Repression

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus

Uwe Grund (SPD) macht sich nicht unbedingt anstrengende Gedanken, wenn er Kritik und Kritikern begegnet. Als Mitglied des NDR-Rundfunkrates erklärte er auf einer Netzwerke-Veranstaltung die Zunahme von Programmbeschwerden über die tendenziöse Berichterstattung von ARD-aktuell entsprechend simpel: Rachefeldzug zweier ehemaliger NDR-Mitarbeiter.
Er meinte meinen Kollegen Friedhelm Klinkhammer und mich. Rachefeldzug? Stuss. Klagen über den Niveauverlust von »Tagesschau« und »Tagesthemen« haben leider ihre eigenen Gründe.
Formschreiben der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Pohl-Laukamp: »... Ihre Programmbeschwerde über die Syrien-Berichterstattung in der Sendung ›Tagesschau‹ habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des NDR mit der Bitte um Beratung überwiesen ... Die abschließende Beratung ... erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am ...«
Das Ergebnis dieser Beratungen ist – so war es bisher immer – garantiert eine Ablehnung. Der Rundfunkrat folgt stets den Stellungnahmen des Chefredakteurs ARD-aktuell, Kai Gniffke. Und der hat immer recht. Das ist die stereotype Antwort auf dutzende Programmbeschwerden wegen der antirussischen, einseitigen und teils sogar agitatorischen Berichterstattung der »Tagesschau« und der »Tagesthemen« über die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Jemen. Nachlesbar sind viele meiner/unserer Beschwerden im Forum Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien (https://publikumskonferenz.de), auf rationalgalerie.de, medienanalyse-international.de und anderweitig im Internet. Suchmaschinen und das Stichwort »Programmbeschwerde« fördern sie zutage.
Frage eines Lesers: »Ist es die pure Verzweiflung, die Sie treibt, weil wir ansonsten so furchtbar hilflos sind? Oder gibt es konkrete Anzeichen und somit die begründete Hoffnung, dass sich bei der ARD etwas ändert?« Ich halte öffentlichen dokumentierten Protest gegen die Irreführung eines Millionenpublikums für eine Hygienemaßnahme. Vor vierzig Jahren kam ich zur »Tagesschau«-Redaktion. Zehn Jahre blieb ich dort und war’s zufrieden, nicht immer, aber oft. Heute würde es mich dauernd genieren, für dieses Institut und seinen Chefredakteur zu arbeiten.
Post vom NDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor: »... werfen Sie der ARD erneut ›Kriegspropaganda‹ vor. Diesen Vorwurf weisen wir erneut zurück. Sie kritisieren in diesem Fall, dass nicht über einen Bericht von Amnesty International zu Hinweisen auf Kriegsverbrechen im Jemen berichtet wurde und dass die ARD generell nicht über die Menschenrechtsverletzungen im Jemen berichte. Richtig ist, dass der AI-Bericht am 7. Oktober 2015 nicht Eingang in die Nachrichtensendungen von ARD-aktuell gefunden hat. Das ... hat schlicht damit zu tun, dass unsere Kapazitäten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht begrenzt sind. ... Zu den Topthemen der ›Tagesschau‹ um 20:00 Uhr zählten Russlands Kampfeinsätze in Syrien, die EU-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer, die Neuorganisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Manipulationen bei VW. Ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass eine Nachrichtenredaktion auswählen muss, um der begrenzten Sendezeit Rechnung zu tragen ...« ............... http://www.sopos.org/aufsaetze/567b93ebe1764/1.phtml ......................

Direct Action: Verfilmung eines Vortrags über die Kunst des kreativen Widerstands (5.2.10215 in Köln)

Screenshot des Filmanfangs

Am 5.12.2015 fand im Rahmen des Membranfestivals in der Kölner Kolbhalle ein Vortrag zu Direct Action statt. In zwei Stunden beleuchtete der Referent an zahlreichen Beispielen die Möglichkeit kreativen Widerstands - von verstecktem Theater über Kommunikationsguerilla bis Sabotage und offensiver Verteidigung gegenüber Repression. Der Vortrag wurde mitgeschnitten, mit den passenden Bildern unterlegt und als Film online gestellt.

