Solidarität mit Daniela Info Nr. 28 / 3.2.2025

Hallo,)

1)Zuerst ein paar Infos und ein paar Termine:

Es ist immer noch nicht ganz klar, wann und wo der Prozess gegen Daniela anfängt. Am letzten Freitag wurde Daniela in einem gepanzerten Fahrzeug mit acht schwerbewaffneten Spezialbeamten von Vechta nach Verden gebracht, um dort Daniela einen weiteren Haftbefehl zu überbringen.

Es wird Demo am 22. Februar in Berlin, um die nächste Kundgebung am 15. März in Vechta, um den im Frühjahr beginnenden Prozess. 

Die Besuchsverbote für Günter Sonnenberg, Karl-Heinz Dellwo und Ariane Müller und einer Frau aus Hamburg bleiben bestehen, die Beschwerden waren erfolglos. 

Wir (Daniela, die Anwälte und die Soligruppe) haben eine große Bitte: teilt uns bitte mit, wer Besuchsanträge gestellt hat bzw. wer eine Besuchsantrag genehmigt bekommen hat. Es muss koordiniert werden, wer und wann Daniela besucht. Sie hat 4x pro Monat eine Stunde Besuchszeit. Wichtig ist es, dass vor dem Stellen der Besuchsanträge brieflichen Kontakt mit Daniela aufgenommen wird, damit sie weiß, wer einen Besuchsantrag stellen möchte. Letzten Endes entscheidet Daniela.

Ebenso ist es wichtig, dass wir wissen, wer (die betreffende Person kann sich anonymisieren) eine Vorladung/Vernehmung und wann beim/durch das BKA oder bei Staatsanwaltschaft Verden hat. 

Übrigens begann am 1. Februar 1989 der letzte kollektive Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF.

2)Pressemitteilung vom 30. Januar 2025

Gegen die Bremer Aktivistin Ariane Müller von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ ist jetzt das Ordnungsgeld  in Höhe von 500 Euro plus 3,50 Euro Zustellungskosten von einem Ermittlungsrichter am BGH bestätigt worden, die Zahlung muss zum 31. Januar erfolgen.  Die Entscheidung ist unanfechtbar, so der BGH. Die Kosten des Verfahrens trägt die Aktivistin. Nach unserem Kenntnisstand ist sie die erste, die eine Strafe wegen einer Aussageverweigerung in dieser Sache zu zahlen hat. Die Aktivistin hatte bei  ihrer Vernehmung im Oktober 2024 in Berlin durch BKA Beamte die Aussage verweigert. Sie sollte befragt werden, woher sie Daniela Klette und auch weitere ehemalige RAF-Mitglieder kennen würde. Außerdem sollte sie über allgemeine Lebenssachverhalte (so hat es ein Generalbundesanwalt am BGH formuliert) befragt werden. Die Aktivistin hat seit September 2024 ein Besuchsverbot bei Daniela Klette.  Im März 2024 wurde die Krankenschwester für Intensiv  und Betriebsrätin am Klinikum Bremen Mitte nach 50 Jahren Krankenhausarbeit freigestellt, nur weil sie als Privatperson ein demokratisches Grundrecht in Anspruch genommen hat: die Anmeldung einer Kundgebung vor dem Gefängnis Vechta, in der Daniela Klette seit ihrer Verhaftung Ende Februar 2024 in Berlin einsitzt. Daniela Klette wurde seit weit über 30 Jahren von den deutschen Fahndungsbehörden gesucht, u.a. in Verbindung mit der Sprengung des sich damals im Bau befindlichen Gefängnis Weiterstadt durch die Rote Armee Fraktion (RAF) 1993.

