„Unsere Ideen sind nicht verhandelbar“ – Gerichtstermin für Räumungsklage gegen Erdgeschoss der Rigaer 94

Vor Gericht

Am 14. Mai um 9:00 Uhr öffnen sich erneut die Türen des Gerichts, um deutsches Recht durchzusetzen. Es wird um Paragraphen verhandelt werden, die dafür geschaffen wurden, das kapitalistische System zu schützen und aufrecht zu erhalten und Eigentum als das höchste zu schützende Gut zu verteidigen. An diesem Tag werden Justiz, Senat und Eigentümer natürlich alles daran setzen aus der Verhandlung mit einem Räumungstitel heraus zu gehen. Eine Briefkastenfirma wird versuchen, aufeinander gebaute Steine als ihr Eigentum ein zu klagen und wenig später mit hunderten von uniformierten Kettenhunden in unsere Räume einfallen, um sie uns gewaltsam zu entreißen. Sie werden denken, dass sie damit als Sieger vom Platz gehen.

Wenn wir in dem Gerichtssaal auf der anderen Seite sitzen, dann hoffen wir nicht auf irgendeine „Gerechtigkeit“. Denn wer trotz zahlreicher Gegenbeweise noch daran glaubt, dass die Würde und die Freiheit der Menschen im Kapitalismus eine Bedeutung haben, der verschließt nur die Augen, ignoriert die Wirklichkeit und verharrt in Demut gegenüber den Autoritäten, die uns täglich gewaltsam unterdrücken. Uns sollte allen klar sein, dass unsere Ideen nicht vor der Richterbank verhandelbar sind. Klar, es geht um unser Haus, um einen Ort des Zusammenkommens, um Infrastruktur, um die Kadterschmiede und den Jugendclub. Was jedoch diesen Raum ausmacht sind unsere Ideen und in denen geht es uns ums Ganze. Um eine offensive Haltung gegenüber der Frage, wem zugestanden wird, über andere Leben zu bestimmen, sei es durch Eigentum, durch den Knüppel in der Hand, durch Recht und Gesetz. Hier, in der kapitalistischen Stadt geht es uns um den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und ein solidarisches Miteinander, gegen Verdrängung und Individualisierung, Arbeits- und Konsumzwang. Es geht uns darum, den Widerstand gegen Gentrifizierung und staatliche Kontrolle mit zu organisieren, ein Teil dessen zu sein und die vielfältigen Kämpfe in dieser Stadt mit voran zu bringen.

Ein kurzer Blick zurück …

Während der drei Wochen der Belagerung unseres Hauses im Sommer 2016, nach der Räumung des gesamten Erdgeschosses am 22.06. haben wir neben der Schikanen und der Gewalt vor allem die vielfältige Solidarität gespürt und die zahlreichen Aktionen haben uns in unserem Handeln bestärkt. Diese Wochen haben gezeigt, dass der Begriff der Solidarität nicht durch Mitleid sondern durch die Verknüpfung von Ideen und die Bestärkung des eigenen Drang, die Auseinandersetzungen nach draußen zu tragen, seine starke Bedeutung erlangt. Nach bewegenden offensiven Momenten auf der Straße bewirkte am 13.07.2016 letztendlich auch eine gerichtliche Entscheidung den Abzug der Bullen vom Haus. Einen Tag später hatten wir uns unsere Räume wieder angeeignet und die Kadterschmiede für euch geöffnet.

… in eine neue Runde.

Es geht also in eine neue Runde, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht. Kommt es an diesem Tag zu der Verleihung eines Räumungstitels, dann kann es schon in den darauf folgenden Wochen zu einem Angriff auf unser Haus kommen. Ob dieser vom Eigentümer oder von der Bullenführung veranlasst wird, ist dabei irrelevant. Aber wir werden keinen Angriff auf autonome Strukturen, kein Eindringen dieser Maden in unser Haus unbeantwortet lassen. Es gibt aber auch keine Friedenszeiten, in denen wir uns zurück lehnen oder zurück ziehen dürfen. Nutzen wir die Diskussions- und Chaostage vom 10.-13. Mai dafür, uns über unsere Kämpfe und Perspektiven auszutauschen, voneinander zu lernen, verkrustete Strukturen in dieser Stadt aufzubrechen und zusammen zu kommen. Unterdrückung und kapitalistische Ordnung ist täglich, unser Widerstand auch. Und er regt sich überall in dieser Stadt. Von verschiedenen Orten nehmen wir die Rufe nach Konfrontation wahr. Lasst uns mögliche Antworten aber vor allem unseren täglichen Antagonismus zu den herrschenden Zuständen diskutieren, denn eine Antwort ist nicht nur Reaktion, nicht nur ein kurzer Moment, sondern permanent.

Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!

Unser Erdgeschoss ist und bleibt besetzt!

Liebe und Kraft unseren zwei Gefangenen vom 29.03.!

Rigaer 94

 Chronik Lafone vs. Rigaer94

• Dezember 2014: Hauskauf durch Lafone Investment Limited, Briefkastenfirma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, Geschäftsführer: John Dewhurst

• 22.06.2017 Räumung des Erdgeschosses durch 300 Bullen, Bauarbeiter und Securities, Beginn der dreiwöchigen Belagerung und zahlreicher täglicher und nächtlicher Aktionen

• 13.07.2016 Versäumnisurteil beim Landgericht Berlin, Anwalt von Lafone, André Tessmer, taucht nicht auf, Räume werden an den Verein zurück gegeben

• 02.02.2017 Bestätigung des Versäumnisurteils beim Landgericht Berlin, Lafone ist führungslos, da Dewhurst bereits am 08.07.2016 zurückgetreten war, Anwalt Markus Bernau fehlt prozessfähige Vollmacht

• 29.06.2017 Lafone prozessunfähig aufgrund plötzlichen Todes des Busfahrers und Geschäftsführers, Colin Francis John Guille von Sark Islands, im Mai, Prozess wird auf unbestimmte Zeit vertagt

• 22.08.2017 Mark Robert Burton übernimmt den Posten des Direktors. Er ist außerdem noch geschäftsführender Strohmann drei weiterer Briefkastenfirmen im nordenglischen Consett Business Park