Kannst du uns etwas über deinen persönlichen und politischen Hintergrund sagen?

Ich wurde geboren in Iran. Im Jahr 2004 musste ich aufgrund meines politischen Engagements aus dem Iran in die Türkei flüchten. Auch in der Türkei habe ich die politische Arbeit fortgesetzt. Da aber die türkische Gesetzgebung den Geflüchteten und den Migrant*innen die politische Arbeit verbietet, wurde ich mehrfach inhaftiert. Nachdem meine Asylbewerbung nicht anerkannt wurde, bin ich ausgewiesen worden. Ich bin im
Jahr 2012 über Griechenland nach Deutschland geflüchtet. Seitdem bin ich auch in mehreren Geflüchtetenbewegungen aktiv.

Was waren deine ersten Gedanken, als du den neuen Gesetzesentwurf gelesen hast?

Dieser Fall ist nicht überraschend, da die neoliberalen imperialistischen Staaten vor allem während der kapitalistischen Krise stets eine antidemokratische und menschenunwürdige Offensive gegen die Arbeiter*innen, Geflüchteten, Frauen, Migrant*innen, Jugend etc. starten, um die Krise auf Kosten dieser Teile der Gesellschaft zu überwinden. Es ist daher leicht zu erkennen, dass diese kapitalistischen Staaten ein heuchlerisches Verständnis von der Demokratie besitzen. Was kann man anderes von diesem unterdrückerischen und ausbeuterischen System erwarten? Wir erleben tagtäglich rassistische Repressionen, wir werden ausgeschlossen von der Gesellschaft, in dem uns das Arbeitsrecht, Wohnrecht, Bildungsrecht etc. entzogen wird. Während die deutsche Bundesregierung sich künstlich von der rassistischen PEGIDA distanziert, erfüllt sie mit dieser Gesetzesverschärfung die Forderungen von PEGIDA.

Wenn dieser Entwurf bestätigt wird, welches Szenario wird hinsichtlich Abschiebungen und Abschiebehaft eintreten?

Natürlich wird die Zahl der Abschiebehaft und Abschiebungen stark zunehmen. Dieser Entwurf dient zur Vertiefung der rassistischen Atmosphäre des Landes, das heißt, eine neue Dimension bezüglich der Kriminalisierungen und Repressionen gegenüber den Geflüchteten ist zu erwarten. Der deutsche Staat, der als Teil von NATO und G7 und als drittgrößter Waffenexporteur der Welt mittels Spardiktaten die von der Krise massiv betroffene Länder ausbeutet, erwartet eine Integration von der Migration in den Kapitalismus. Das bedeutet nichts anderes als ein Kniefall vor dem verbrecherischen Staat. Wer sich dagegen positioniert, oder die wirtschaftlichen Interessen des Staates nicht erfüllen kann, wird kriminalisiert und abgeschoben.
Wer ist hier kriminell? Wie werden diese Rollen bewertet?

Wenn du in die Zukunft schaust, sagen wir in 5 Jahren, wie wird die Situation für Geflüchtete dann sein?

Ich möchte nicht darüber spekulieren, sondern die vorhandenen Bedingungen im Auge behalten, um darauf eine konkrete Antwort zu geben. Wir befinden uns aufgrund unserer materiellen Bedingungen und der rassistischen Abschottungspolitik der Bundesregierung in Isolation und Abschiebungsgefahr. Es hängt von unserem Kampf für unsere Rechte ab. Wir dürfen keine Illusionen darüber schüren, dass die kapitalistischen Regierungen uns freiwillig die demokratischen Rechte gewährleisten. Die Botschaft der Bundesregierung ist
offensichtlich: „Wir werden weiterhin im Interesse unseres Kapitals mittels wirtschaftlichen und militärischen Interventionen eine barbarische Außenpolitik führen, in dem wir die Lebensbedingungen der Menschen zerstören. Und gleichzeitig schließen wir den Geflüchteten die Türe zu, die unserem System nicht behilflich sein können.“ Wir dürfen aber unseren Kampf nicht von der Gesellschaft isolieren, sondern die unterdrückten und ausgebeuteten Teile erreichen, weil wir gemeinsam den Kampf gegen das kapitalistische
System vorantreiben können.

