Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?
„Ohne Worte“ waren wir gestern: Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!
Eine möglich aktualisierte Fassung des Artikels findet sich auf Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate? Die sächsische GdP erklärt:
„In dem Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig mit ihrer Versammlungsbehörde und den Versammlungsanmeldern von LEGIDA scheinen politische Spannungen die Kooperationspflicht beider Seiten zu überlagern. Damit tragen beide Seiten zur Eskalation bei und bei beiden Seiten hat man den Eindruck, dass sie gut mit dieser, politisch für das eigene Lager ausnutzbaren Situation leben können. LEGIDA generiert sich als unterdrückte Protestbewegung gegen das mit unlauteren Mitteln spielende Establishment und die Stadt Leipzig ruft zur Gegenwehr gegen die Provokation, auf dem Ring zu marschieren, auf, ohne zu erkennen, welchen Beitrag sie zu dieser Situation vorher massiv geleistet hat.“
In demokratisch weniger gefestigten Staaten könnte diese Äußerung als Putschandrohung der Sicherheitskräfte verstanden werden. Die Polizeigewerkschaft greift die Leipziger Stadtspitze massiv an:
„Der systemstabilisierende Zugehörigkeitsgedanke der Organisation Polizei als Teil der Gesellschaft wird angegriffen, wenn öffentliche Vertreter faktisch gegen den Auftrag der Polizei agieren.“
Der Widerstand der „politischen Mitte“ ist für die GdP „rechtswidrig“. Die „Meinungsäußerung rechter Gruppierungen“ sind dagegen „rechtmäßig“.
Was ist da nur los – in Polizeikreisen in Sachsen und Köln, und…? Wir fragen: Wird die Erklärung der sächsischen GdP personelle Konsequenzen nach sich ziehen? Wir verhält sich die Bundesgewerkschaft der Polizei dazu? Wie verhält sich der DGB-Dachverband zu dieser Erklärung? Wird sich davon distanziert? Wird sie verurteilt? Gibt es noch die Vereinigung „kritischer Polizisten und Polizistinnen“?
Was ist da nur los in Sachsen. Die Leipziger Stadtspitze wird massiv angegriffen, in Dresden wird ein 24-stündiges Demonstrationsverbot verhängt, welches inzwischen auf heftige Kritik gestoßen ist. Die „Landeszentrale für Politische Bildung“ in Sachsen stellt die eigenen Räume der rassistischen und nationalistischen Pegida-Bewegung für eine Pressekonferenz zur Verfügung! Eine Institution, die eigentlich der politischen Bildung und Aufklärung und nicht der Unterstützung von RassistInnen verpflichtet ist. Wir fragen: Sind da nicht Politik, Parteien und Zivilgesellschaft gefragt, einer solchen Förderung von RassistInnen Einhalt zu gebieten? Inzwischen häuft sich die Kritik an der Parteinahme der Landeszentrale für Pegida:
„Der Auftritt der Pegida-Organisatoren in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ist bei der Bundeszentrale auf deutliche Kritik gestoßen. Dass Pegida dort ein Raum für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt worden sei, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde, »überschreitet eine rote Linie«, sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, dem Berliner »Tagesspiegel« (Mittwochsausgabe).
»Als Träger der politischen Bildung folgen wir dem Kontroversitätsprinzip: was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch von uns so abgebildet werden«, sagte Krüger. Das bedeute: »Dialog ja, aber Parteinahme nein.« Gleichzeitig wies Krüger darauf hin, dass die Landeszentralen nicht der Bundeszentrale, sondern nur den Landesparlamenten Rechenschaft schuldig seien.
Kritik kommt auch von Harald Parigger, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Bayern. »Es ist richtig, den Dialog zu suchen«, sagte Parigger dem »Tagesspiegel«. »Aber wir sollten nicht den Steigbügelhalter für die Pegida-Bewegung geben.«“
Was ist da nur los in Deutschland? Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix strahlt live die Pressekonferenz der fremdenfeindlichen Pegida Bewegung im Fernsehen aus und verbreitet ihre Propaganda bundesweit. Eine Bewegung, die zuletzt nach Polizeiangaben 25.000 Menschen, nach unabhängigen Studien 17.000 Menschen mobilisieren konnte. Eine Pressekonferenz an die von Pegida so geschmähte Lügenpresse – ein Absurdum ohne gleichen! Wir fragen: Steht bei Phönix schon die Live-Schaltung für die nächste Pressekonferenz der Leipziger NOlegida-OrganisatorInnen? Sie können mit 30.000 bis 35.000 TeilnehmerInnen am 12. Januar aufwarten.
