Repression

2017 kämpfte die Belegschaft einer Konditorei namens Suiza im spanischen Xichon gegen Lohnvorenthaltungen und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Organisiert in der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT führten sie dabei u.a. auch öffentliche Proteste durch. Im Zuge des Konfliktes ging die Konditorei pleite. Der Inhaber bezahlte jedoch nicht etwa die ausstehenden Löhne, sondern strengte eine Klage auf Schadensersatz gegen die Arbeiter*innen und die Gewerkschaft an. Ihm wurde Recht gegeben, obwohl die im Arbeitskonflikt ergriffenen Mittel nach spanischer Rechtslage völlig legal waren. Die Geldforderungen gegen die Arbeiter*innen und die CNT belaufen sich inzwischen auf mehrere Hunderttausend Euro. Gegen sechs Arbeiter*innen wurden 3,5 Jahre Haft ausgesprochen. Dieses Urteil wurde bis in die Höchste Instanz bestätigt.

09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag

Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die sich dort versammelte solidarische Menge, die den Kessel kritisch begleitete wurde von den Cops weggedrängt, woraufhin er sich mit den Worten „Damit ihr euren Schindluder hier betreiben könnt oder was, ihr Schweine?!“ an die Cops gewandt haben soll.
Gegen den Strafbefehl ist er in Widerspruch gegangen, um das Urteil nicht anzunehmen, sondern vor Gericht anzufechten. Daher kam es am 09.09.24, 09:00 Uhr zur Verhandlung am Amtsgericht Leipzig. Zusammen mit einem solidarischen Anwalt setzte der Genosse in dieser ersten Verhandlung im Kontext des "Leipziger Kessels", das worum es an diesem Tag eigentlich ging, in den Vordergrund.
Es kamen 21 solidarische Besucher:innen um den Genossen nicht alleine zu lassen.

Während des verlängerten Wochenendes, vom 03. Oktober 2024 an, findet in Freiburg der erste Tattoo Circus statt.

Prozessbericht vom 23. Prozesstag – 09.09.2024

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.