Welche Bedeutung hat dieses Gesetz vor allem für politische Flüchtlinge und Aktivist*innen? Ebenso für die Flüchtlingsbewegung?

Wie ich bereits erwähnt habe, sehe ich dieses Gesetz als Angriff gegen die Geflüchteten und das dies die Kriminalisierung erhöhen wird. Die Schikanen gegenüber den Aktivist*nnen sind dazu da, um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu verhindern. Der deutsche Staat braucht bessere Rahmen, um die Angriffe zu legitimieren. Wir werden natürlich nicht auf den Kampf verzichten und
mittels Protestaktionen die antidemokratischen Gesetze bekämpfen. Wir als Geflüchtete müssen gemeinsam mit der Unterstützung der breiten gesellschaftlichen Spektren wie Gewerkschaften, Unis, Schulen, Vereine, Parteien etc. kämpfen, um die Kriminalisierung zu stoppen und ihr entgegen zu treten.

Welche Ziele können als Widerstand gegen diesen Entwurf formuliert werden? Worin bestehen die gemeinsamen Kämpfe?

Selbstverständlich müssen wir einen Widerstand leisten, dessen Ziel darin besteht, diesen Entwurf zu blockieren, da er in keiner Hinsicht unsere Lebensbedingungen positiv ändern wird. Doch dieser Widerstand darf sich nicht nur auf den Entwurf reduzieren, da die aktuelle rassistische Gesetzgebung der BRD und die imperialistischen Interventionen den Kern der Problematik bilden. Dieser Entwurf ist in diesem Sinne eine Ergänzung. Das wesentliche Ziel soll meinem Empfinden nach darin bestehen, eine breite gesellschaftliche
Unterstützung zu erreichen, die sich gegen die kapitalistische Regierungspolitik positioniert. Wir müssen die gemeinsamen Interessen erkennen, da der deutsche Staat systematisch Arbeiter*innen, Jugend, Frauen, Migrant*innen und Geflüchtete angreift. Diese Unterstützung kann in Form einer Kampagne von Universitäten, Schulen, Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Organisationen etc. ausgehen. Diese Kampagne
soll neben demokratischen Forderungen von Geflüchteten, wie Anerkennung aller Asylanträge, Recht auf Wohnung statt Einsperrung in den Heimen, Recht auf Bildung, volles Arbeitsrecht, auch eine Perspektive gegen Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Sexismus, Rassismus, Homophobie/Transphobie, Krisenpolitik derRegierung und imperialistische Außenpolitik enthalten. Denn bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass nicht die isolierte Form des Kampfes uns vorantreibt, sondern die strategische Einheit aller Unterdrückten.

Interview 2

Kannst du uns ein paar Sätze über deinen persönlichen und politischen Hintergrund sagen?

Ich komme aus dem Iran. Aufgrund des brutalen Vorgehens des islamischen Regimes gegen linken und oppositionelle Aktivitäten haben tausende politische Aktivist*innen in den 80er Jahren Iran verlassen. Sie wurden im Iran eingesperrt, gefoltert oder umgebracht. Ich gehörte zu den linken politisch Verfolgten und musste Iran Ende der 80er verlassen. So bin ich hier her gekommen, aber mein Gesuch um politisches Asyl wurde abgelehnt. Mein politischer Schwerpunkt in Deutschland bezog sich am Anfang auf Repression im Iran (gegen Hinrichtung, für politische Gefangenen usw.). Diese Arbeit war sehr wichtig und notwendig für jeden Linken im Ausland, damit der Widerstand in ihren Länder weiter unterstützt wird und vor allem um den Gefangenen einen Rückhalt zu geben.

Nach der deutschen Vereinigung und nach der Entdeckung der billigen Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Ländern wurde Schritt für Schritt eine Hetzkampagne zur „Asylantenflut“ inszeniert. Gleichzeitig hatte man angefangen, über Arbeitsverbote für Flüchtlinge zu diskutieren und über eine Abschottung an den Grenzen. Dazu kamen die rassistischen Brandanschläge in den 90er. Nach der Welle der Angriffe auf Flüchtlingslager entwickelten sich viele lokale Initiativen, die die Flüchtlingen zu schützen versuchten. So bin ich im Antirassistischen Kampf gelandet, weil ich angesichts der damaligen Zustände gezwungen war zu kämpfen. Letztlich war ich auch Betroffener.