Weitere Ordnungsgelder wegen Aussageverweigerung drohen

Eine Frau aus Hamburg hatte am 14.1.2025 eine Zeuginnenvorladung bei der Staatsanwaltschaft Verden. Sie sollte vernommen werden, ob sie Daniela Klette aus früheren Zeiten in Hamburg kennen würde und wenn, ab wann. Die Frau aus Hamburg verweigerte die Aussage. Nur 3 Tage später (!) verhängte die zuständige Staatsanwältin Marquardt ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro, ersatzweise 10 Tage Beugehaft. Die Frau besucht seit einiger Zeit Daniele Klette. Ihr letzter Besuch am 15.1.2025 ist nach 35 Minuten angeblich aus organisatorischen Gründen abgebrochen worden. Daniela Klette hat 4 x im  Monat für eine Stunde Besuchszeit. Auch gegen einen Mann aus Hamburg, der ebenfalls am 14.1.2025 vor der Staatsanwaltschaft Verden bei seiner Zeugenvernehmung die Aussage verweigert hatte, wurde jetzt ebenfalls ein Ordnungsgeld von 1000 Euro von der zuständigen Staatsanwältin Marquardt verhängt. Er bekam die Vorladung, nachdem er einen Besuchsantrag bei Daniela Klette gestellt hatte. Beide Anwälte werden  gegen die Ordnungsstrafen Einspruch erheben.

Mit den Vorladungen und auch mit den Besuchsverboten sollen Leute abgeschreckt werden, Besuchsanträge zu stellen und Daniela Klette zu schreiben. Ein Brief von draußen zu ihr in das Gefängnis und zurück dauert sehr oft bis zu 12 Wochen. Wie soll da ein Diskussionsaustausch möglich sein. Etliche Briefe werden zudem angehalten. Die Bundesanwaltschaft möchte Daniela Klette isolieren und einer Zensur unterwerfen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

Aktueller Nachtrag: 

Auch dem Genossen aus Hamburg wurde ebenfalls auch ersatzweise 10 Tage Beugehaft verkündet. Und gegen die Genossin aus Hamburg, die ebenfalls ein Besuchsverbot hat und im November eine Vorladung durch das BKA hatte, bekam jetzt ein Ordnungsgeld von 500 Eure wegen ihrer Aussageverweigerung. Ihr Anwalt legt Beschwerde dagegen ein.

3)Sich nicht von Unterdrückung abschrecken lassen heißt für uns auch Solidarität mit Daniela Klette

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Gruppe Solidarität mit Daniela

Anfangs wurde Daniela total isoliert, aber durch Solidarität konnte diese Folter aufgehoben werden. Es gab bisher eine Demo, über zwölf Veranstaltungen und vier Knastkundgebungen …

Die Menschenjäger samt Medien sind überrascht und "Eine Unterstützung durch die linke Szene ist eine Möglichkeit, mit der wir uns auch auseinandersetzen. Wir haben Solidaritätsbekundungen wahrgenommen […]" so Hasse vom LKA Niedersachsen im NDR-TV am 5.12.2024 (1).

Reaktionen durch die Klassenjustiz sind Besuchsverbote, Zeug*innenvorladungen, Verhörversuche direkt nach den Besuchen, Verhängung Bußgeldern in Höhe von 500 Euro …

Post an Daniela hin und zurück dauert bis zu drei Monate, Beilagen aus Zeitungen oder linken Broschüren werden Daniela nicht ausgehändigt.

Kämpfende Menschen und Strukturen sollen also abgeschreckt und kriminalisiert werden. Das alles aber zielt vor allem auf Daniela, sie durch Zensur und Schikanen zu isolieren, desorientieren und sie politisch - somit als Mensch und Genossin - zu vernichten.

Was tun? Den Spieß um drehen

Stellt Öffentlichkeit her!

Macht das in allen anderen Zusammenhängen öffentlich:

Ihr könnt diese Maßnahmen auch im Kontext des Rechtsruck, der Zeitenwende und Krieg gegen die Völker vor allem aus der arabischen Region diskutieren und stellen.

Deshalb schreibt ihr!

