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Grundrechte-Report 2023 – eine Rezension!

 Seit 1997 dokumentieren verschiedenste Bürgerrechtsorganisationen in ihren Jahresberichten den zweifelhaften Umgang des Staates mit den Grundrechten. Vor wenigen Wochen erschien des Jahresbericht 2023 und bezeugt in 38 Beiträgen wie staatliche Institutionen, Gerichte und Politik mit verfassungsrechtlich verbürgten Grund- und Menschenrechten verfahren, diese aushöhlen und immer und immer wieder brechen.

 

Gemeint sind wir Alle! Interview zum Antifa Ost Verfahren

Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen.

[S] Farbe für das französische institut

 

Als kleiner symbolischer solidarischer Gruß an die kämpfenden Jugendlichen auf den Straßen Frankreich, wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli in Stuttgart das Französische Institut eingefärbt.

 

Entflammt in den Banlieus von Paris breitete sich in den letzten Tagen eine Protestwelle auf den Straßen im ganzen Land wie ein Fächenbrand aus. Die Wut der prekarisierten und von Rassismus und Polizeigewalt betroffenen v.a. Jugendlichen äußert sich in Straßenkämpfen mit „Sachbeschädigungen“ und Angriffe auf die Polizei.

 

Auslöser ist der Mord an dem 17 jährigen Nahel durch einen Bullen. Wie mindestens 13 weitere Menschen allein nur dieses jahr wurde er bei einer Verkehrskontrolle regelrecht hingerichtet. Nur durch ein Handyvideo konnten die dreckigen Lügen der Cops überhaupt aufgedeckt werden. Die haben sich als Opfer dargestellt um den kaltblütigen Mord zu vertuschen. Die Aussage, sie hätten in Notwehr handeln müssen, ist damit klar widerlegt. Der Cop bedroht Nahel, er würde sich eine Kugel fangen, bevor er ihn dann tatsächlich erschießt.

 

 

 

 

 

 

 

 

[B] Naziangriff auf das AJZ Kita / La Casa in Hellersdorf

In der Nacht vom 8. auf den 9. Juli stellte sich eine Gruppe Neonazis aus ungefähr 10 Mitgliedern der NRJ und des III. Weg vor dem AJZ Kita auf. Nachdem vor allem die jungen III.Weg-Nazis schon den ganzen Tag während einer antifaschistischen Demonstration erfolglos Auseinandersetzungen gesucht hatten, posierten sie verstärkt durch ihre älteren Kameraden mit einem umgedrehten Antifa-Transparent gegen 1 Uhr vor dem AJZ. Sie entzündeten gerade ein Bengalo, als sie die Anwesenheit von entschlossenen Antifaschist:innen bemerkten und das Bengalo sowie andere Dinge aufs AJZ warfen. Aufgrund der organisierten Gegenwehr ergriffen sie  panisch die Flucht und beschädigten dabei mehrere Autos von Anwohner:innen durch das Werfen von Böllern und anderen Gegenständen. Die schwer verunsicherten Nazis trauten sich in der Folge nicht mehr zurück. Die Lust auf Krawall war offensichtlich verschwunden.

Ein Tanz mit der Zeit. Grußwort Jahr 7

 

Grußwort aus dem Nirgendwo, Jahr 7

 

 

[Switch off the System] Die Repression gegen Klimaaktivist*innen soll nicht unbeantwortet bleiben

In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. In der medialen Berichterstattung bekommt dabei vor allem die Letzte Generation (LG) die größte Aufmerksamkeit. Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer sogenannten kriminellen Vereinigung, Hausdurchsuchungen, Präventivhaft wegen Sitzblockaden usw ... Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Die Strafprozessordnung ermöglicht dem Justizapparat dieses Vorgehen, wenn die Vorwürfe gegen die Beschuldigten "aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet" sind.

Kein Raum für Antifeminist*innen und Täter!