Weitere Artikel, Meldungen und Stellungnahmen zu HoGeSa, Pegida & Co sind auf unserer Facebook-Seite zu finden.
Unsere weiteren Artikel zu Pegida, HoGeSa & Co:
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzt antidemokratisch auf Facebook gegen Antifa – so wie sonst oft auf Nazi-Seiten agitiert wird. Anlass ist wahrscheinlich der letzte Kögida-Aufmarsch. Ca. 12. Stunden stand das Posting. 387-mal geteilt, 322 gefällt mir. Uns fehlen die Worte! #DPoIG #NOkögida
Über 100.000 gingen am 12. Januar bundesweit gegen Pegida und GIDA-Franchise-Ableger auf die Straße! Klarer Tenor: Deutschland ist ein Einwanderungsland – Der Islam gehört zu Deutschland – Flüchtlinge sind willkommen und müssen unterstützt werden. Die Terroranschläge von Paris und Pegida sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie haben den NationalistInnen und RassistInnen – wir nennen sie NationalrassistInnen – von Pegida nicht den befürchteten Aufschwung gebracht. Gleichwohl bewegten die Anschläge auf „Charli Hebdo“ sicherlich den einen oder die andere, sich zu den PegidistInnen zu stellen. GIDA inklusive Franchising kam trotzdem gutwillig gezählt nur auf 35.000 HassbürgerInnen. Über 100.000 gegen Pegida & GIDA-Franchise legida bagida sügida hagida …!
Der HoGeSa-Marsch am 18. Januar durch Essen wurde verboten. Am 11. Januar erklärte HoGeSa „die Demo in Essen „offiziell“ zurück zu ziehen. Zwischen den Zeilen wurden die Nazi-Hools aufgefordert, trotzdem nach Essen zu fahren! Gleichzeitig tauchen Aufrufe „Jetzt erst recht!“ zu Essen auf. Anscheinend schätzt sich HoGeSa als stark genug ein, einen mehrere tausend Mann starken Aufmarsch gegen den Willen der Polizei durch Essen durchsetzen zu können. Wir schildern in diesem Artikel die Entwicklung des HoGeSa-Essen-Marsches und werfen einen Blick auf die Entwicklung und Spaltung der HoGeSa. Das zentrale Agitations- und Organisationsmedium, das HoGeSa-Forum, war drei Tage lang bis zum 11. Januar – scheinbar nach Angriffen durch eine Anonymous-Abteilung – offline!“ Trotz Demoverbot: HoGeSa-Gewaltmarsch durch Essen am 18. Januar?
Für den 8.2.15 hat der HoGeSa Nachfolger „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ (GSD) einen HoGeSa-Nachfolgeaufmarsch zu Köln und Hannover in Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, angekündigt. HoGeSa hatte sich Ende 2014 gespalten. Die Hooligans der alten Führung der HoGeSa sind bei GSD. Der Aufmarsch in Rheinland-Pfalz ist hoch gefährlich und brisant. Die Hools des 1. FC Kaiserlautern sind bundesweit als extrem rechten Hooligantruppe berühmt und berüchtigt. Von der HoGeSa-Kundgebung am 18. Januar in Essen distanzierte sich GSD. Ungebundene Hooligans, Neonazis, RechtspopulistInnen und IslamhasserInnen dürften sich leider trotzdem in beträchtlicher Anzahl zu deren Aufmarsch einfinden. HoGeSa und GSD liegen im Streit. Wir dokumentieren Ausschnitte des Streits und befassen uns genauer mit GSD: 8. Februar – Ur-HoGeSa-Demo in Ludwigshafen – Auf die Straße gegen Nazi-Hools!
