meist als (Sinti und) Roma oder „Zigeuner“ identifiziert werden, wurden und werden sie aufgrund von antiziganistischen Stereotypen Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung. Die Konstruktion der „Armutsmigration“ in die BRD wird in verstärktem Maße seit der vollen EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit ab dem 1.1.2014 für Menschen aus Bulgarien und Rumänien in der Öffentlichkeit verbreitet. Die Hetze gegen die Migrant_innen  hat seinen Ursprung nicht am „rechtsextremen“ Rand, sondern in der sich demokratisch bezeichnenden „Mitte“ der Gesellschaft. Zahlreiche regionale und überregionale Medien sowie Politiker_innen vor allem aus den Reihen der beiden großen „Volksparteien“ beteiligen an der Stigmatisierung der Einwander_innen und dienen als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung des Sozialen. Die extreme Rechte braucht nur noch die Debatte zuzuspitzen und sieht sich als eine Art „Vollstrecker“ der rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung. Rassistische Mordaufrufe im Herbst 2013 in sozialen Netzwerken gegen ein meist von Zuwanderer_innen bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim sind der vorläufige Höhepunkt der Hetze. Angesichts der aktuellen Entwicklung wären Pogrome gegen Zuwander_innen keine Überraschung und die letzte Konsequenz der gesellschaftlichen Stimmungslage.

Für den 29.11.2015 rufen Meeraner Rassisten zum bereits 4. Spaziergang – "Nein zum Heim" auf. Mit stetig wachsender Teilnehmerzahl konnten diese zum 3. Spaziergang 400 Leute mobilisieren. Organisiert wird dieser Aufmarsch von einer Meeraner Facebook-Gruppe "Meerane Unzensiert". Angeführt wird diese durch die Neonazis Norman Geidel, der als Anmelder der Spaziergänge und Administrator der Seite auftritt und NPD Stadtrat Patrick Gentsch, der im Hinterhalt organisiert und die Hetzreden hält, um der NPD mal wieder mehr Stimmen zu verschaffen. Dabei ist es kein Zufall, dass Geidel in der Öffentlichkeit auftritt. Es soll ein Bild des „besorgten“ Bürgers geschaffen werden. Das jedoch Neonazis und rechte Hardliner die Fäden ziehen, ist leicht ersichtlich bei einem Blick hinter die Kulissen.

Widersprüchlicher als dieser Tage können die Äußerungen und Handlungen der deutschen Bundesregierung zum Thema Flucht, Krieg und Afghanistan kaum sein. Einerseits soll Afghanistan sicher genug sein, um Flüchtlinge zurück zu schicken. Andererseits ist das Land so unsicher und die Lage dort so bedrohlich, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr immer wieder verlängert und eine Truppenverstärkung beschlossen wird.

Nachdem die im Rahmen einer "Herbstoffensive" durchgeführten AfD-Demonstrationen am 24. und 31. Oktober eher mau verliefen (jeweils ca. 200 Teilnehmer), bekam die rechtspopulistische Partei für ihre Abschlussdemonstration Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Am 7. November demonstrierten rund 5000 AfD-Anhänger*innen durch Berlin-Mitte, darunter diverse Hools, NPD-Lokalpolitiker und deren Unterstützer, "identitäre" German Defence League- und Pro Deutschland-Fans. Zahlreiche Gegendemonstrant*innen versuchten die AfD-Kundgebung zu stören und die Absperrungen zu durchbrechen.

Ein Fotonachschlag unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/071115afd.html