Keine Auslieferung von Carles Puigdemont – Demo in Berlin

Vor einer Woche wurde Carles Puigdemont, Präsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische PolitikerInnen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemont in Gewahrsam in der JVA Neumünster, während über seine Auslieferung entschieden werden soll.

Hintergrund sind der als illegal angesehene Volksentscheid vom 1. Oktober 2017, der mit brutaler Polizeigewalt zu verhindern versucht wurde, und die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres, bei denen die katalanischen Bevölkerung, höchst enttäuscht von der mangelnden Dialogbereitschaft der Zentral-Regierung in Madrid innerhalb der letzten Jahre, für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt und gewonnen hatte.

Der Ursprung für all dieses Unheil macht sich am katalanischen Autonomie-Statut vom 2005 fest. Es sollte Katalonien mehr Autonomie ermöglichen. Nach mehreren Abänderungen wurde das Statut vom damaligen spanischen Parlament ratifiziert, vom König unterschrieben und von der katalanischen Bevölkerung per Referendum angenommen. Der Volkspartei, die auch aktuell die Regierung stellt, war das Statut aber trotzdem nicht genehm. Sie hat es angefochten und 2010 vom Verfassungsgericht kassieren lassen, wodurch viele Paragraphen gestrichen oder abgeändert wurden, wodurch die zuerst anerkannten Rechte und Kompetenzen wieder zurückgenommen wurden. Besonders die Art, wie das Statut gescheitert ist, hat Empörung unter der katalanischen Bevölkerung ausgelöst. Die Angriffe gegen unzählige Initiativen und Gesetzte der Katalanischen Regierung häuften sich seitdem ständig.

Mit der Unabhängigkeit kämpft die katalanische Gesellschaft für einen Bruch mit dem autoritären Postfrankismus, für einen verfassungsgebenden Prozess, Selbstorganisation, soziale Reformen und eine solidarische Gesellschaft. „Souveränität“ wird dabei als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung verstanden.

Das postfrankistische spanische Regime, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression: Polizeigewalt, Entmachtung der katalanischen Autonomie und willkürliche Verhaftungen. Jetzt wird mit der Androhung jahrelanger Gefängnisstrafen für VertreterInnen der Unabhängigkeitsbestrebungen versucht, die katalanische Freiheitsbewegung zu zerschlagen.

Die Repression trifft und betrifft aber mittlerweile auch jede/n in ganz Spanien, die sich besonders kritisch über Regierung oder Krone äußern. Mit Hilfe des neuen sogenannten Knebelgesetzes, das die Meinungsfreiheit enorm einschränkt, werden Rapper, Twitter, Künstler, Schauspieler etc. zensiert, hohe Geldstrafen gegen sie verhängt bzw. sogar inhaftiert. Die Regierung fühlt sich sogar von gelben Schleifen, die für die Freiheit der politische Gefangene getragen werden oder von der Farbe Gelb überhaupt angegriffen.

Dagegen scheint die skandalöse Korruption, die in der Regierung selbst und im königlichen Haus gut verankert ist, kein Grund für Haft oder Strafe überhaupt zu sein. Mit einer eventuellen Auslieferung Puigdemonts würde die deutsche Regierung einem autoritären Regime in die Hände spielen und sich aktiv gegen progressive Alternativen zum seit Jahren andauernden europaweiten Verlust an Demokratie stellen. Zudem würde die Auslieferung den Konflikt nur verschärfen.

Wenn man aus der Geschichte lernen möchte, sollte man hier auch an Lluís Companys erinnern, der von den Nazis an die Frankisten ausgeliefert und von diesen sofort in Barcelona hingerichtet wurde. Auch wenn sich heute keiner so ein Ende in Europa vorstellen kann, die Situation erweckt bei der katalanischen Bevölkerung automatisch solche grausamen Erinnerungen.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Präsident Puigdemont und eine politische Lösung des Konflikts, wie es sich in einem demokratischen Europa des 21. Jahrhunderts gehört.

Am 1. April 2018 findet in Berlin eine Demonstration "Für eine politische Lösung – Freiheit für die katalanischen Politiker*innen" statt: 12 Uhr, Brandenburger Tor.

Freiheit für alle katalanischen politischen Gefangenen!

Keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an den Spanischen Staat! Das Konflikt in Katalonien und die Aushöhlung der Demokratie überhaupt durch den Spanischen Staat ist eine europäische Angelegenheit mit internationalen Folgen.

Visca la República Catalana! Visca la llibertat dels pobles ! Visca la llibertat d’expressió! Visca la Democracia!

CDR Berlín, Comitè de solidaritat amb Catalunya, CUP, ANC Deutschland