Repression

Tagung zur Sicherungsverwahrung an der FH in Dortmund

In Dortmund fand vom 05.-07. März 2024 eine Tagung zum Thema Sicherungsverwahrung (SV) statt. Die ersten Vorträge der Tagung sind nun online zu hören.

Radio Nordpol: ein Gespräch mit Thomas

Kürzlich konnte ich (Thomas Meyer-Falk) in Dortmund über meine Haftzeit erzählen. Rote Hilfe e.V und abc Ruhr waren die Veranstalterinnen. Radio Nordpol zeichnete das einstündige Gespräch auf.

 

7.9. Schanzenfest gegen die neue Mitte, Rechtsentwicklung und autoritäre Zustände

Schanzenfest - Den Widerstand gegen rechte Angriffe und gesellschaftliche Repressionen im Alltag organisieren

Das unangemeldete und selbstorganisierte Schanzenfest 2024 findet in Hamburg am Samstag den 7. September statt. In einem Beitrag wurde bekannt gegeben, dass es sich gegen den aktuellen Rechtsruck und staatliche Repressionen richtet. Während Nazis und rechte Parteien rassistische und sexistische Kampagnen führen und an die Macht wollen, treiben die Regierungsparteien eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran.Während Hassverbrechen und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft zunehmen, sehen sich Antifaschist*innen neuen Dimensionen der Kriminalisierung ausgesetzt. Sind Aktivist*innen die an Demonstrationen teilgenommen und Selbstschutz organisiert haben teilweise in Haft oder zur Flucht gezwungen. Mit dem Schanzenfest 2024 soll der Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen laut und sichtbar sein und selbstbewusst auf die Straße getragen werden: „Denn eines ist klar: Unsere Solidarität gegen Ausgrenzung!“

Vier Rondenbarg-Prozesstermine im März

Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 14. März um 9:30 Uhr und am 15. März um 9:00 Uhr im kleineren Saal 288. Außerdem findet die Verhandlung am 21. und 22. März statt. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Alle sind eingeladen den Prozess solidarisch zu beobachten.

Zu den bisherigen Prozesstagen gibt es Protokolle, die unter Prozessberichte zu finden sind. Es gibt einige gute Artikel zum Rondenbarg-Prozess unter anderem mit Interviews der Angeklagten. Wir haben dazu eine Übersicht erstellt.

  • 14.03.2024: 07. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 15.03.2024: 08. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 22.03.2024: 09. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 23.03.2024: 10. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

 

 

[B] Denns Biomarkt geplündert

 

Während der Staat, im Namen unserer Rente, mit Milliarden den Aktionären am Finanzmarkt ihre Rendite sichert, werden die Reste des Wohlfahrtsstaats weiter zusammengekürzt. Gleichzeitig führen die Schergen des Staates einen Millionen-Einsatz, um drei RAF-Rentner aufzustöbern, denen einzig vorgeworfen wird, dem Rentensystem nicht zur Last gefallen zu sein. Parallel dazu frisst die Inflation weiter an unserem Überleben.

Besonders spürbar sind die Preissteigerungen und Kürzungen für FLINTA*s, z.B als Alleinerziehende oder durch die fehlende Finanzierung für Frauenhäuser, durch die sie der patriarchalen Gewalt noch mehr ausgeliefert sind.

Wir haben daher den Frauenkampftag zum Anlass, und Daniela Klette zum Vorbild genommen, um einen Biomarkt zu plündern und die erbeuteten Leckereien an Freund*innen und Genoss*innen zu verteilen.

Für ein bisschen Freude in der Tristesse! Freiheit für Daniela Klette!

 

 

 

 

Gegen den Staatsterror! Bullenwache in Bremen angegriffen

Seit der Festnahme von Deniela Klette befindet sich die Bundesrepublik im RAF-Jagdmodus, man könnte meinen wir wären in der Zeit zurück gereist. SEK-Bullen stürmen in Berlin eine Wohnung nach der anderen, in der Hoffnung auch der anderen gesuchten Militanten habhaft zu werden. Wir wünschen Burkhard und Volker viel Glück auf der Flucht!