Die iL Hamburg will am nächsten Wochenende einen "queer-feministischen Stadtspaziergang" in Altona durchführen. Was für uns zunächst nach Satire klang, ist seitens der iL Hamburg absolut Ernst gemeint. Eine Organisation, die seit einem Jahr ihre Verantwortung für den antifeministischen Kölner Outing-Skandal schweigend aussitzt, will nun also unter Queerfeminist*innen den dringend nötigen Nachwuchs keilen. Aber damit nicht genug. Gegen den Sprecher der iL Hamburg liegen seit etlichen Monaten schwerwiegende und nachvollziehbare Vorwürfe misogynen übergriffigen Verhaltens vor. Auch hierzu schweigen Christoph K. und die iL.

Outing Leonard Jäger aka @Ketzer der Neuzeit

Outing des Neonazi und rechten Influencer Leonard Jäger aka "Ketzer der Neuzeit"

Wohnhaft in der Lindenallee 4, 13088 Berlin im 2en Stock.

 

Uns wurde mittgeteilt, dass sein Wohnort bereits mehrmals von Antifas besucht und die Nachbarschaft mit Plakaten ueber seine Aktivität informiert wurde.

Laut Aussagen von Nachbar*innen wird der Hausflur mittlerweile videoueberwacht und auch die Bullen schauen immer wieder an der Adresse vorbei.

 

Berlin/ Nach sexualisierter Gewalt: Der Umgang eines Umfeldes und der kollektive Verantwortungsübernahme-Prozess

Inhaltshinweis: Im vorliegenden Text wird der Umgang eines Umfeles nach einem Outcall über sexualisierte und psychische Gewalt thematisiert. Der Aufarbeitungsprozess von der gewalterfahrenen Person sowie des Umfeldes stehen im Vordergrund, nicht die erlebte Gewalt. Im Schlussteil wird Bezug auf Johannes Domhöver genommen.

Athens: one more state murder - one more riot

From July 7 - July 9 was held the 24th antiracist festival in Athens. The years before it happened in Zografou University but was banned from there because of the riots last year and the general repression of ND government against political spaces in universities.

For this reason the festivsal moved to a sporting complex in the park of Galatsi, a western neigborhood in Athens.

Antifaschistische Wahlkampf-Kampagne startet!

In Bayern stehen am 8. Oktober 2023 die Landtagswahlen an. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise, in denen sich gerechtfertigte Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik breitmacht, versuchen die Rechten mit einfachen Scheinlösungen Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen.

Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden.

 

Konzerne und Parteien sind keine Verbündeten! Pride is a Riot!

Wir haben als eine (niedrigschwellige) militante Form des Protests gegen Rainbowwashing die Wägen von Amazon, CDU und der BILD besprüht. Konzerne und Parteien haben auf der Pride nichts zu suchen!

Statement zum Rausschmiss von Schnappi vom Afa-Ratschlag

Regionen: 
Berlin-Brandenburg
Themen: 
Antifa

Aufruf zur praktischen Unterstützung in Frankreich am Wochenende des 14. bis 16. Juli

„Alle Gründe sind gegeben, aber nicht die Gründe machen die Revolution, sondern die Körper. Und die Körper sitzen vor den Bildschirmen.“
- Das Unsichtbare Komitee / Jetzt

Ein oberlandesgerichtlicher Griff in die Mottenkiste

 

 

 

Teil III meiner Serie bei den taz-Blogs zum Beschluß des Oberlandesgericht Stuttgarts in Sachen „Radio Dreyeckland“ ist erschienen.

 

 

Wie bereits an verschiedenen Stellen (zuletzt: publikum.net vom gestrigen Tage [08.07.2023]) berichtet, hat das Oberlandesgericht das strafrechtliche Hauptverfahren gegen den Journalisten Fabian Kienert von Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Veröffentlichung eines Artikels (sic!) – nach zuvor gegenteiligem Beschluß des Landgerichts Karlsruhe – Mitte Juni nun doch eröffnet.

 

 

Hier eine kurze Zusammenfassung meines taz-Blogs-Artikel, der nur einen Teil der möglichen Einwände gegen den OLG-Beschluß vorbringt (für weitere Einwände siehe bereits: de.indymedia vom 23.06.2023):

 

 

Indymedia nur über TOR nutzbar

Seit einiger Zeit bekommt mensch beim Aufrufen von de.indymedia.org mit firefox oder chrome nur noch eine "503 backend fetch failed" Fehlermeldung.

