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Die Bundesregierung plant auf Rügen den Bau eines der größten Flüssiggas Terminals Europas. Gegen diese Pläne fand vom 26. bis zum 29. Mai auf der Insel ein Protestcamp statt.

Presseerklärung: Protestaktion gegen 150 Jubiläum der SPD Göttingen
Göttingen, 18. Juni 2023
Unter dem Motto „150 JAHRE SPD GÖTTINGEN – KEIN GRUND ZUM FEIERN!“
versammelten sich heute morgen um 10.30 Uhr etwa 40 Aktivist:innen vor
dem Deutschen Theater, um die Feierlichkeiten der SPD Göttingen zu
stören und auf die zutiefst unmenschliche und problematische Politik der
SPD aufmerksam zu machen.
Es wurden Protestlieder für Bewegungsfreiheit, offene Grenzen und
soziale Gerechtigkeit abgespielt; lautstark gerufen, z.B. „Kein Mensch
ist illegal – Bleiberecht überall“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld
morden mit in aller Welt“ sowie mit einer langen Reihe an Transparenten,
der Eingang des Deutschen Theaters und somit zur SPD-Veranstaltung
versperrt.
Gleichzeitig wurden Flyer und SPD-Austrittserklärungen verteilt.
Eine gelungene Aktion!

Aktivist:innen des Bündnisses für offene Grenzen protestieren: „Was die
SPD heute feiert ist unter anderem die aktuell die härteste
Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und damit das Ertrinken lassen,
Inhaftierungen und Massenabschiebungen von geflüchteten Personen.
Dreckige Abkommen mit diktatorischen Staaten, die die SPD maßgeblich mit
vorantreibt, um die EU noch weiter abzuschotten. Aufrüstung,
Militarisierung, eine enorme deutsche Waffenindustrie, Kriege und die
militärische Unterstützung des türkischen Regimes gegen die kurdische
Freiheitsbewegung, wie beispielsweise die Bombardierung kurdischer
Autonomieregionen zu Beginn dieses Jahres.
Immer härter werdende Repressionen gegen politische Aktivist:innen,
Geflüchtete, Arbeitslose und Prekarisierte. Soziale Ungerechtigkeit,
Ausbeutung und vieles mehr.“
Das alles und noch mehr verdankt die Bundesregierung der Politik der SPD
Partei mit anderen Verbündeten (Grüne etc.). Diese Politik der SPD trägt
maßgeblich dazu bei Militarisierung, Kriege und Rassismus in der
Gesellschaft zu verankern.
Die Aktivist:innen sagen: „Das Motto der SPD Göttingen: „Ein Göttingen
für alle“? Von wegen! Solange Menschen aus dieser Stadt abgeschoben oder
von der Polizei verprügelt werden, ihre Miete nicht zahlen können etc.,
gibt es hier keinen Grund zum Feiern! Wir wollen eine Welt ohne Kriege,
Ausbeutung, Rassismus. Eine friedliche Welt ist nur möglich, wenn die
kapitalistische Profitlogik überwunden wird, die die SPD vertritt.“

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Hier ist ein Redebeitrag dazu:
150 Jahre SPD Göttingen - Kein Grund zu Feiern!

Seit Jahrzehnten wird das Recht auf Asyl in Deutschland und der EU
stetig ausgehöhlt und die Festung Europa ausgebaut. SPD Parteien sind
immer daran beteiligt, genauso wie Liberale, Grüne, Konservative,
Populistische und Rechte.

Eine rassistische Gang von Politik und Medien, wie die BILD, treibt die
hilflose Ampel-Regierung vor sich her und reiht sich ein in den
EU-weiten Chor, der gegen das Rest-Grundrecht auf Asyl angröhlt.

In Luxemburg haben sich letzte Woche die EU-Innenminister getroffen, um
eine angebliche Reform des Asylrechts zu beschließen. Die Zeichen für
Geflüchtete stehen schlecht: Die Festung Europa wird wohl noch enger
abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg,
Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort
einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht
reingelassen werden - sie sollen an den Außengrenzen gesammelt und
zurückgeschickt werden. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu
uns! Wir wollen euch nicht!

Wir sind heute hier gegen SPD! Sozialdemokratie als Stellvertreterin der
Abschottung und der Abschiebung! Wir sind heute hier um gegen deutschen
Militarismus zu protestieren.

Aktuell steht Deutschland weltweit auf Platz 4 , was die Waffenexporte
angeht. Das alles und noch mehr verdankt die Bundesregierung der Politik
der SPD Partei mit anderen Verbündeten (Grüne etc.).

