Repression

Geldentschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Klagt man als Gefangener gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) vor Gericht, muss man mitunter lange Zeit auf eine Entscheidung warten. Bei „überlanger Verfahrensdauer“ bietet sich an, für eine Wartezeit eine Geldentschädigung zu fordern.

2 Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen". - Ausgabe Januar 2016

Zu folgenden Themen:

- Zur aktuellen Situation im Hambacher Forst
- Zum 11.Todestag von Oury Jalloh

Mumia Abu-Jamal, Januar 2016

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“ 

[S] Farbangriff auf Innenministerium in Stuttgart

In der Silvesternacht erfolgte ein Farbanschlag auf das Innenministerium in Stuttgart. Symbolisch haben wir hier eine der Koordinations- und Organisationszentralen markiert, die maßgeblich für Angriffe gegen fortschrittliche Bewegungen politische Verantwortung trägt.

 

Wenige Stunden zuvor versuchte die Stuttgarter Polizei mit einem massiven Bullenaufgebot, den traditionellen Knastspaziergang in Stammheim zu verhindern. Um den hierfür verantwortlichen Strategen der Repression zu demonstrieren, dass wir uns auch 2016 sicher nicht einschüchtern lassen, haben wir das neue Protzgebäude des Innenministeriums an zwei Seiten mit Farbe angegriffen. Im Anschluss konnten alle Beteiligten problemlos entkommen.

 

Paramilitärs ermorden Bauern in Antioquia/Kolumbien

Die Kommission für Menschenrechte des Marcha Patriótica aus Antioquia prangert die humanitäre Situation in verschiedenen Dörfern der Gemeinde Briceño an. Gekennzeichnet ist die verschärfte Situation durch eine paramilitärische Präsenz und die Bedrohungen in der Gegend, sowie durch den Mord an Víctor Jaramillo Moreno und Francisco Jaramillo Moreno.

Aktuelles über den kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal

supporters in the court

Am 9. Dezember 2015 war bereits der 34. (!) Haftjahrestag des ehemaligen Black Panthers und kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Im Folgenden aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung

[S] Kurzbericht und Fotos zum Knastspaziergang

Wie jedes Jahr fand auch heute der traditionelle Silvesterspaziergang an der Stammheimer JVA statt. Rund 200 AktivistInnen aus verschiedenen Städten und Spektren beteiligten sich daran – und wurden schon bei der Ankunft von einem großen Polizeiaufgebot empfangen.

[S] Infopost Silvesteraktivitäten

Wie in den letzten Jahren auch, werden wir an Silvester vor den Knast in Stammheim ziehen! Um uns mit den Gefangenen zu solidarisieren. Allgemein ist der Knast in Deutschland immer die härteste Form der Repression. Er ist eine ständige Bedrohung für all die Menschen, die ohnehin schon kaum genug zum Überleben haben. Viele Menschen in den Knästen Deutschlands sitzen dort, weil ihre Situation sie schlichtweg in illegalisierte Formen der Existenzsicherung drängt. Andere haben bewusst das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt.

[Ägypten] PM zu Disziplinarhaft, Hungerstreik und Repression

freeahmedsaid

Pressemitteilung des Freundeskreis Ahmed Said. Frankfurt am Main, den 28.12.2015:

Kontakt: fkas[ät]riseup[dot]net Tel.: 0152-17249363 Twitter: @freeahmedsaid.eu

Ägypten: Disziplinarhaft und Hungerstreik - Weitere Repressionen gegen den Arzt und Menschenrechtler Ahmed Said

"Geheimdienstkontrolle" - ein makabrer Witz

In der vergangenen Woche kommentierte MdB Christian Ströbele (Die Grünen) öffentlich, dass er den Sinn seiner Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Regierung in Frage stelle. Ähnlich desillusioniert äußerte sich sein ehemaliger Kollege Wolfgang Nescovic am 30. November 2015 auf einer Veranstaltung in Frankfurt Am Main und berichtete ausführlich aus seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollausschuss.

 

 

 

Seiten

Repression abonnieren