Wuppertal

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.

Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.

Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und  Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals "NSU-Komplex auflösen!".

Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!

Wuppertal-Vohwinkel/Haan-Gruiten. Am Mittwoch, dem 19. Februar, arbeiteten wir an einem Einladungstext für eine Party am 29. Februar. Wir wollten das Ende der Rodungssaison und damit den Erhalt des Osterholzwaldes bis mindestens zum 01.10.2020 feiern. Aber während wir am Schreiben waren, kamen die ersten Nachrichten aus Hanau rein. Wir hörten auf zu schreiben. Uns war nicht mehr nach Feiern.

Am 05.02.2020 ließ sich Thomas Kemmerich, welcher mit seiner FDP mit gerade mal 5% in den Thüringer Landtag einzog, mit den Stimmen von AFD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen. Da der Diskurs sich seit Jahren nach rechts verschiebt war dies, bei näherer Betrachtung, nicht weiter überraschend. Auch wenn wir es als Positiv ansehen, dass direkt im Anschluss daran Bundesweit tausende spontan auf die Straße gingen, so wundern wir uns doch über die Empörung.

Nach den Äußerungen diverser CDU Politiker*Innen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, ist der Vorgang in Thüringen nur der nächste logische Schritt. Selbstverständlich werden weitere Schritte folgen.

Am heutig Morgen haben wir ein Soldatendenkmal auf der Hardt und Nazigedenkmäler auf dem Gelände der Friedhofskirche mit Farbe versaut.