Für deutsche Rüstungsfirmen lässt es sich gut mit dem mörderischen
Geschäft Krieg verdienen. Gerade können wir miterleben, wie in Kurdistan
mit deutschen Panzern, Gewehren und politischer Schützenhilfe ein
Genozid vorbereitet wird.

Kein Grund zu feiern!

Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS)!
Stopp GEAS!

Stopp den Krieg!

Grenzen auf für Menschen!

Grenzen schließen für Waffen!

Wir haben das Gelände und das leerstehende Haus in der Kirchstraße 30 in Schönefeld besetzt. Das Haus steht auf der Baufläche des geplanten Abschiebeknastes - zynisch und verharmlosend als "Ein- und Ausreisezentrum" bezeichnet. Wir rufen auch euch auf: Organisiert den Widerstand gegen jeden Teil der Festung Europa!

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig.

Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier.

[English below]

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni wurde eine antimilitaristische Aktion gegen die SPD in Berlin-Lichtenberg durchgeführt.

Unterzeichnet alle diese Petition und verbreitet diesen Link digital viral. Danke an alle.

Nachdem im Herbst 2022 eine Münchner Sachverständige zu dem Ergebnis kam, dass von mir keine weiteren rechtlich erheblichen Taten zu erwarten seien und dieser Einschätzung das Freiburger Landgericht nicht folgte, wurden zwei weitere Gutachter*innen beauftragt. Eine Psychologin und ein Psychiater eines Zentrums für Psychiatrie aus dem Freiburger Umland. Diese kamen nach der Exploration zu dem vorläufigen Ergebnis, dass nach ihrer Einschätzung keine weiteren schweren Straftaten von mir zu erwarten seien.

Am heutigen Tag, den 14.6. hat der juristische Rat von Amfissa beschlossen, Giannis Michailidis unter Konditionen freizulassen. Der Kampf unseres Mitstreiters ist ein wichtiger Sieg in erster Linie für ihn, in zweiter Linie für die politischen Gefangenen und letztlich für die solidarische Bewegung.

In der Nacht vom 14.06.23 auf den 15.06.2023 haben wir die Kieler Parteizentrale der SPD mit Kunstblut und einem Schriftzug verschönert um all die Gewalt sichtbarer zu machen, an der die Sozialdemokrat_innen mit ihrer Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung Schuld tragen. „Blut an Euren Grenzen“ – Blut an den Händen vieler SPD-Politiker_innen, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Einigung des EU Rates vergangene Woche einen historischen Erfolg für Solidarität und Menschenrechte nannte und Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Öffentlichkeit einen ‚Witz‘ über Geflüchtete im Mittelmeer machte. Heute, am 15.06.23 treffen sich in Berlin die Innenminister_innen aus Deutschland um über die GEAS zu sprechen.

Rund um die Urteilsverkündung im Antifa-Ost Verfahren und die darauffolgenden Proteste der radikalen Linken in Leipzig sind wiederholt Nazis am Rande dieser in Erscheinung getreten. Dabei verirrte sich auch eine Gruppe Nazis am Tag nach der großen Tag-X Demo nach Leipzig-Connewitz, nachdem Teile dieser bereits vorher schon versucht hatten, den solidarischen Protest und Support für die inhaftierten Genoss*innen vor der Dimitroffwache zu stören.

Kurzer Aufruf zur politischen Ehe und weiterführende Informationen

In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni haben wir das Verbindungshaus der Hamburger Burschenschaft Germania angegriffen.

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Große Aufregung heute bei der Berliner Polizei: Eine Kommunikationsguerilla kaperte in der Nacht über 100 Werbevitrinen in U- und S-Bahn-Stationen der Hauptstadt. In den gekaperten Werbevitrinen platzierten die Aktivist*innen täuschend echt aussehende Plakate im „110%“-Design der Berliner Polizei. Doch auf den Postern steht keine positive Werbung. Stattdessen thematisieren die Poster auf ironische Weise Polizeigewalt, Rassismus und Abschiebungen. „Anlässlich der heute startenden Innenminister*innenkonferenz rücken wir mit unseren gefälschten Plakaten die Arbeit der Polizei ins angemessen rechte Licht“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der für die Aktion verantwortlichen Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“: „Denn trotz der offensichtlichen Gefahr, die vom #Polizeiproblem für viele unserer Mitmenschen ausgeht, werden die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz wieder Polizeigewalt und Rassismus schönreden!“

Revolte der Tiere, für die Ausbreitung der Zerstörung

Kommt zu einem Treffen über Tierbefreiung, 17.-20. August 2023