PegiD NRW spaltet sich und zerlegt sich selbst. Sie distanzierten sich von dem am 12. Januar in Düsseldorf startenden Dügida-Marsch unter der Leitung der ehemaligen Pressesprecherin und Mitglied der Teamleitung PegiD NRW Melanie Dittmer. Dittmer wurde von PegiD NRW und Pegida Dresden eiskalt die Franchise-Lizenz für Düsseldorf und Bonn entzogen. Wir zeichnen die Entwicklung der Spaltung mit Screenshots und Erklärungen der AkteurInnen nach. PegiD NRW zerlegt sich – Dittmer Franchise-Lizenz für Dügida & Bogida entzogen!
Kögida und Bogida wurden am 6. Januar von PegiD NRW offiziell für beendet erklärt. Einzig Dügida besteht weiter. Kögida, Bärgida und Muegida wurden erfolgreich blockiert. Am 5. Januar standen den von der extremen Rechten dominierten Pegida-Ablegern in der gesamten Bundesrepublik weit über 50.000 Menschen entgegen. Wer jetzt noch einen Dialog mit GIDA fordert und sich für eine restriktivere Flüchtlingspolitik ausspricht, muss sich zu Recht vorwerfen lassen, geistige Brandstiftung zu betreiben. Wenn ein Dialog geführt werden muss, dann mit den Flüchtlingen und den vielen Menschen, die Flüchtlinge im Kampf um ihre Rechte unterstützen. Wir stellen uns quer – rechtsextreme Pegida Ableger Kögida BärGida Muegida blockiert!
Wie braun darf Pegida sein? Ist PEGIDNRW schon von der rechtsextremen PRO-NRW übernommen? Hat AfDler Heumann bei DIGA ausgesorgt? Neonazi Sascha Wagner – eine Konstante in Melanie Dittmers (Teamleitung und/oder Pressesprecherin PEGIDNRW) Leben – gestern wie heute? Kann HoGeSA die eigene Kundgebung in Essen nicht kontrollieren? Hooligan Randale angekündigt – ein Verbotsgrund? PEGID NRW – Bogida Dügida Kögida – hellbraun vs. dunkelbraun!
Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat” sagte Melanie Dittmer. Sie ist Anmelderin und Organisatorin des offiziellen Bonner Pegida-Ablegers. Bogida ist eine der wenigen von Pegida offiziell anerkannten Pegida-Bewegungen in Deutschland. In diesem Dritten Teil unseres Grundsatzartikels „Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland“ wenden wir uns Pegida Dresden sowie ihren im Westen Deutschlands marschierenden Ablegern zu. Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede gibt es. Wie ist die Stellung zu HoGeSa? In welchem Wechselspiel mit dem Extremismus der Mitte bewegt sich Pegida? Widerstand ist machbar! BOGIDA: “Es ist für mich unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat”- neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 3
„Advent, Advent ein Asylheim brennt!“ schreibt NPD Bayern bei Bagida zum Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkünfte in Vorra bei Nürnberg. Die bayerische Pegida ist durchsetzt von extremen Rechten, sei es WÜRGida oder NüGIDA. Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ liefert ein quasi Bekennerschreiben ohne Bekenntnis zum Terroranschlag in Vorra und HoGaSa baut Franken zu einem Schwerpunkt aus: BAGIDA – NPD – NAZIGIDA – „ADVENT ADVENT ASYLHEIM BRENNT“
Ist überall auch Pegida drin, wo Pegida drauf steht? Nein behauptet Pegida. Nur lizenzierte GIDAS seine echte GIDAS. Die falschen GIDAs sollen von der Antifa, Neonazis oder sogenannten TrittbrettfahrerInnen betrieben werden. Im Zentrum der „Verdächtigen“ stehen BerGiDa, Dogida und Muegida – Muenchen. In München will Muegida gar gegen den Willen Pegidas real auf der Straße aufmarschieren: Wo Pegida drauf steht, ist auch Pegida drin? – Bagida, BerGiDa, Muegida, Dogida, NüGIDA, … – ALLES PEGIDA?
Faking Pegida! Gefakte +pegida #bagida #bogida #rogida #DIGA … Seiten werden zum Massensport! Faking Pegida! – WIR SIND ALLE FAKEGIDA – NO NAZIGIDA!
Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?