Stellt Besuchsanträge! (Bitte beachtet dann den Text: Neuigkeiten zu Daniela in diesem Info)

(1) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/LKA-sucht-nach-Komplizen-de...

4)Freitag, 07.Feb || 20 Uhr || Schwarze Katze || Untere Seitenstr. 1||⁝ Nürnberg || mit Ariane Müller und Wolfgang Lettow

Eine Veranstaltung der organisierten autonomie im Rahmen des AAB Soli-Tresens, ab 19 Uhr geöffnet.

Seit ihrer Verhaftung im Februar 2024 in Berlin sitzt Daniela Klette in Vechta im Knast. Sie wurde über 30 Jahre lang gesucht. Ihr wird vorgeworfen, an zwei Aktionen der RAF beteiligt gewesen zu sein, u.a. an der Knastsprengung in Weiterstadt 1993. Mit Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg soll Daniela jedoch Überfälle durchgeführt haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. Auf der Veranstaltung wird informiert über Danielas Situation, ihren Prozess, der dieses Jahr beginnen wird, sowie über die erste Zeit in Isolation mit 24-Stunden-Videoüberwachung, Einzelhaft und Allein-Hofgang. Das hat sich etwas gebessert.

Es referieren Wolfgang Lettow, langjähriger Aktivist aus Hamburg, und Ariane Müller. Ariane, die auch die Knast-Kundgebungen in Vechta angemeldet hat, erhielt Besuchsverbot bei Daniela, weil angeblich eine Flucht geplant werden könnte. Immer wieder wurden Besucherinnen als Zeuginnen vernommen, auch Ariane. Reine Abschreckung, denn es drohen Bußgeld oder Beugehaft.

Eine andere Seite der Repression: Ariane hat seit März 2024 Berufsverbot! Sie wurde von der Klinik „Gesundheit Nord“ in Bremen als Krankenschwester entlassen und als

Betriebsrätin abgesetzt. Schon 1978/ 79 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten.

Die Veranstaltung nimmt Bezug auf über 50 Jahre vielfältigen Widerstand

in der BRD und die verschiedenen Bewegungen. Sie schlägt den Bogen zu Linken, die heute im Knast sitzen, speziell in Solidarität mit Hanna aus Nürnberg. Auch ihr Prozess beginnt bald,am 19.2.25. Angeklagt ist sie wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung“, weil sie in

Budapest beim „Tag der Ehre“ an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen sein soll. Die Referent*innen zeigen Zusammenhänge auf und ziehen eine Linie von damals bis heute.

5)Freiheit & Glück - Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit Daniela Klette am 22.02.25 - 18:30 - Oranienplatz

Stoppt den Staatsterrorismus

Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen

 Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 2024, wurde Daniela Klette in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft.

Ihr werden verschiedene Enteignungsaktionen, aber auch die erfolgreiche Sprengung der JVA in Weiterstadt 1993, die von der Roten Armee Fraktion (RAF) verübt wurde, vorgeworfen.

Der erste Prozess steht vor der Tür und soll im März diesen Jahres vor dem Landgericht Verden beginnen. 

Nach der Festnahme Daniela's wurde Berlin zu einem Schauplatz schwer bewaffneter Uniformierter in militärischer Manier, die sich gegenseitig in der Stufe der Eskalation zu übertrumpfen versuchten. Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der unterschiedlichen repressiven Behörden in Bund und sich zuständig fühlenden Ländern, sorgten immerhin für etwas Belustigung in einer Woche, die sonst von der Machtdemonstration der Bullen und reißerischen Artikeln in den Medien überschattet war. Häuser wurden geräumt, verschiedene Objekte durchsucht, Panzer sind durch die Straßen gefahren und der deutsche Staat hat gezeigt, dass er nicht vergisst. 

