Repression

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Dezemberrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu Oury Jalloh, ein Gespräch zum Überwacht-Atlas, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.

Seit Generationen siedeln und leben völkische Sippen im ländlichen, eher infrastrukturschwachen nord-östlichen Niedersachsen. Die vermeintlichen Aussteiger*innen von rechts fallen zunächst durch ihr altertümliches Äußeres, viele Kinder und ein ökologisches Bewusstsein auf. Sie betreiben häufig Handwerk, ökologische Landwirtschaft, Brauchtum und organisieren eigene Wirtschaftsnetzwerke. Sie versuchen in Vereinen und den Dörfern sich besonders zu engagieren und sich als aktive Kümmerer darzustellen. Die Familien haben meist viele Kinder, um ihr „reines“ Erbgut weiterzuvererben und das Aussterben der „deutschen Rasse“ zu verhindern. Sie bereiten sich auf einen „Tag X“ vor und versuchen, eine politische Mehrheit aufzubauen. Sie wirken mit ihrer Naziideologie in die Zivilgesellschaft und in die Dorfgemeinschaften hinein.

Im hessischen Michelstadt soll ein privater Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen, z. B. bei Ruhestörungen. Dies ist nach einer OLG-Entscheidung aus dem Jahr 2020 nicht möglich. Beireits die Stadt Neu-Isenburg hat 2023 gegen diese Gerichtsentscheidung verstoßen - u. a.im Auftrag der Polizei.