Was waren deine ersten Gedanken, als du von dem neuen Gesetzesentwurf erfahren hattest?

Ich komme aus einem Land wie Iran, wo ich noch viel schlimmere Repressionen erlebt habe, wenn es um Entrechtungen geht. Daher schockt es mich wenig. Aber mir ging plötzlich ein anderer Gedanken durch den Kopf, den ich hier ausdrücken will:

Rassismus ist nicht nur eine menschenverachtende Ideologie von einzelnen Menschen mit bestimmten Vorurteilen. Er sitzt vielmehr tief in einer gesellschaftlichen Struktur, weil sie von der historischen Entwicklung des Kapitalismus mit Erbe der kolonialen Herrschaft vorprogrammiert wurde. Also wir haben es mit differenzierten Gesellschaften zu tun, die mit verschiedenen Lohnarbeitsverhältnissen (prekäre Arbeit) weltweit konfrontiert sind und gegeneinander konkurrieren. Diese Differenzierung dient zur Spaltung der Menschen in der Klasse der Arbeiter*innen. Solange das System der Lohnarbeit funktioniert, und das System nur den wirtschaftlichen Standort verteidigt, wird es automatisch Rassismus geben. Wir Menschen haben uns leider daran gewöhnt, wir haben es gelernt und wir profitieren davon. Solange eine unsolidarische Gesellschaft von diesen Prinzipien profitiert, ist der Kapitalismus erfolgreich und kann seine rassistischen Konzepten durchführen. Das liegt in seiner Logik. Eine Logik, die gesellschaftlichen Rassismus akzeptiert und strukturell untermauert. Das heißt, ein Nationalstaat versucht je nach Zustimmung der Gesellschaft seine Migrationspolitik zugunsten des Arbeitsmarktes zu kontrollieren.

Iran ist nicht Europa. Aber hinter der Rhetorik der islamischen Maske steht ein kapitalistisches System. Da ist ein eskalierender Rassismus in der Gesellschaft gegen 3 Millionen afghanischen Menschen, die permanent mit rassistischer Bedrohung und Massenabschiebung konfrontiert sind. In Russland werden seit Jahren fast 12 Millionen Usbeken, Tadjiken, Ukrainer als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Jetzt verschärft Russland seine Einwanderungspolitik.

Wir merken, die kapitalistische Entwicklung ist sehr gewaltsam und brutal. Besonders in Zeiten der Krisen, in Zeiten der sogenannten Sparpolitik. Je mehr Krisenpolitik gemacht wird, je mehr “gespart” wird, desto mehr “perfektioniert” sich die Migrationspolitik. Man will eine perfekte leistungsorientierte Zuwanderung. Der Rest der Menschen ist überflüssig, sie werden geduldet und abgeschoben. Alle Maßnahmen der Sparpolitik gehen mit massiver Ausbeutung und einer rassistischen Politik einher, damit der Nationalstaat im Konkurrenzkampf gegen USA, China und Russland fit bleibt. Es ist ein ewiger und mühsamer Kampf für die Freiheit…

Wenn dieser Entwurf bestätigt wird, welches Szenario wird hinsichtlich Abschiebungen und Abschiebehaft eintreten?

Die Abschiebeknäste werden voll sein. Sammelabschiebungen werden mit militärischer Unterstützung durchgeführt werden. Durch die Kriminalisierung von Flucht und Asyl kommt es zu einer Perfektionierung der Flüchtlingsabwehr. Dazu kommt auch die Kriminalisierung des Widerstandes. Bis jetzt waren es neben einigen linken Gruppierungen auch andere Initiativen, Kirchen, Bürger*innen, Lehrer*innen, Anwält*innen, die auf lokaler Ebene einigermaßen gut zusammenarbeiten und Abschiebungen verhindern. Durch den massiven Angriff durch das Gesetz wird sich das ändern. Entweder wird unsere Antirassismus-Arbeit schlimmer oder noch besser. Grundsätzlich müssen wir uns viel mit uns selbst auseinandersetzten und diskutieren. Das hängt von uns und von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab, wie wir mit dieser neuen Repressionswelle umgehen und daraus einen neuen Widerstand entwickeln. Alte Kampfmethoden werden nicht mehr funktionieren.

