Antifa

Vorneweg:

Wir grüßen und begrüßen die Besetzer*innen und die Besetzung der Marienstr. 41! Verwahrloste Häuser zu enteignen und umzunutzen ist notwendig. Wir begrüßen und unterstützen die Idee Sozialer Zentren in Wohnvierteln und ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge. Super von Euch!

Stand 23 Uhr: Die Polizei stürmt den Dachboden des Hostels in der Berliner Gürtelstraße, dessen Dach seit Dienstag von Flüchtlingen besetzt ist und will räumen! Auch die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und der Oranienplatz wurden jeweils Anfang der Woche geräumt, kommt jetzt in die Gürtelstraße!

Senat - Bürgermobs - Lampedusa - Brandstifter - Abschiebungen...
Gegen jeden Rassismus!
 

Demo: So. 31. August 2014
17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers

Staatlicher und alltäglicher Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in den letzten Tagen und Wochen! Vor knapp 4 Wochen wurden in den USA zwei nicht weiße Jugendliche von rassistischen Polizisten erschossen. Binnen einer Woche ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten, kriminalisierenden Medienkampagne insbesondere gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze, sowie Rechte für EU-Ausländer und Menschen aus Südosteuropa. Binnen zwei Wochen kam es in Niedersachsen zu drei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die ein Menschenleben und weitere Verletzte kosteten. Im sächsischen Bautzen demonstrierten rund 600 Menschen zusammen mit der NPD gegen das örtliche Flüchtlingsheim. Und in Berlin? Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen über 100 Geflüchtete aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Mehrere Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft, einem Hostel in Friedrichshain, besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert.

Wir sagen: Es reicht!

Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.