FARC-EP grüßen politische Gefangene und Kriegsgefangene

Anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten, grüßt die Friedensdelegation der FARC-EP aus Havanna alle unsere politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und bringt einen brüderlichen Gruß des Kampfes und der Hoffnung an die Gefangenen zum Ausdruck.

Voller Erfolg: Drei Freisprüche im Gießener Schwarzfahr-Prozess - aber noch nicht alle Fragen beantwortet

Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten - drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine "Erschleichung von Leistungen" sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, also die Fälle, wo neben der gut sichtbaren Kennzeichnung (z.B. Schild(er) am Körper) auch Flyer verteilt werden für Nulltarif, gegen Schwarzfahr-Bestrafung u.ä.

Anhörung Mumia Abu-Jamal 18D

Am 18. Dezember wurde Mumia Abu-Jamal, afroamerikanischer Journalist und politischer Gefangener in den USA, von einem Gericht in Pensylvania zu medizinischen Fragen angehört. Seine Anwälte hatten die Gefängnis-Behörden verklagt, weil sie Mumia die notwendige medizinische Behandlung verweigerten, nachdem bekannt geworden war, dass Mumia an einer schweren Hautkrankheit leidet, an Diabetes und an Hepatitis C.

 

Nachdem Mumias Klage in einer anderen Instanz abgelehnt worden war, war die Zulassung der Anhörung vom 18.12. eine kleine Überraschung. Denn der Druck der Polizei-Bruderschaft FOP und anderer ultrarechter Kreise gegen Reste einer unabhängigen Justiz sind in den USA enorm. So war es die erste öffentliche Anhörung von Mumia seit seinem Verfahren vor 34 Jahren. Selbst bei den jahrelangen Klageinstanzen, die schließlich zur Umwandlung seiner Todesstrafe führte, war er nie persönlich gehört worden.

Das Elend der Prognose im Gefängnis

Aus der Haft wird nur "vorzeitig", d.h. auf Bewährung frei gelassen, deren oder dessen Sozialprognose sich als günstig erweist (vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 67 d Abs. 3 StGB); besonders kritisch schauen GutachterInnen und RichterInnen bei Sicherungsverwahrten hin. Im Folgenden soll über einen aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe berichtet werden.

 

Das Gefangenen Info (GI)396 ist erschienen.

Aus dem Vorwort des GI 396:

Liebe Leserinnen und Leser,

 

diese Ausgabe hat leider lange gedauert. auf sich Warten lassen. Dafür entschuldigen wir uns mit 4 Seiten extra und auch zwei Comics.

Als Schwerpunkt gibt es einen Artikel zur Enttarnung der 2 verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg.  Dazu gibt es in dieser Ausgabe weitere lange Artikel: Einmal zum RAZ Verfahren und die Fortführung der Reihe zur iranischen Arbeiterbewegung. Zum Iran stehen auch weitere Veranstaltungen an, die ihr auf der Homepage des Netzwerks (www.political-prisoners.net) nachlesen könnt.

Bis dahin, die Redaktion

 

Schwarzfahr-Prozess: Immer absurdere Tricks der Staatsanwaltschaft, um Aktionsschwarzfahrer doch bestrafen zu können

Schwarzfahr-Schild

Am 30. November reichte der Angeklagte eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft ein - wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn die Staatsanwaltschaft hatte für eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen und für den Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr einen Strafbefehl beantragt und dort wider besseren Wissens behauptet, die Aktivist_innen "benutzten den äußeren Umständen nach als zahlungswilliger Fahrgast" den Zug am 2. März (Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München nach Gießen).

http://www.schwarzstrafen.de.vu

[Ägypten] Wir sind die von der Freiheit

freeahmedsaid

Ahmed Said am 08.12.2015 aus der Gefangenschaft in der Abdeen Polizeistation, Kairo.

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