Weltweit

In den letzten zwei Tagen haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 84) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Gestern gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Der Erfolg, den der Politologe Pablo Iglesias und die neue Partei PODEMOS (Wir können) bei den Europa-Wahlen eingefahren haben, war so spektakuär und unerwartet, dass er bei vielen Vertretern der herrschenden Politikerkaste Fracksausen verursachte. Gegründet wurde PODEMOS von Aktivist/innen der Massenbewegung 15M aus dem Jahr 2012, die den gesamten Staat (und andere Länder) in Unruhe versetzt hatte, als Protest gegen die Folgen der Krise und das Versagen demokratischer Systeme. Ohne Wahlkampf wurde PODEMOS zwischen Alicante und Bilbao teilweise zur drittstärksten Kraft, mit Ergebnissen von 10 bis 20% und hat nun 5 EU-Abgeordnete. Iglesias als führender Kopf und mediale Figur wurde und wird nicht müde, seine Konzepte von radikaler Demokratie zu verbreiten und läßt an der herrschenden Klasse kein gutes Haar. Dass er sich damit angreifbar macht, war klar, denn wer Angriffspunkte sucht, findet sie immer. So erlebt PODEMOS momentan den medialen Rückschlag der Gescholtenen und der Kommunikationsmedien, die gerne auf der repressiven Welle schwimmen.

Vom 06.-09. Juni fand bei Ap­pel­scha in den Nie­der­lan­den das all­jähr­li­che an­ar­chis­ti­sche Pinks­ter­land­da­gen Camp statt. Das Camp hat eine lange Tra­di­ti­on und wurde 2014 schon zum 80. Mal or­ga­ni­siert. Unter dem Motto „Do it yours­elf. No free­dom wi­thout re­s­pon­si­bi­li­ty.“ (Mach es selbst. Keine Frei­heit ohne Ver­ant­wor­tung.) ver­sam­mel­ten sich hun­der­te An­ar­chis­ten auf dem seit Mitte der 1930er Jahre von Ge­nos­sen ver­wal­te­ten Ge­län­de „Ter Vri­jheids­be­zin­ning“ (Zur Frei­heits­be­sin­nung).