Skurrilerweise ist ein Zugriff mit dem TOR Browser auch auf die Clear Web Seite problemlos möglich.

Ist das beabsichtigt?

(B) “Darf ich dich beißen?“ Gentrifizierung und Krieg – Markthalle 9 und die Zombies

Während der Krieg weitergeht, gab es in Kreuzberg eine kleine Störung im kapitalistischen Normalbetrieb.

Als sich am 1. Juli der samstägliche Frühnebel verzog und die Sonne nach High Noon noch hoch am Himmel stand, fiel eine Horde Zombiesoldaten in die Markthalle 9 ein. Die Betreiber der Gentrifizierungshalle in Berlin-Kreuzberg mit ihrem Luxusfood ahnten wohl schon was kommt und waren schnell bemüht, den Zombies gegenüber genau die selbe Ignoranzan den Tag zu legen wie den mittlerweile ehemaligen Anwohner*innen. Denn auch wegen des „Engagements“ als Markthalle 9 steigen die Mieten. Und viele Alteingesessene sind gezwungen woanders zu Wohnen. Verdrängung durch Aufwertung, wir kennen es alle. Diesmal ließ die Leitung der Markthalle 9 die Aktivist*innen  des „provisorischen anarchistischen Antikriegsrats“ ihre Flyer verteilen und sie ersparten sich und ihnen vor allem die nervigen Diskussionen über Krieg, über ihre gelb-blaue Nationalfahne an der Decke, über den Zusammenhang von Krieg und Gentrifizierung. (Bericht zur letzten Aktion hier: https://de.indymedia.org/node/270424)

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik (HS) erfolgreich beendet

Der Langzeitgefangene Andreas Krebs war seit 27.06.2023 im Hungerstreik und hat ihn am Dienstag, den 4.Juli erfolgreich beendet.

 

Andreas ist insgesamt seit 23 Jahre in deutschen und zuletzt in italienischen Knästen.

 

Am 17.05.23 wurde er endlich nach Deutschland überstellt. Allerdings ist er erst mal nach München gebracht worden. Nach einer langen Tortur ist er am 13.06.23 in Berlin Moabit angekommen. Er durfte aus Italien lediglich Handgepäck mitnehmen. Ob und wann er seine restlichen Sachen bekommt, ist noch unklar.

In offener Feindschaft /// John Olday /// Jean Weir --- Neue Publikationen bei rupture distro

Im folgenden wollen wir einige neue Bücher und Nachdrucke vorstellen, die bei rupture distro erhältlich sind:

Ankündigung ‘In Offener Feindschaft’

Dieser Text hat seit seiner Veröffentlichung viele Anarchist:innen und ihre Projekte, Vorschläge und Praktiken inspiriert – aber es ist kein Sinn für Nostalgie, der uns dazu veranlasst hat dieses Buch nachzudrucken. Viel eher realisieren wir, dass die zentralen Fragen und Kritiken des Buches relevanter sind als je zuvor: Wie identifizieren wir die Feind:innen der Freiheit, sowohl die in den Elfenbeintürmen, die auf der Straße als auch die innerhalb unserer Kämpfe?

1998 von NN Editions veröffentlicht – ein Verlag, der nur sieben Monate zuvor von einigen Anarchist:innen gestartet wurde, die zuvor in der Wochenzeitung Canenero teilgenommen hatten – wurde dieses Büchlein inzwischen ins Spanische, Portugiesische, Englische, Französische, Niederländische und Deutsche übersetzt. Seitdem hat es viele Reflexionen angeregt, Vorschläge unterbreitet, Spannungen gestärkt, Zweifel genährt und auch Irritationen provoziert (besonders das Konzept des „Existierenden“, in seiner zerberstenden Totalität, hat sich für diejenigen, die sich danach sehnen, den Staat auf irgendeine Art und Weise zu verwalten, als eher unverdaulich erwiesen). Auf seinem kleinen Weg hat In offener Feindschaft zur Verbreitung autonomer, aufständischer anarchistischer Perspektiven beigetragen. Eine Perspektive, die nie auf „kleine reformistische Schritte“ reduziert werden kann und sich nicht von „einer Revolte ausschließlich für ein paar Vertraute zum Klang von Pyrotechnik und ärmlich zusammengeschusterten Parolen“ verführen lässt. Diese Seiten gingen aus der Verweigerung der falschen Wahl zwischen bürgerlichem Reformismus und avantgardistischen bewaffnetem Kampf hervor und beteuern stattdessen die unverzügliche Notwendigkeit und Möglichkeit einer von allen verwirklichten aufständischen Poesie. Was wiederum weder mit pathetischer politischer Propaganda noch mit prahlerischen selbst-referentiellen Bekenner:innenschreiben verwechselt werden sollte.

