Blut an Euren Grenzen – StopGEAS !
In der Nacht vom 14.06.23 auf den 15.06.2023 haben wir die Kieler Parteizentrale der SPD mit Kunstblut und einem Schriftzug verschönert um all die Gewalt sichtbarer zu machen, an der die Sozialdemokrat_innen mit ihrer Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung Schuld tragen. „Blut an Euren Grenzen“ – Blut an den Händen vieler SPD-Politiker_innen, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Einigung des EU Rates vergangene Woche einen historischen Erfolg für Solidarität und Menschenrechte nannte und Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Öffentlichkeit einen ‚Witz‘ über Geflüchtete im Mittelmeer machte. Heute, am 15.06.23 treffen sich in Berlin die Innenminister_innen aus Deutschland um über die GEAS zu sprechen.
Mit der Asylrechtsverschärfung stimmte die deutsche Bundesregierung einem als solchen bezeichneten „Kompromiss“ zu, der in der Realität vor allem eines bedeutet: Festung Europa zieht die Mauern noch höher, Migrant_innen sollen es noch schwerer haben nach Europa zu kommen. Während jetzt schon Tausende sterben, weil illegale Praktiken wie Pushbacks seit Jahren ignoriert werden und Seenotrettung konsequent behindert und kriminalisiert wird, werden die neuen Regelungen nichts daran ändern, die Lage in vielerlei Hinsicht eher noch verschärfen.
Auch der SPD-Vorstand stellte sich hinter Faeser, Saskia Esken stellte die GEAS in einem Statement als tolle Chance dar, die Situation für die Geflüchteten zu verbessern. Das ist nichts anderes als eine menschenverachtende und rassistische Lüge. Hört auf, all das Leid für dass ihr verantwortlich seid zu vertuschen! Wir werden nicht vergessen, dass ihr euch schuldig macht und die sogenannten europäischen Werte verratet.
Nieder mit der Festung Europa – Bewegungsfreiheit für alle Menschen auf dieser Welt!
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