Antischocke - letztes Wort: "Ein Stück Traum, umgeben von Beton, Verfall und Hundescheiße"

Am 1.3.2022 wurde in Leipzig die Antischocke besetzt!
Eine Gruppe von FLINTA*-Personen öffnete damals die Türen zu diesem neuen Freiraum, der für die Bedürfnisse, Ideen, Träumereien und Wünsche aller FLINTA* Personen da sein sollte.
Nach der Räumung folgte der Gerichtsprozess am 25.1.2024, wir veröffentlichen hier das letzte Wort, dass die drei Angeklagten vor Gericht hätten vorlesen wollen.
Kein Knast, kein Staat, kein Patriarchat! Niemand ist frei bis alle frei sind!

Siebter Prozessbericht - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei

PROZESSBERICHT NUMMER SIEBEN!

Am 06.03.2024 war bereits der siebte Prozesstermin vor dem Dortmunder Landgericht gegen fünf Polizist*innen, die an der Tötung Mouhamed Lamine Dramés beteiligt waren.

Am siebten Prozesstag ist erneut die Handlungslogik der Polizist*innen deutlich geworden, die vor Gericht ausgesagt haben. Nicht nur, dass die beiden Polizist*innen keinerlei Schuld empfinden, die rechtfertigen die Ermordung von Mouhamed. Die Polizist*innen sind sich sicher, dass ihr Handeln korrekt war. Mit den Aussagen von Hassan R. wird die Grausamkeit schockiernd deutlich. Mouhamed ist für Hassan eine "Eigen- und Fremdgefährdung", welcher er "neutralisieren" musste. Ebenfalls betonte Hassan R. folgendes: "Hätte [Fabian S. ] nicht geschossen, hätte ich geschossen". Die Logik der Beamt*innen findet ihr Ende daran, dass Mouhamed wegen Bedrohung angezeigt wird, obwohl er bereits wissentlich (!) verstorben ist.

Weiterhin ist aus den Aussagen erneut die Grausamkeit des Einsatzes deutlich geworden. Als Mouhamed mehrfach angeschossen am Boden liegt, wird er getreten und nach dem Messer gesucht, anstatt das er versorgt wird. All diese Informationen und Aussagen haben dazu geführt, dass beide Brüder von Mouhamed den Prozess mit Tränen in den Augen verlassen haben. Dies wurde vom Gericht nicht gewürdigt oder der Prozess gestoppt.

Wir fordern Gerechtigkeit!
Für Mouhamed. Für Samy. Für Ibrahima. Für Vitali.

 

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed

Wenn ihr uns gerne beim Prozess oder den Mahnwachen supporten möchtet, kontaktiert uns gerne hier oder per E-Mail.
Prozesstermine und den siebten Bericht findet ihr unter: https://justice4mouhamed.org/prozessbegleitung/
Unsere Spendenlampagne zum Prozess läuft noch hier:
https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-fami...

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik erfolglos beendet!

 

Am Sonntag, den 10.März teilte uns Andreas telefonisch mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen seinen Hungerstreik nach 5 Wochen beendet  hat .

Er fordert weiterhin:

Aushändigung der Zeitschriften „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe Zeitung“!

Sowie die Aushändigung des Buches „Der Taifun/ Eine Autobiografie“!

Wir müssen dafür sorgen, dass seine Forderungen erfüllt werden!

 

Grüße in Knast & Untergrund! [S]

In der vergangenen Woche kam es zu Festnahmen in Berlin. Einer Betroffenen wird vorgeworfen in der RAF aktiv gewesen zu sein und sich mehrere Jahre einer Verhaftung durch Untertauchen entzogen zu haben.

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