[RMK] Rheinmetall-Entwaffnen Block auf der DGB Demo in Fellbach

Wir entschieden uns dazu unsere revolutionär-antimilitaristische Perspektive in der Demonstration sichtbar zu machen. Deshalb mobilisierten wir im Vorfeld für einen „Rhein-Metall-Entwaffnen-Block“, der die aktuelle Kampagne gegen den größten deutschen Waffenexporteur aufgriff. Mehr Informationen zum Rhein-Metall-Entwaffnen-Camp, den Aktionen die dort stattfinden und zum Konzept des revolutionären Antimilitarismus findet ihr bei der Plattform „Perspektive Kommunismus“.

Vor Beginn der Kundgebung gab es einen lächerlichen Störversuch durch die Nazi-Witzfigur Michael Stecher, der durch eine antifaschistische Aktion aber rasch beendet wurde .Bei der Aktion des DGB beteiligten sich etwa 170 Menschen, die verschiedenen Reden und dem Friedenschor lauschten. Schon auf der Kundgebung waren wir mit Fahnen, Flugblättern und einem „Rhein-Metall-Entwaffnen“-Transparent präsent. Es wurde sichtbar gemacht, dass die Antikriegsbewegung nicht nur aus älteren GenossInnen besteht und klar antiimperialistische Positionen wieder an Stärke gewinnen.

Als die Demonstration begann, formierte sich im vorderen Bereich unser Block, in dem sich etwa 40 GenossInnen sammelten. Mit lauten Parolen wie „Rhein Metall und deutsche Bank, der Hauptfeind steht im eignen Land“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ wurde die Demo belebt oder um einen älteren Kollegen zu zitieren „der nötige Pfeffer“ verliehen. Der Block kam bei allen beteiligten sehr gut an und unsere Flugblätter wurden interessiert gelesen.

Immer wieder ertönten auch Parolen in Solidarität mit Palästina, auch ein thematisch passendes Seitentransparent positionierte sich klar gegen zionistische Aggressionen. Das war ein klares Zeichen der Solidarität in Zeiten, in denen Israel zunehmend aggressiver agiert. Ein aktuelles Beispiel ist der Angriff auf den Libanon, obwohl dort momentan keine Kriegshandlungen stattfinden.

Gegen Ende tauchte vor dem antikapitalistischen Block ein großer Papp-Panzer auf, der uns symbolisch auf das Rhein-Metall-Entwaffnen-Camp einstimmte. Der Block ging mit dem Panzer so um, wie man mit imperialistischen Kriegsgerät um zu gehen hat: in einer Sprinteinlage und mit pyrotechnischer Untermalung wurde der Panzer von der Straße gefegt. Mit dieser Aktion wurde unser Ansatz eines kämpferischen Antimilitarismus anschaulich dargestellt.

Kurz vor Ende der Demonstration wurde noch eine Rede im Block gehalten, die auf die Rolle deutscher Monopole und die Wichtigkeit von Aktionen wie des „Rhein-Metall-Entwaffnen-Camps“ einging um eine starke antimilitaristische Bewegung mit revolutionärer Perspektive aufzubauen. Die Rede findet ihr dem Artikel angehängt.

Alles in allem sind wir mit dem Verlauf des Tages sehr zufrieden. Der rechte Störversuch wurde angemessen unterbunden, die Kundgebung war gut besucht und wir konnten uns als entschiedener Akteur in der Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung präsentieren. Auch wenn wir sicherlich Differenzen mit pazifistischen und Putin-solidarischen Positionen innerhalb der Kundgebung hatten, war es richtig mit den KollegInnen in den Dialog zu treten und unsere Positionen Sichtbarkeit zu verleihen. Die Aktion gegen den Panzer stellte einen selbstbestimmten Moment dar, der von den übrigen TeilnehmerInnen sehr gut aufgenommen wurde. Nun gilt es, möglichst am Rhein-Metall-Entwaffnen-Camp teilzunehmen und dort unsere antimilitaristische Praxis weiter zu entwickeln. Die bundesdeutsche Linke hat diesen Teilbereich des revolutionären Kampfes zu lange vernachlässigt und das Feld reformistischen Kräften überlassen. Nun gilt es in die Offensive gegen Kriegsgefahr und Aufrüstung zu gehen. Die ständige Kriegsgefahr kann nur durch eine Überwindung des kapitalistischen Systems beendet werden. Deshalb heißt für uns „Nie wieder Krieg!“ auch immer „Nie wieder Kapitalismus!“. Mit dieser klaren Perspektive einer befreiten und friedlichen Gesellschaft, die es zu erkämpfen gilt, sind wir bereit die nächsten Schritte im antimilitaristischen Kampf zu gehen.

Krieg dem Krieg!

