USA

Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Noch immer gibt es keinen Behandlungstermin für Mumias Augenerkrankung, obwohl selbst der zuständige Gefängnisarzt anerkennt, dass der Gefangene gegen den "Grauen Star" operiert werden muss. Diese Standardoperation ist nicht aufwendig oder teuer und in hohem Maße erfolgsversprechend, wenn sie rechtzeitig erfolgt.. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlichen Deutlichkeit sprach Abu-Jamal über seine inzwischen drohende Erblindung. Die deutsche Übersetzung erschien am 8. Juli 2019 in der Tageszeitung Junge Welt: "Schwindendes Sehvermögen"

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

Im Baskenland ist der Fall derzeit ein Thema, in Europa ist er praktisch unbekannt: der Sohn eines baskischen Auswanderers steht möglicherweise ein zweites Mal vor der Todesstrafe. Vorgeworfen wird Pablo Ibar ein dreifacher Mord – die Beweisführung in dem Fall war haarsträubend, Beweise wurden manipuliert, Zeugen bestochen.

In einem ausführlichen Portrait und einer detaillierten Beschreibung widmet sich das linke Portal BASKULTUR.INFO dem Fall Pablo Ibar. Bereits im Jahr 2000 wurde er zum Tode verurteilt wegen einer Tat, die er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat.

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.