Stoppt die mörderische Abschottung der europäischen Außengrenze!

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Wir beobachten eine beispiellose Eskalation an den europäischen Außengrenzen. Demonstration, Samstag 07. März, 18:30 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Döppersberg), Wuppertal Hbf, Wuppertal.

 

Die Türkei versucht, die EU mit der Öffnung der Grenze zu erpressen - mit Menschen, die sich in der Hoffnung auf Schutz in Europa auf den Weg machen. Dies kam nicht unerwartet. Schon als der sogannten EU/Türkei-Deal zustande kam, wurde vor diesem Szenario gewarnt. Die Bundesregierung - und damit CDU/CSU und SPD - war maßgeblich an dem Zustandekommen dieses Abkommens beteiligt.

 

Und jetzt? Griechisches Militär schießt. Mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Tränengas, Gummigeschossen und Schusswaffen werden hilfesuchende Menschen von der Grenze fern gehalten. Versuchen Menschen auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen, droht ihnen Griechenland mit Dutzenden Kriegsschiffen. Schaffen sie es bis Lesbos, werden die Menschen jedoch von lokalen Faschist*innen angegriffen. Die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen schickt die Frontex-Truppen in den Einsatz - 3 Wochen nach den rassistischen Anschlägen in Hanau lebt Europa einen Traum der Rechten.

 

Das Zeichen ist gesetzt: Die EU wird die griechische Grenze mit allen Mitteln schützen. Menschenrechte spielen keine Rolle mehr.

 

Unsere Antwort auf diese Barbarisierung und den rechten Terror in der EU kann nur die Gesellschaft der Vielen und unsere Solidarität sein - Solidarität mit Menschenleben.

Es gibt die 139 Sicheren Häfen und viele Kommunen in Deutschland, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Stadt Wuppertal auf, sich den schon bestehenden 139 Sicheren Häfen anzuschließen und sich bereit zu erklären, Geflüchtete aufzunehmen.

 

Gegen Ohnmacht hilft nur das eine: entschlossen handeln!

Sie können weiter um Europa Mauern bauen, doch das wird nicht helfen. Wenn ihre Grenzen töten, brauchen wir keine Grenzen. Wenn die EU Menschenrechte bricht, können wir nur auf uns selbst vertrauen. Wenn ihre Politik die Menschen in Moria verrecken lässt, werden wir uns dieser Politik mit aller Kraft widersetzen.

 

Auch wenn wir nicht vor Ort sind, können und müssen wir um Menschenleben und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen! Wir müssen die verantwortlichen Politiker*innen zu einem sofortigen Stopp dieser Politik zwingen.

 

Ihre mörderische Abschottung werden wir nicht hinnehmen!

 

Lasst uns diese Woche ungehorsam und geschlossen füreinander einstehen!

 

Unsere Stimme muss lauter werden als die der rechtsextremen Lobbyisten.

 

Dies ist ein Aufruf an alle. Für Menschenrechte ohne Grenzen, für unsere Rechte.

 

Demonstration, Samstag 07. März, 18:30 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Döppersberg), Wuppertal Hbf, Wuppertal

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