Berlin

Wir blicken zurück auf die 14. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex am 23.06.2023. Zum ersten Mal wurden Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. In öffentlicher Sitzung wurde der frühere Staatsschützer und Leiter der Bao-Fokus Andreas Majewski zur Anschlagsserie in Neukölln angehört. Und angehört wurde auch Kristian Grüning, ebenfalls Staatsschützer und Leiter der Geschäftsstelle der Sonderkommission bestehend aus Diemer und Leichsenring. Die EG-Resin (eingesetzt ab 2017) ging ab 2019 personell auf in der BAO-Fokus. Und die BAO-Fokus wurde 2020 aufgelöst und stattdessen wurde die Sonderkommission vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzt. Was im nichtöffentlichen Teil besprochen wurde, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Am 1.September 2023 geht es weiter mit der 15. Sitzung des 1.Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex.

Ein kurzer Bericht zur versuchten Räumung und der spontanten Soli-Demo am Abend mit Links zu Infos über die beteiligten Firmen und zu weiteren Berichten.

Am 9.8. drohte die Spekulations-Firma Arcadia Estates GmbH mit Hilfe von angeheuerten Schläger-Securities und Handwerkern mit Auszug aller Bewohner:innen in der Habersaathstraße 40 bis 48 und es wurde mutwillig Inventar zerstört, Strom gekappt und Warmwasser abgestellt. Der kalte Räumungsversuch scheiterte vorerst nach zahlreichen Solidaritätsbekundungen vor Ort.

Am Abend zog lautstark eine Demo von der Habersaathstraße durch Berlin-Mitte, zu der solidarische Menschen noch am selben Tag spontan aufgerufen hatten, um gegen den Angriff auf die Bewohner:innen zu protestieren.

 Lasst uns auch in Berlin zeigen, dass wir wissen, was Solidarität bedeutet! Nur gemeinsam können wir die Herrschenden, die Reichen und ihre Lakeien in ihre Schranken verweisen!

Mithilfe einer privaten Sicherheitsfirma versuchte am Mittwoch der Eigentümer Arcadia Estates das Hausprojekt in der Habersaathstraße 40a-48 kalt zu räumen. Etwa 50 Menschen leben hier ohne Mietvertrag, sie sind aber seit langem geduldet.

[english below]

Am 27.07. fand der erste Prozess am Berliner Amtsgericht statt, wegen der Besetzung des griechischen Konsulats im Februar 2021 in Solidarität mit Dimitris Koufontinas (https://kontrapolis.info/10927/).

Eine Stunde vor und während des Prozesses gab es eine Kundgebung mit Bannern und Redebeiträgen. Vielen Dank an die vielen unterstützenden Menschen zu so früher Zeit am Tag.

Unser Ziel war es, die Repression auf viele Schultern zu verteilen.

Uns ging es auch damals mit der Solidaritätsaktion für Dimitris Koufontinas um ein Zeichen internationaler Solidarität zur Sichtbarmachung seiner Situation und seiner und unserer Geschichte. Sein Aufruf zum Hungerstreik hatte genau diese Bezugnahme aufeinander zum Ziel.