Wie beurteilst du dieses Gesetz für Dublin-Fälle und Geflüchtete aus “sicheren Herkunftsländern”?

Dublin ist der verlängerte Arm von Frontex. Was Frontex mit hoch militärischer Grenzüberwachung nicht schafft, also zu 100% die Migration zu kontrollieren, das schafft die zweite Instanz mit der Dublin-Verordnung. Menschen werden weggesperrt und abgeschoben. Mit Dublin ist fast jedes Recht auf Asyl nicht mehr möglich. Man trennt mit dem neuen Gesetz die Geflüchteten voneinander. Das ist nicht neu. Früher gab es die Gastarbeiter*innen. Heute gibt es die Fachkräfte und die Akademiker*innen aus dem Ausland. Durch ein marginales “Belohnungssystem” wird die Solidarität unter Geflüchteten und Migrant*innen verhindert.

Welche Bedeutung hat dieses Gesetz vor allem für politische Flüchtlinge und Aktivist_innen? Ebenso für die Flüchtlingsbewegung?

Viele Flüchtlinge, die in ihren Ländern politisch aktiv waren, waren oft mit viel Brutalität und Repression konfrontiert. Sie haben teilweise gelernt, damit umzugehen und neue Strategien des Kampfes zu entwickeln. Gegen Repression kann niemand allein vorgehen, sondern man muss mit hiesigen Kämpfen gemeinsam ein solidarisches Konzept entwickeln.

Welche Ziele können als Widerstand gegen diesen Entwurf formuliert werden? Worin bestehen die gemeinsamen Kämpfe?

Es ist wichtig, die Erfahrungen der Menschen aus vielen verschiedenen politischen Bewegungen zu sammeln und gegenseitig nutzbar zu machen. Wir müssen unsere Kämpfe auf diese Weise stark machen, nicht mit Neid und nicht mit Mitleid, sondern es sollte ein gemeinsamer Kampf mit kritischer Solidarität zueinander und miteinander entstehen. Dafür braucht man viel Kraft und Mut, gegenseitige Kritik und Auseinandersetzung. Wir brauchen einen starken, gemischten, sozialen Kampf und nicht einzelne Kämpfe getrennt von einander. Wir sollten den antirassistischen Kampf nicht von dieser Gesellschaft trennen. Wir müssen mit den Menschen, die durch Maßnahmen der Sparpolitik von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind, in Kontakt kommen und mit ihnen kommunizieren. Es geht darum, das Gemeinsame zu entdecken und Vorbehalte abzubauen. Wir müssen eine Nähe zu Menschen herstellen, sonst übernimmt der rechte Mob die Bühne.

1995 hatte IG Bau-Stein-Erden mit Hilfe der Polizei große Razzien auf mehreren Baustellen durchgeführt, um illegale migrantische Arbeiter zu jagen. Am 16. Juni haben IG Bau-Stein-Erden und die Polizeigewerkschaft eine große Demonstration für mehr Razzien in Baustelle mobilisiert. Als sich einigen Aktivist*innen sammelten, um gegen diesen rassistischen Vorgang zu protestierten, behaupteten IG Bau-Stein-Erden Mitglieder: Wir sind nicht gegen Ausländer. Wir schützen nur unsere Löhne.

Die Situation der Krise(n) in der Welt zwingt bzw. bringt Menschen dazu, eine Entscheidung zu treffen: ihre Aggressivität und Wut gegen anderen Menschen zu richten, anstatt gegen die Ursachen vorzugehen oder eine Solidarität mit anderen Unterdrückten zu entwickeln.

Aber dieser Rassismus unterscheidet sich von dem strukturellen Rassismus der Behörden oder von dem Rassismus bei Nazi-Pegida. Die sind viel gefährlicher.

Wir brauchen für eine neue Kampfstrategie viel mehr Kommunikation mit Menschen in den Orten, wo Arbeitslose, Rentner*innen und Familien leben, die durch diesen sozialen Angriff von oben betroffen sind. Wir müssen raus aus den eigenen geschlossenen Räumen, wir müssen mit Menschen reden und von ihnen lernen.

