USA

Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal

Seit knapp 37 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen unbewiesenen Mord in Haft. Aus Anlass seines Haftjahrestages werden am kommenden Sonntag, dem 9. Dezember Kundgebungen und Proteste in zahlreichen Städten und Ländern stattfinden (u.a. in Berlin). Heute war bereits der 8. und vermutlich letzte Gerichtstag einer knapp zwei Jahre andauernden Anhörungsphase um die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens von Mumia. In den 1980ern hatte Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich persönlich dafür eingesetzt, alle zum Tode verurteilten Gefangenen in Philadelphia hinrichten zu lassen. Einige Jahre später wurde er zum Revisionsrichter gewählt und sass Fällen vor, in denen er zuvor als Staatsanwalt involviert war, u.a. dem von Mumia Abu-Jamal. Selbst in der oft befremdlich anmutenden Rechtsauffassung der USA ist so ein Vorgang rechtswidrig. So kassierte der Oberste Gerichtshof der USA 2016 eines seiner vielen Urteile als Revisionsrichter gegen Terrance 'Butter' Williams und ordnete eine Neuverhandlung an. Kurz darauf reichte Mumia Abu-Jamal ebenfalls einen Antrag auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens ein, über den seit dem am Revisionskontrollgericht von Philadelphia unter dem Vorsitz von Richter Tucker verhandelt wird.

7. gerichtliche Anhörung um neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamals 7. Anhörung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA fand gestern, am 29. Oktober 2018 statt. Es ging dabei erneut um die Frage, ob der an Mumias (zum Glück vergeblich geforderten) Hinrichtung beteiligte Staatsanwalt Castille später als Revisionsrichter das Berufungsverfahren ablehnen durfte und ihn somit seines Rechtsweges beraubte. Hätte Castille dieses Verfahren überhaupt leiten dürfen, da er doch selbst Teil der Anklage und Vollstreckung in der vorherigen Instanz war? Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer*innen von Mumia versammelt und beantworteten diese rethorische Frage mit der Forderung nach seiner Freilassung.

Gefängnisstreik USA: Prison-Lockdown in Pennsylvania

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Bereits Ende August hat der zuständige Regierungsbeamte Wetzel einen „Lockdown“ für alle Gefängnisse des US Bundestaates Pennsylvania verfügt. Das bedeutet, dass die Gefangenen bis auf den (erschwerten) Empfang anwaltlicher Post von der Außenwelt abgeschnitten sind. Die genannten Gründe (siehe unterer Text) scheinen dabei eher ein Vorwand zu sein. Beobachter*innen in Pennsylvania gegen davon aus, dass der („liberale“) Gouverneur Wolf den Gefängnisstreik zum Vorwahlkampf nutzt, um republikanischen Wähler*innen zu zeigen, wie „tough on crime“ auch er sein kann.

 

Es folgt eine Übersetzung vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk über den Lockdown von Rachel Wolkenstin, verbunden mit ersten Hinweisen zur solidarischen Intervention mit den Gefangenen.

Mumias Verfahren: neuer Hinweis auf Interessenskonflikt

In einer kurzen Anhörung am Donnerstag, dem 30. August vor Richter Tucker am Stadtgericht in Philadelphia (USA) tauchten neue Hinweise auf einen Interessenskonflikt von Ex-Richter Castille auf, der in Mumias Verfahren nicht nur als Berufungsrichter, sondern zuvor auch als Staatsanwalt tätig war. Zur genaueren Untersuchung wurde die Sitzung aufgehoben und eine weitere für den 29. Oktober 2018 angesetzt.

Gerichtstag für Mumia Abu-Jamal in dieser Woche

 

 

 

Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es "rechtsstaatlich" sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).

 

 

 

 

 

Mumia: Prozessbeobachtungen aus Philadelphia

Aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal: am vergangenen Montag (30. April 2018) gab es eine weitere gerichtliche Anhörung um die Frage, warum Ex-Staatsanwalt und Ex-Richter Ron Castille in beiden Funktionen gegen Mumia gearbeitet hat, und ob das Berufungsverfahren deshalb wiederholt werden muss.

 

Während der Gerichtssaal von bewaffneten Polizist*innen besetzt war, demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia draußen vor dem Gericht.

(USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen

Während am Dienstag, den 27. März 2018 die Entscheidung der New Yorker Bewährungskommission bestätigt wurde, den ehemaligen Black Panther und Black Liberation Army Aktivisten Hermann Bell nach 45 Jahren Haft endlich freizulassen, versammelten sich Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal vor dem Revisionsprüfgericht in Philadelphia. Dort fand das bereits dritte Zusammentreffen um die Frage statt, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia nicht alle Akten zugänglich macht, die im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal über die Jahrzehnte in ihrem Büro angelegt wurden. Gleichzeitg demonstrierten auch in anderen Städten Menschen für die Freilassung von Mumia, so z.B. in Frankfurt a.M. und Berlin.

Mumia Abu-Jamal: Gericht verlangt weitere Prüfung

Kampf um gesundheitliche Versorgung teilweise erfolgreich +++ Bewegung in der Prüfung der Revision: neue Termie und fehlende Akten +++ Solidaritätsproteste & Veranstaltungen u.a. in Frankfurt Am Main, München, Potsdam und Berlin +++ Presseauswahl +++ Solidarität mit Gefangenen +++ Abschaffung der Todessstrafe - überall!

Mumia Abu-Jamal: angegriffene Gesundheit und aktueller Kampf um Freiheit

Mumia Abu-Jamal: erneut schwere Gesundheitsprobleme +++ Kampf um Freiheit vor Gericht fortgesetzt +++ Pressesammlung & Meldungen aus der Bewegung +++ Solidarität mit kämpfenden Gefangenen - Arbeitsstreik gegen die Sklaverei in 15 Gefängnissen in Florida, USA +++ Abschaffung der Todesstrafe - überall!

Mumia Abu-Jamal: juristische Bewegung nach 36 Jahren Haft

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Hier kommen aktuelle Informationen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA. Zuerst wünschen wir allen Leser*innen ein gutes neues Jahr. Das gleiche wünschen wir auch Mumia und uns selbst, der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Die kommenden Wochen können dabei entscheidend sein.

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