Newswire

Am 25.05 machte der antifaschistische Account "antifa_w" auf Instagram als auch auf Twitter darauf aufmerksam, dass auf der Fightcard für das Kampfsportevent "2. Wienerwald Grandprix" gleich zwei bekannte rechtsextreme Kader der "Identitären" sind. Diesen Text vom 25.05 hängen wir hier unter diesem Artikel an.

Briefe schreiben ist toll - und wie viel schöner es dann noch ist, sogar eine Antwort zu erhalten, durfte scheinbar das Amtsgericht Grevenbroich erfahren. 

Am vergangenen Dienstag sind wir mit einer handvoll Leuten in den Denn’s Biomarkt in Hannover-Linden am Küchengarten gegangen, haben unsere Einkaufswagen voll gepackt und sind dann ohne zu bezahlen wieder rausgegangen.

Die Bundesregierung plant auf Rügen den Bau eines der größten Flüssiggas Terminals Europas. Gegen diese Pläne fand vom 26. bis zum 29. Mai auf der Insel ein Protestcamp statt.

Wir haben das Gelände und das leerstehende Haus in der Kirchstraße 30 in Schönefeld besetzt. Das Haus steht auf der Baufläche des geplanten Abschiebeknastes - zynisch und verharmlosend als "Ein- und Ausreisezentrum" bezeichnet. Wir rufen auch euch auf: Organisiert den Widerstand gegen jeden Teil der Festung Europa!

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig.

Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier.

[English below]

Die Zentrale des SchAißkonzerns RWE in Köln sieht jetzt schöner aus. Das soll nicht den hässlichen Dreck kaschieren, den RWE produziert, sondern das Gegenteil: RWE plant Windräder und eine kleine, aber wiichtige Verbindungsachse zwischen den rheinländischen Dörfern Keyenberg und Holzweiler bei Garzweiler II (die L12) plattzumachen. Dem stellen wir uns mit buntem Widerstand entgegen und ermutigen andere ähnliches zu tun. Ihr wollt wissen was genau getan wurde?

Nachdem im Herbst 2022 eine Münchner Sachverständige zu dem Ergebnis kam, dass von mir keine weiteren rechtlich erheblichen Taten zu erwarten seien und dieser Einschätzung das Freiburger Landgericht nicht folgte, wurden zwei weitere Gutachter*innen beauftragt. Eine Psychologin und ein Psychiater eines Zentrums für Psychiatrie aus dem Freiburger Umland. Diese kamen nach der Exploration zu dem vorläufigen Ergebnis, dass nach ihrer Einschätzung keine weiteren schweren Straftaten von mir zu erwarten seien.

In der Nacht vom 14.06.23 auf den 15.06.2023 haben wir die Kieler Parteizentrale der SPD mit Kunstblut und einem Schriftzug verschönert um all die Gewalt sichtbarer zu machen, an der die Sozialdemokrat_innen mit ihrer Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung Schuld tragen. „Blut an Euren Grenzen“ – Blut an den Händen vieler SPD-Politiker_innen, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Einigung des EU Rates vergangene Woche einen historischen Erfolg für Solidarität und Menschenrechte nannte und Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Öffentlichkeit einen ‚Witz‘ über Geflüchtete im Mittelmeer machte. Heute, am 15.06.23 treffen sich in Berlin die Innenminister_innen aus Deutschland um über die GEAS zu sprechen.

Aus Solidarität mit den inhaftierten Antifaschist*innen in der JVA Leipzig, haben wir beim AFA Connect Bayern ein Solifoto geschossen!

Today, 14/6, the Judicial Council of Amfissa decided on the release of Giannis on conditions. The struggle of our comrade is an important victory first for him, then for the political prisoners and finally for the solidarity movement.

Ende Mai wurden Pläne der Regierung bekannt, in denen sie die bisherige Freizeitpädagogik in eine Assistenzpädagogik umwandeln wollen. Was sich nach einer kleinen Änderung anhört, hat für die Pädagog*innen in Wien schwerwiegende Konsequenzen. Bislang sind sie vor allem für die Nachmittagsschulen in Volks- und Elementarschulen zuständigen. Laut den neuen Plänen sollen sie auch am Vormittag quasi als Hilfslehrer*innen tätig sein. Dank des ohnehin schon krassen Lehrer*innenmangels kann mensch sich vorstellen, welcher Stress mit den neuen Aufgaben auf die Betroffenen zukommt. Als Dank gibt es dafür prozentuell weniger Lohn und mehr Arbeitszeit. Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an die geplante Voraussetzung für diesen neuen Beruf. Zwar braucht es in Zukunft nur noch die Hälfte der Ausbildungszeit, dafür wird aber Matura verlangt. Was mit den jetzigen Freizeitpädagog*innen ohne Matura passieren soll, ist unklar.

Revolte der Tiere, für die Ausbreitung der Zerstörung

Kommt zu einem Treffen über Tierbefreiung, 17.-20. August 2023

Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin

Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte ist, technisch nicht geeignet ist um sein erklärtes Ziel zu erreichen und die IT-Sicherheit von allen gefährdet.