Dieser Eskalation der repressiven Behörden folgten weitere Maßnahmen, die den Verfolgungswillen eben dieser verdeutlichen. So wurde in einer umfangreichen Öffentlichkeitsfahndung nach den weiteren beiden Beschuldigten - Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub – gesucht. Die verräterische Fratze von Teilen der deutschen Gesellschaft hat sich vor allem darin gezeigt, dass immer wieder, zuletzt bei den Gegenprotesten gegen einen Naziaufmarsch in Berlin Friedrichshain - Bullen Personen festnehmen, die von Denunziant:innen benannt werden, welche die Menschenjagd als Event verstehen, angestachelt durch die Hetzkampagnen von Springer und Co..

Dabei scheinen Denunziationsaufrufe und Menschenjagd als Happening kein Überbleibsel aus RAF Zeiten zu sein und es geht auch nicht nur um das "Begleichen alter Rechnungen". Seit dem G20-Gipfel in Hamburg sind öffentliche Fahndungsaufrufe wieder verstärkt zu einer weit verbreiteten Methode der Bullen in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Medien geworden und neben der Verfolgung unserer Gefährt:innen in verschiedenen Ermittlungsverfahren bundesweit, müssen wir beobachten, wie selbst banale Delikte zu Bildern der Tatverdächtigen in der Presse und auf Plakatwänden führen. 

Nicht nur im Verfahren gegen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wurde versucht, die Bevölkerung anzustacheln, unsere Freund:innen und Gefährt:innen zu verraten. In Zügen, auf Raststätten, in Bussen, auf Schiffen und auf der Straße wurden Personen festgehalten und auf Bullenwachen verschleppt. Auch im Kampf gegen den Antifaschismus haben die BILD-Zeitung und die Cops die Bilder der Beschuldigten veröffentlicht und Belohnungen für Denunziationen in Aussicht gestellt.

Der Staat versucht neben der Jagd auf jene im Untergrund, Daniela zu isolieren und solidarische Menschen und Gruppen einzuschüchtern. Ehemalige Gefangene aus bewaffneten Gruppen wie der RAF und Personen, die offen Solidarität organisieren, werden als Zeug:innen vorgeladen und mitunter erhalten sie Besuchsverbot. Trotz dieser Maßnahmen reißt die Solidarität nicht ab und Daniela durchbricht ihrerseits die Isolation, indem sie sich mit vielerlei Grußworten an politischen Veranstaltungen und Protesten beteiligt. 

Obgleich der Staat sich sichtlich bemüht, entziehen sich weiter einige Menschen dem Zugriff und seiner Kontrolle. Andere haben sich nach zwei Jahren, in denen die Repressionsbehörden vergeblich nach ihnen suchten, selbstständig gestellt, um ein neues Kapitel zu öffnen, in dem sie den Knast als Kampffeld nutzen und wenn auch hinter Mauern, mit diesem Schritt die Isolation des Untertauchens durchbrechen konnten.

Im Fall von Daniela scheint doch sehr deutlich, dass einige sogenannte Investigativjournalist:innen der Firma Undone Work GmbH mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) eine Spur gefunden und Daniela zugunsten ihrer eigenen Profilierung verfolgt und verraten haben. Damit versuchen deutsche Sicherheitsbehörden das Nutzen von KI als repressive Maßnahme zu legalisieren und zu etablieren.

Trotzdem ist es wichtig, zu sagen, dass es möglich ist: 30 Jahre im Untergrund, ohne entdeckt zu werden, sprechen für sich. 

Nun versucht die deutsche Justiz, die vorgeworfenen Enteignungsaktionen zu entpolitisieren und eine Trennung zwischen diesen und den anderen zu ziehen, die sie als Terrorismus bezeichnen.

Knäste zu sprengen, im Untergrund zu überleben und Enteignungen durchzuführen sind Teile eines Kampfes, den es zu unterstützen gilt.

