Berlin

In der Nacht zum 4. April wurde in Berlin-Schöneberg die Zentrale der Commerzbank angegriffen. Mit Bitumen und Steinen wurde nicht nur das Image der Bank beschädigt, sondern auch der gläserne Übergang, das jetzt nicht mehr so schön gelb leuchtende Logo und einige Scheiben. Mit roter Farbe wurde außerdem „war starts here“ hinterlassen.

Am 28.03. fand eine Vollversammlung zu den Diskussions- und Chaostagen vom 10.-13. Mai in Berlin statt. Über eine Woche nach der VV versuchen wir die genannten Punkte so gut es geht zu rekonstruieren und als Protokoll zur Verfügung zu stellen. Die nächste Vollversammlung findet am 18.04. um 19:00 im Mehringhof statt.

Am 1. Mai beginnt um 18 Uhr die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration auf dem O-Platz in Berlin-Kreuzberg. Aus den ersten Presseartikeln kann man schon eine Einschätzung treffen, was in diesem Jahr besonders ansteht: Die Demo wird in Solidarität mit Rojava ein Meer kurdischer Fahnen - erlaubte und unerlaubte Symbole - zeigen. Und die Demo wird erneut nicht angemeldet. Die Polizei und der Berliner Senat geben sich in ihren ersten Stellungnahmen gelassen. Sie seien entspannt und wollen das Recht auf Demonstration gewährleisten. Man darf gespannt sein, was am 1. Mai auf dem Oranienplatz passieren wird.

Vor einer Woche wurde Carles Puigdemont, Präsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker*nnen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemont in Gewahrsam in der JVA Neumünster, während über seine Auslieferung entschieden werden soll. Hintergrund sind der als illegal angesehene Volksentscheid vom 1. Oktober 2017, der mit brutaler Polizeigewalt zu verhindern versucht wurde, und die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres, bei denen die katalanischen Bevölkerung, höchst enttäuscht von der mangelnden Dialogbereitschaft der Zentral-Regierung in Madrid innerhalb der letzten Jahre, für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt und gewonnen hatte. Am 1. April 2018 findet in Berlin eine Demonstration "Für eine politische Lösung – Freiheit für die katalanischen Politiker*innen" statt: 12 Uhr, Brandenburger Tor.