Repression

Verschiedene Organisationen und Vereinigungen, die an der historischen Aufarbeitung des Faschismus und der Repression arbeiten, haben sich vor vier Jahren zusammen geschlossen zur“Baskischen Plattform für die argentinische Klage gegen die Verbrechen des Franquismus“ (Plataforma Vasca para la Querella contra los crímenes del Franquismo). Dieser Plattform ist nun eine überraschender Ehrung zuteil geworden von Seiten der baskischen Regierung.

Die Plattform mit dem langen und fast unaussprechlichen Namen ist der Ausdruck eines Umwegs, der notwendig geworden ist, um die Verbrechen der spanischen Diktatur, des Franquismus, des spanischen Faschismus aufzuklären. Denn nach dem Tod des obersten Verantwortlichen und Diktators – Francisco Franco – im Jahr 1975 waren alle Verbrechen in der Zeit von 1936 bis 1977 für straffrei erklärt worden. Dies stellt nach internationaler Rechtssprechung eine Rechtsbeugung dar, und ist nur im Rahmen der fortwährenden postfranquistischen Justiz zu sehen, die sich nie auch nur die Mühe gemacht hat, sich von ihrer faschistischen Vergangenheit auch nur zu distanzieren. 

Da ich in der Justizvollzugsanstalt Freiburg seit kurzer Zeit Schüler bin, wollte ich meinen privaten Aktenkoffer, den die Anstalt seit meiner Verhaftung 1996 verwahrt, ausgehändigt bekommen. Dies wurde von ihr abgelehnt!

We are currently setting up an Infopoint for the people who are pushed back at the Greek-Macedonian Border in Idomeni.
In order to show the people who are protesting that their calls are being heard and their struggle is recognised in Europe and across the world, we are asking for individuals and groups to send statements of solidarity: small moments of support for those fighting for their freedom of movement. Declarations of unity to those struggling against Fortress Europe.

Der unprovozierte Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien lässt interessante Fragen aufkommen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung eine kriegerische Handlung gegen einen viel mächtigeren Nachbarn setzt, ohne dass Washington den Angriff genehmigt hat. Die Regierung der Türkei ist nicht sehr kompetent, aber sogar die Inkompetenten sind nicht so dumm, dass sie sich in eine Lage bringen, in der sie allein Russland gegenüberstehen.
Wenn der Angriff mit Washington abgesprochen war, wurde Obama von den Neokonservativen übergangen, die seine Regierung kontrollieren, oder hat Obama selbst dabei mitgemacht? Eindeutig sind die Neokonservativen beunruhigt durch den Aufruf des französischen Präsidenten zur Einheit mit Russland gegen ISIS und hätten leicht ihre Verbindungen mit der Türkei benutzen können, um ein Ereignis zu inszenieren, das Washington benutzen kann, um eine Zusammenarbeit mit Russland zu verhindern.
Sicher ist von Washingtons Komplizenschaft auszugehen, aber es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die gut platzierten Türken, die ISIS das Erdöl abkaufen, Rache an Russland nahmen, das ihre Tankwagen und ihr profitables Geschäft zerstörte. Aber wenn der Angriff in einem privaten oder halbprivaten Interesse in Beziehungen zwischen Gangstern und Militär begründet wäre, würde der Präsident der Türkei dann den Abschuss aufgrund dermaßen falscher Gründe als „nationale Verteidigung“ verteidigt haben? Niemand kann glauben, dass ein russischer Kampfjet eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei darstellt.
Erwarten Sie nicht, dass die Medienhuren sich mit derlei Fragen beschäftigen. Die Medienhuren wie etwa die Moskaukorrespondentin der BBC Sarah Rainsford stellen die Angelegenheit so hin, dass der Verlust des russischen Flugzeugs und davor des Passagierflugzeugs beweist, dass Putins Politik der Luftschläge gegen ISIS zurückgeschlagen hat und dass die Russen nicht sicherer sind.
Auch die Reaktionen auf den Abschuss sind interessant. Wie ich Obamas Pressekonferenz entnehmen konnte, schließt Obamas Definition von „gemäßigte syrische Rebellen“ alle die extremistischen jihadistischen Gruppen wie al Nusra und ISIS ein, die im Fokus der russischen Angriffe stehen. Nur Assad ist ein Extremist. In Anlehnung an die Linie der Neokonservativen sagt Obama, dass Assad zu viel Blut an seinen Händen hat, um Präsident von Syrien bleiben zu dürfen.
Obama geht nicht näher auf das “Blut an Assads Händen” ein, aber wir können das tun. Das Blut ist das Blut der Kräfte des ISIS, die gegen die syrische Armee kämpfen. Obama spricht nicht vom Blut an den Händen des ISIS, aber sogar die Medienhuren haben uns die Horrorgeschichten in Zusammenhang mit dem Blut an den Händen von ISIS berichtet, mit denen Obama uns verbündet hat. ...... http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_25_dietuerkei.htm ........