Der Staat nutzt den Begriff des Terrorismus, um jede Art des Widerstands gegen das System als Gefahr für alle darzustellen und sein Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten. Die inflationäre Anwendung des Begriffs auf jede Art von Widerstand, wird nicht dafür sorgen, dass wir uns distanzieren, sondern vielmehr die Strategie der Behörden dadurch entlarven, dass wir unsere Solidarität und den kollektiven Widerstand leben und im Namen derer, die unter diesem Label verfolgt werden, auf die Straße tragen.

Vor wenigen Wochen wurde nun auch Anklage gegen die Verfolgten des K.O.M.I.T.E.E.'s erhoben und der nicht vergessende deutsche Staat versucht weiterhin, ihrer habhaft zu werden und sie vor Gericht zu zerren.

Das K.O.M.I.T.E.E. wird angeklagt, weil sie versucht haben, den Abschiebeknast in Berlin Grünau zu sprengen, der im Nachgang über Jahre hinweg der rassistischen deutschen Politik diente, so wie es jetzt der Abschiebeknast am BER tut, welcher die Wege der Behörden verkürzen, die Gefangenen noch mehr isolieren und die Abschiebungen vereinfachen soll. 

In beiden Verfahren spielt das Sprengen von Knästen, beziehungsweise der Versuch eine zentrale Rolle. Es ist heute wie damals notwendig, zu verhindern, dass Knäste gebaut werden und so ein deutliches Zeichen gegen ein System zu setzen, dass sie braucht. Gerade diese Institution anzugreifen, spielt eine wichtige Rolle in der Geschichte und Gegenwart revolutionärer Bewegungen weltweit und muss bedingungslos solidarisch begleitet werden.

Diejenigen, welche sich weiter erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen, ob im Untergrund, im Exil oder auf der Flucht, machen deutlich, was möglich war und ist und in Zukunft wieder notwendiger sein wird. Weder das Untertauchen noch der Knast sind das Ende unserer Kämpfe, sie erfordern jedoch viel Kraft, Mut, Ausdauer und Unterstützung. 

Die aktuellen Zustände, kapitalistische Krisen, Faschisierung und Militarisierung, werden ihren Anteil daran haben, dass sich die Repression gegen revolutionäre und widerständige Strukturen verstärkt und Flucht, Untergrund und Knast wieder vermehrt Teil unserer Kämpfe sein werden. Durch kollektive Organisierung, direkten Support und Solidarität, auch auf der Straße, verwandeln wir die Angriffe des Staates zu Attacken auf diesen, durchbrechen die Repression und bauen Strukturen auf, die sich der vermeintlichen Macht der Herrschenden entgegenstellen. 

Burkhard Garweg alias "Martin" hat bereits eine Zusammenfassung der herrschenden Verhältnisse veröffentlicht und mit seinem Text und starken Worten, wie auch Daniela, deutlich gemacht, dass auch nach 30 Jahren Untergrund der Wille zum gemeinsamen Kampf gegen jede Unterdrückung nicht gebrochen ist.

Die bewaffneten, revolutionären Gruppen der vergangenen Jahrzehnte haben Alternativen aufzuzeigen versucht, die das kapitalistische System im Kern angreifen und damit Perspektiven geschaffen, die nicht im Parlamentarismus enden.

Sich einen Tag vor der Wahl die Straße zu nehmen und an der Seite derjenigen zu stehen, die vom Staat, egal durch welche Partei dieser vertreten wird, verfolgt und eingesperrt werden, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Solidarität ist unsere Waffe – Freiheit und Glück für alle Verfolgten und Gefangenen

Freiheit für Daniela – Freiheit für alle!

Samstag, 22.02.25 – 18:30 – Oranienplatz

 6)Hier kommen 3 Beiträge, zwei davon wurden auf der letzten Kundgebung am 9. November 2024 vor dem Knast in Vechta gehalten und der dritte Beitrag wurde auf der gleichzeitig stattfindenden Demo und Kundgebung zur Solidarität mit Hanna in Nürnberg verlesen.