Interview 3

Kannst du uns ein paar Sätze über deinen persönlichen und politischen Hintergrund sagen?

Ich bin ein Menschenrechts- und Politik-Aktivist aus der Republik von Benin. Ich habe 2001 in Deutschland Asyl gesucht habe, weil ich politisch verfolgt wurde. Auch hier wurde ich manipuliert, ignoriert und unterdrückt. Selbstorganisierte Flüchtlings-Organisationen und weitere Akteur*innen spielen in der Zivilgesellschaft entsprechend des demokratischen Prinzips und der Freiheit der BRD eine wichtige Rolle.

Was waren deine ersten Gedanken, als du von dem neuen Gesetzesentwurf erfahren hattest?

Das Gesetz könnte genutzt werden, um die Flüchtlinge zu schützen, die sich in Deutschland für so viele Jahre unter dem Titel der „Duldung“ ohne Perspektive aufgehalten haben. Dies ist eine unserer ersten Prioritäten und Forderungen, den Menschen, die bisher nur „geduldet“ werden, also einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, endlich eine sichere Perspektive zu geben. Sie sind in Deutschland gemeldet und fallen nicht unter die Dublin-Verordnung.
Das Gesetz könnte auch dafür genutzt werden, jene Flüchtlinge stärker zu kontrollieren, die vom Dublin-Verfahren betroffen sind und sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen. Das Gesetz könnte dafür benutzt werden, religiös-fundamentalistische Gruppen zu überprüfen. Das Gesetz könnte dafür benutzt werden, die Flüchtlinge, die richtige Angaben über ihre Identität gemacht haben, von denen zu unterscheiden, die im Zusammenhang mit ihrer Mitwirkungspflicht eine falsche Identität angegeben haben.

Wie beurteilst du dieses Gesetz für Dublin-Fälle und Geflüchtete aus “sicheren Herkunftsländern”?

Dublin-Fälle werden durch das Gesetz stark benachteiligt. Die eigentliche Konsequenz wird sein, dass die Mehrheit derjenigen Flüchtlinge, die über benachbarte Länder einreisen, leichter inhaftiert werden können.
Das wird unter den EU-Nationalstaaten die Frage der Souveränität aufbringen. Die Dublin-Verordnung ist eine europäische Übereinkunft oder eben ein Vertrag.

Wenn dieser Entwurf bestätigt wird, welches Szenario wird hinsichtlich Abschiebungen und Abschiebehaft eintreten?

Geflüchtete gibt es seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte. Daher kann man Flucht- oder Migrationsbewegungen nicht aufhalten, erst recht nicht in dieser neuen Weltordnung, in der Globalisierung und Kapitalismus eine große Rolle spielen. Deutschland ist eines der Länder, das von der liberalen Theorie der Interdependenz durch Industrialisierung profitiert. Obwohl einige der Politikstrategien realistisch erscheinen…
Flüchtlinge können nur dann aufgehalten werden, wenn sich das internationale System dahingehend ändert, dass Kapitalismus und Globalisierung abgeschafft werden und eine realistische Voraussetzung von „Anarchie und Souveränität“ etabliert wird. Das heißt, wo sich jeder Staat einzig und allein auf die Interessen der Bürger*innen konzentriert. Ist das heute die beste Lösung? Die Antwort ist nein!

Welche Bedeutung hat dieses Gesetz vor allem für politische Flüchtlinge und Aktivist_innen? Ebenso für die Flüchtlingsbewegung?

Die Flüchtlingsbewegung beobachtet, wie diese Gesetze weiter in Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarungen realisiert, nationale Verfassungen in Übereinstimmung mit den Verwaltungsgesetzen umgesetzt werden. Welche Art von Widerstand können Geflüchtete und Aktivist*innen praktizieren, um dagegen zu kämpfen? Wir können lediglich beobachten, wie diese Gesetze weiter durchgebracht werden. Zu beobachten, ob es Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gibt, die nicht mit den Zielen und der Objektivität der Rechtsprechung zu vereinbaren sind, ist praktisch für die Geflüchteten, die Schutz verdienen.

Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt, Kampagne "Entrechtung stoppen - Asylgesetz kippen", März 2015

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