Weltweit

In 2013 brachte ein Umgestaltungsplan zur geopolitischen Zukunft des Zentrums von Istanbul das Fass zum Überlaufen: Der Plan, den Gezi-Park, welcher direkt an den Taksim-Platz angrenzt, niederzureiβen, um an dessen Stelle ein anstöβiges Shopping-Center im Ottomanen-Stil zu errichten, setzte eine lange Reihe von Projekten mit einem Hauch von Gentrifizierung und der persönlichen Unterstützung des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan fort. Die Unruhen, die möglicherweise aus dem Ärger über den Verlust eines Parks entstanden, führten schon bald zu einem enorm gesteigerten Bewusstsein über eine Vielzahl politischer Proleme. Schlieβlich flammte die gröβte Protestwelle der jüngsten Geschichte der Türkei auf.

Aktivist*innen in Russland stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten. Mit der "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende, Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als "Foreign Agent" (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich. Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt und öffentlich diskreditiert werden.

In diesem Beitrag geht es um die kürzlich bekanntgewordene "Foreign Agent"-Anklage gegen die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugend-Bewegung" (GDM).

Auch am 6. Tag nach der Räumung des 17 Jahre besetzen Can Vies, reißen die Proteste in Barcelona nicht ab. Täglich gibt es in Katalunien und darüber hinaus Solibekundungen, Aktionen, Demonstrationen u.v.m. . Trotz mindestens 200 verletzten Menschen, über 60 Verhafteten und einem der im Knast bleiben muss, finden die Unterstützer_innen von Can Vies kreativ neue Wege ihrer Trauer und Wut freien Lauf zu lassen.

Am Abend des 29.05. nahmen sich etwa 150 solidarische Menschen in Hamburg die Strasse um gegen die Räumung und Zerstörung des linken autonomen Zentrums Can Vies in Barcelona zu protestieren.