Krieg dem Imperialismus!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

wir sind heute auf der Straße, weil wir anlässlich des 80. Jahrestages des faschistischen Überfalls auf Polen für eine Sache einstehen wollen: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“. Faschismus bedeutet stets Krieg, das hat uns die Geschichte bereits gelehrt. Aber warum gibt es heute noch Krieg, wenn wir offensichtlich nicht im Faschismus leben? Dazu müssen wir wissen, dass der Faschismus eine Herrschaftsform im Kapitalismus ist und ihn in schrecklichster Form repräsentiert. Wenn Faschismus und Krieg unmittelbar zusammenhängen, dann heißt dass auch, dass Krieg und Kapitalismus nicht voneinander zu trennen sind.

Eine andere Form des Kapitalismus ist der Imperialismus. Er kennzeichnet sich dadurch aus, dass sich in den kapitalistischen Zentren Wirtschaftsmonopole gebildet haben, die durch ihre wirtschaftliche Macht entscheidend die Außenpolitik ihrer Staaten prägen, beispielsweise durch Bestechung, Coups und Embargos. Die von ihnen kontrollierten Staaten unterwerfen sich den Rest des Globus, um den monopolistischen Konzernen Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Arbeitskräfte zu erschließen. Gelingt das nicht mit vertraglichen Mitteln, Erpressung oder Bestechung, wird Krieg geführt. Diese Kriege werden oft als „humanitäre Einsätze“ getarnt, obwohl in Wahrheit die ökonomischen und geostrategischen Interessen durchgesetzt werden sollen.

In Palästina und dem gesamten Nahen Osten versucht Israel als Stellvertreter der USA ihre geostrategische Stellung auszubauen. Der jüngste Angriff auf das Staatsgebiet des Libanon zeigt hierbei dass sie vor keiner Eskalation mehr zurückschrecken. Saudi-Arabien führt, um mehr Einfluss und Land zu gewinnen, einen blutigen Krieg im Jemen, indem bereits unzählige ZivilistInnen ermordet wurden. Auch die europäischen Staaten setzen ihre Traditionen als koloniale Ausbeuter überall auf der Welt fort. So riskiert der NATO-Block in der Straße von Hormus unter dem Vorwand des Schutzes von freien Handelsrouten einen dritten Weltkrieg, in dem sie wie vor über hundert Jahren die Säbel rasseln lassen und bspw. Das Existenzrecht des Irans in Frage stellen.

All diese Kriege bedingen sich durch die Wirtschaftsinteressen der Großmonopole und ihrer Staaten. Auch die hießige Rüstungsindustrie verdient sich durch solche imperialistische Kriege eine goldene Nase. Solange das Geld stimmt, werden mit der expliziten Erlaubnis und Förderung der Bundesregierung Kriegswaffen exportiert. Alleine im ersten Halbjahr 2019 exportierte die BRD bereits 5,3 Mrd. an Rüstungsgütern. Diese Summe übersteigt bereits mehr als den gesamten Export im gesamten Vorjahr.

Einer dieser Kriegsprofiteure ist der Rüstungskonzern Rheinmetall, der seine Waffen in immer mehr Krisenregionen auf der ganzen Welt verschifft. Damit setzt er seine Tradition als Kriegslieferant aus dem zweiten Weltkrieg fort. Als Zulieferer produziert Rheinmetall die Rohre für Panzer und weiteres Kriegsgerät, mit denen die Interessen der Herrschenden auf der ganzen Welt durchgesetzt werden. Unsere heimische Rüstungsindustrie befeuert zusätzlich zu den bereits bestehenden 16 Kriegseinsätzen der BRD Krisen auf der ganzen Welt. Kurzum: Krieg beginnt hier.

Diese Verhältnisse, liebe Antimilitaristen und Antimilitaristinnen, diese Verhältnisse sind für uns nicht hinnehmbar. Unser Auftrag muss es sein, jetzt die bestehenden Verhältnisse anzugreifen. Was müssen wir dafür tun? Wir müssen die abscheulichen Verbrechen des BRD-Imperialismus schonungslos aufdecken und anprangern. Wir müssen das Kriegsgeschäft bekämpfen, in dem wir Sand in die Räder der Kriegsproduktion streuen. Wir müssen internationale Solidarität mit fortschrittlichen Bewegungen aufbauen, wie zum Beispiel der Frauenrevolution in Rojava.

Wie können wir all das lernen? Es gibt nächste Woche ein Camp vor den Toren einem der größten Produktions- und Teststandorte Rheinmetalls in Unterlüß bei Braunschweig. Dort könnt ihr eure theoretischen Grundlagen festigen, Praxis im Rahmen von antimilitaristischen Aktionen erlernen und am letzten Tag des Camps mit einer großen Demonstration auf unsere Bewegung und unser Anliegen aufmerksam machen.

Lasst uns gemeinsam eine revolutionäre, antimilitaristische Bewegung aufbauen! Lasst uns heute auf der Straße eins klar machen: Rheinmetall und Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eig‘nen Land!