Die Grußbotschaft aus Nürnberg:

Wir senden euch viele Grüße aus Nürnberg. Hier sitzt unsere Genossin Hanna im Knast, sie befindet sich also in derselben miesen Situation wie Daniela. Hanna ist aber um etliches jünger. Gerade heute hat sie Geburtstag. Vorgeworfen wird ihr natürlich nichts im Zusammenhang mit der RAF, die es schon lange nicht mehr gibt. Die Verbindung aber besteht in einem militanten, mutigen und aktiven Antifaschismus, der nicht bei Worten stehen bleibt. Hanna ist nämlich angeklagt, handfesten antifaschistischen Selbstschutz betrieben zu haben. Sie soll zusammen mit anderen in Budapest am so genannten Tag der Ehre, an dem dort üble Nazis durch die Straßen ziehen, einige davon angegriffen und verletzt haben. Sie wird der Gruppe um Lina aus Leipzig zugerechnet, die ja bereits verurteilt wurde. Eben vor ein paar Tagen hat es auch noch jemand aus diesen Zusammenhängen getroffenen. Jetzt sitzt auch Johann hinter Gittern. Und Maja, die nonbinaere Person, die ebenfalls dazugehört, wurde ja sogar bei Nacht und Nebel nach Ungarn ausgeliefert. Das befürchten wir auch für Hanna. Noch ist keine Auslieferung von Ungarn beantragt, aber das könnte jederzeit kommen. Deshalb kämpfen wir gemeinsam. Selbstverständlich auch mit euch. Denn der Faden der Repression über all die Zeit hinweg ist deutlich sichtbar. Hanna ist zum Beispiel mit dem Vorwurf des versuchten Mordes konfrontiert. Absolut krass und komplett falsch. Aber es soll an diejenigen Gesuchten aus dem Budapest Komplex, die noch abgetaut sind, ein klares Signal senden: wir kriegen euch. Auch das verbindet Hanna mit Daniela, die ebenfalls die Anklage versuchtet Mord hat und deren Genossen Burkhart und Ernst Volker sich ja auch auf der Flucht befinden. Deshalb sagen wir: Free all Antifas, Free all political Prisoners. Stoppen wir gemeinsam die Kriminalisierung und die überzogenen Anklagen. Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!! Heraus mit ihnen!! 

Grußworte für Nürnberg:

Liebe Hanna und liebe Teilnehmer:innen  der Knastkundgebung in Nürnberg  

Diesen Sonntag hat Hanna Geburtstag!  Deshalb wird es  dort ab 14 Uhr eine  Geburtstagsparty mit  Musik und Kuchen Sonntag |geben!

Ihr sagt treffend:  Lasst sie uns gerade an diesem Tag nicht alleine lassen und mit ihr – trotz der Umstände – etwas feiern!

Auch wir grüßen euch  von Vechta nach Nürnberg ganz herzlich!

Zu selben Zeit stehen wir vor dem Knast Vechta in Niedersachsen. Wir vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wollen mit vielen anderen Genoss:innen auf dieser  Kundgebung  lautstark unsere nachträglichen Geburtstagswünsche und unsere Solidarität für Daniela Klette über die Mauern rüberbringen. Daniela hatte auch in dieser Woche am 5. November  Geburtstag  und wurde 66 Jahre alt.

Momentan laufen Initiativen für die Freiheit von Gefangenen, wie z.B. für  Hanna und Daniela,  häufig noch getrennt ab.

Aufgehoben  wurde diese Trennung aber  schon einmal  anlässlich der von der Roten Hilfe International (RHI)  ausgerufenen internationalen Aktionstags für Daniela und inhaftierten Antifaschist:innen  sowie den   gesuchten Genossinnen und Genossen vom 14.4.24.