Kinderpornografisches Material bei Hausdurchsuchung in Budapest sichergestellt

Wie ungarischen Medien seit einigen Wochen zu entnehmen ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung  in Budapest Mitte Februar durch die ungarische Polizei ca. 70.000 Dateien festgestellt, welche schwere sexuelle Gewalt an Kindern zeigen. Der Mann, auf dessen Rechner das Bild- und Videomaterial gefunden wurde, soll kurz darauf Suizid begangen haben.

++Antirepressions-Cornern++

Antirepressions-Cornen, Freitag, den 07.07., 21 Uhr im Wiedebachpark

Freitag, den 07.07., 21 Uhr im Wiedebachpark, Leipzig-Connewitz

Solidarität mit den Revolten in Frankreich! / Solidarité avec les révoltes populaires en France !

Nach dem brutalen Mord an Nahel M. durch einen Polizisten in Nanterre haben wir heute in Frankfurt am Main zur Solidarität mit den Revolten gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich aufgerufen.

Suite au meurtre brutal de Nahel M. par un policier à Nanterre, nous avons lancé aujourd'hui à Francfort un appel à la solidarité avec les révoltes contre les violences policières et racistes en France.

 

 

Abschlussstatment zum Ende des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden

Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden.

Dieses Statment wurde während der Urteilsverkündung bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude schon einmal verlesen.

 

  

 

 

 

 

III. Weg Kader Sebastian Glaser an Wohn- & Arbeitsort bekannt gemacht

Zwei Personen stehen vor Bierbänken, an denen weitere Personen sitzen. Alle tragen kleidung der Partei "der dritte Weg". Eine Person im Vordergrund tritt der anderen zwischen die Beine, die einen erfreuten Gesichtsausdruck macht.

Am 05.07. haben wir die Nachbarschaft und den Arbeitgeber von Sebastian Glaser mit Plakaten und Flugblättern vor diesem gewarnt.

Basisbegriffe anarchistischen Denkens

Erläuterungen zu Basisbegriffen anarchistischen Denkens [Englisch version below]

Zeugin Vorgeladen - Update im Leipziger "Burschenschaften aufbrechen - Verfahren"

Aktuelle Entwicklungen in dem Fall findet ihr auf dem blog der Soligruppe: burschenschaftenaufbrechen.noblogs.org

Vorladung einer Zeugin - Update im Leipziger "Burschenschaften aufbrechen-Verfahren"

Ihr findet künftig alle aktuellen Entwicklungen zu dem Fall auf dem Blog der Soligruppe: burschenschaftenaufbrechen.noblogs.org

Blutrote Farbe im Neptunbrunnen: Protest gegen Polizeigewalt

Nahansicht des Neptunbrunnens mit rot gefärbtem Wasser

Aktivist*innen färbten heute am Roten Rathaus das Wasser des Neptunbrunnens rot, um an den vor 10 Jahren von der Polizei erschossenen Manuel F. zu erinnern. Ein Berliner Polizist erschoss den psychisch Kranken, während er im Neptunbrunnen eine psychische Krisensituation erlitt. Die Menschenrechtsaktivist*innen schrieben mit Sprühkreide "Manuel F. 28.6.2013" auf das Pflaster vor dem Brunnen, um dem Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

Schiffbruch lückenlos aufklären, Seenotrettung entkriminalisieren

Bitte verhelft dieser Petiton mittels eurer Unterzeichnungen zum Erfolg.

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