Pegida Initiator Lutz Bachmann hat sich in den 90er Jahren einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen aus dem Rotlicht-Milieu heraus begangenen Diebstahls mit der Flucht nach Südafrika entzogen. Er ist verurteilter Drogendealer und hat geschäftliche Verbindungen zu Hells Angels Etablissements. Nicht gegen den Islam, sondern gegen die PKK soll Pegida gegründet worden sein. Damit unterstützt sie real den Islamischen Staat, der von PKK und YPG in Syrien bekämpft wird: Pegida = Pegabpis (Platte Europäer gegen Asylbewerber pro Islamischer Staat) oder eure menschenverachtende Heuchelei ist zum Kotzen
Zum gewalttätigen, extrem rechten Gesicht der bayerischen Bagida und deren Anerkennung durch die Dresdner Pegida siehe Bagida – HoGeSa und Pegida in Bayern – die extreme Rechte sucht Massenbasis!
NPD, PI & Bagida feiern die Räumung des Münchner Flüchtlingscamps. Mord, tote Flüchtlinge, das wünschen sich die vermeintlich bürgerlichen Bagida AnhängerInnen. Siehe NPD, PI & Bagida feiern Räumung von Flüchtlingscamp in München
Im saarländischen Ableger von HoGeSa ist es dieses Wochenende zur Spaltung gekommen. Der parteifreie abhitlernde Hooligenrand distanzierte sich von der bürgerlich-vereinnahmenden NPD. Siehe SageSa spaltet sich! – „breites“ HoGeSa Spektrum vom Hitlergruß bis NPD
Hatz, Hass & Gewalt werden von HoGeSa, PI & Co geschürt. Ein bei REWE entlassener HoGeSa Teilnehmer soll gerächt werden. Doch plötzlich gibt es Rückzieher. Die Artikel werden gelöscht: Wie sich HoGeSa, PI & Co mit REWE Boykott blamieren
Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte
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Ergänzungen
Die Feststellung der GdP, dass Aufrufe zu Blockadeaktionen (und das war konket der Fall) im Rahmen von Gegendemos "rechtswidrig" seien, die Meinugsäußerung von Nazis hingegen "rechtmäßig", ist zunächst einmal sachlich richtig.
Die Kritik des Autors an dieser sachlich richtigen Feststellung ist daher nicht ganz verständlich.
Allerdings widerspricht sich die GdP dann hier massiv selbst, und scheint in der Tat selbst nicht so ganz verstanden zu haben, wie das Versammlungsrecht in Deutschland funktioniert. Die Auffassung des GdP Schreiberlings scheint ja offenbar zu sein, dass die Nazidemo von Anfang an durch die Versammlungsbehörde hätte verboten werden müssen, einen Grund hierfür bennent er jedoch nicht. Die Auffassung der GdP ist zweitens dann, dass sich die Stadtverwaltung, der Magistrat und die Parteien gefälligst nicht an Aufrufen zu Gegendemos beteiligen sollen.
Das geht natürlich so gar nicht.
Bei allem Verständnis für die eingesetzten Polizeibeamten, die Monatgs von der NPD und Dienstags dann von den Autonomen mit Flaschen beworfen wurden, aber eine Polizeigewerkschaft im DGB sollte wohl nicht die Versammlungsfreiheit in Frage stellen, frei nach dem Motto –das hat der Indy Artikel richtig erkannt – "alle die demonstrieren gehen oder dazu aufrufen sind Extremisten und nur wir sind die Guten."
Eine solche Politik führt in letzter Konsequenz nur nämlich dazu, dass schon bald auch die GdP Mitglieder nicht mehr für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren dürfen, und dies ist nicht im Interesse ihrer Mitglieder und verstößt daher gegen die Satzung.
Übrigens, ich weiß ja nicht wie das in Leizip ist, aber hier in Westdeutschland sind viele Mitarbeiter der Versammlungsbehörden bzw. Ordnungsämter selbst GdP Mitglied. Die Leipziger Propagandisten greifen also auch ihre eigenen Kollegen an, wenn sie auf diese Art und Weise gegen eine liberale Auslegung und Verwaltungspraxis beim Versammlungsrecht hetzen.
DPolG / GDP
Der Autor hat vor allem zu Beginn die DPolG und die GDP zusammengeworfen. Es handelt isch dabei aber um zwei voneinander unabhängige Gewerkschafften. Dies sollte korrigiert werden.