Es ging dabei neben Daniela und alle, die sich auch der Staatsmacht entziehen (die ehemaligen Mitglieder der RAF aber auch die zahlreichen Antifaschist:innen in den Antifa-Ost- und Budapest-Verfahren).

Doch egal ob drinnen oder draußen – wir müssen unsere Trennungen und Spaltungen überwinden, um so gemeinsam die Freiheit von Daniela  und  Hanna und aller  politischen Gefangenen zu erkämpfen!

Wir schicken euch deshalb  solidarische Grüße von Vechta  an all diejenigen, die nicht bei uns sein können. Weil sie inhaftiert sind oder sich eine drohenden Inhaftierung entziehen

Sei es neben Hanna und Daniela, z.B. auch   Nanuk, Maja, Özgül Emre, Ihsan Ciblek.Mumia Abu-Jamal. Leonard Peltier  (1), Nico, Burkhardt Garweg, Volker Staub, Andreas Krebs, Kadri Saka, Kenan Ayas,Georges Abdallah und alle untergetauchten Antifaschisti;innen......

Vencremos!

Netzwerk Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Anmerkung:

(1)Leonard Peltier ist endlich seit Ende Januar 2025 nach 49 Jahren aus dem Knast entlassen worden und  befindet sich in  Hausarrest.

Der Redebeitrag zu Holger Meins:

Am 9.11.1974, also gestern vor 50 Jahren ist Holger Meins, Gefangener aus der RAF, gestorben. Holger war Filmstudent in Berlin und ist im Oktober 1970 in die RAF gegangen. Nach der Mai-Offensive 1972 der RAF wurde Holger zusammen mit Andreas Baader und Jan-Carl Raspe am 1. Juni 1972 in Frankfurt verhaftet. Seit seiner Verhaftung bis zu seiner Ermordung war Holger vollkommen isoliert. Nach 2 kollektiven Hungerstreiks 1973 im Januar und im Mai/juni traten die politischen Gefangenen am 13.9.1974 erneut in einen kollektiven Hungerstreik gegen die Isolation und Sonderbehandlung, die das Ziel hatte, die revolutionäre Identität zu zerstören. Holger starb an den Folgen der Zwangsernährung wie schon anfangs erwähnt am 9. 11.1974. Über 40 politische Gefangene kämpften in diesem fast 5 Monate dauernden Hungerstreik, der am 5.2.1975 beendet wurde. Als Holger am Samstag, dem 9. November 1974, von seinem Anwalt Siegfried Haag in der Justizvollzugsanstalt Wittlich besucht wurde, wog er bei einer Größe von 1,83 Metern nur noch 39 kg. Haag informierte den für Meins’ Haftsituation hauptverantwortlichen Richter Theodor Prinzing über dessen kritischen Zustand und forderte die Zulassung eines Vertrauensarztes, da sich der Anstaltsarzt im Wochenende befand. Dies lehnte Prinzing ab; wenige Stunden später starb Holger Meins. Er war während seines 58 Tage andauernden Hungerstreiks künstlich ernährt worden; der Gefängnisarzt hatte in den letzten zwei Wochen jedoch täglich nur 400 bis 800, in den letzten vier Tagen nur 400 Kilokalorien verabreichen lassen, für mich war das eindeutig Mord. Holger war nach Petra Schelm, die am 15. Juli 1971 bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen worden war, der zweite Tote der RAF, der erste unter den RAF-Gefangenen. Bei der Beerdigung am 18.11.1974 in Hamburg waren über 5000 Menschen gekommen. Leider konnte ich wegen meiner Arbeit im Krankenhaus nicht zur Beerdigung fahren. Keine Kollegin/kein Kollege wollte mit mir den Dienst tauschen.                  Der Satz von Rudi Dutschke mit erhobener Faust am Grab „Holger, der Kampf geht weiter“ wurde weltweit bekannt.

Ariane

Gruppe: Solidarität mit Daniela, Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de