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Am Dienstag, den 25.09.2018, wurde der Ortsgruppenführer der Identitären Bewegung Münster, Bastian Hans, an seinem Wohnort in der Bochumer Hustadt geoutet. Pünktlich zum kommenden Stadtteilfest wurden zahlreiche Haushalte in der Hustadt beflyert.

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Der Hambacher Forst steht im Fokus der Medien, seit Donnerstag den 13.09. werden die Baumhäuser mit einem Großaufgebot der Bullen inklusive SEK geräumt. Es gibt verschiedenste Arten des Widerstands aber gerade die linke Presse und NGOs berichten gerne von gewaltlosen Widerstand um den Protest für sich vereinnahmen zu können. Wir möchten uns in unserem Bericht auf die Militanz konzentrieren, auch wenn wir sie nicht als einzigen wichtigen Bestandteil des Protests sehen. Hier folgt eine Chronik der Militanz, Widerstand und Repression im Hambacher Forst aus dem letzten Wochen. Natürlich ist die Chronik unvollständig, da viele Aktionen in Kleingruppen durchgeführt werden und wir nur von denen wissen, die uns mitgeteilt wurden.

Im Folgenden wird der Aufruf der Vernetzung Süd zu einer Protestkundgebung in Östringen sowie der Verlauf der Aktion dokumentiert.

Vergangene Nacht besuchten wir die Firma Boels in Muehlheim Kaerlich, weil diese allerlei Geraete fuer die Raeumung des Hambacher Forst zur Verfuegung stellt.

Anläßlich des Mietengipfels im Kanzleramt demonstrierten am 21. September 2018 rund 1.000 Menschen am Washingtonplatz gegen den Mietenwahnsinn.
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/210918mietengipfel....

Wir haben in der Nacht zum 20.09.18 eine Lehrstunde zum Thema Widerstand und Umweltschutz gehalten am Ausbildungszentrum von RWE in Plaidt (RLP). – Genauer gesagt, bei Westnetz, einer Tochterfirma von innogy, welche wiederrum Tochterfirma von RWE ist.

In kämpfender Solidarität mit allen Menschen, die von den Schreibtischtäter*innen der Generalstaatsanwaltschaft schikaniert, erniedrigt und eingesperrt werden.

Göttinger linke Gruppen und Strukturen erteilen Institut für Demokratieforschung Hausverbot | Gemeinsame Erklärung veröffentlicht

Zahlreiche linke Gruppen und Strukturen aus Göttingen veröffentlichten am Montag den 24.09.2018 ein Statement gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung (IfD). Der Zusammenschluss unter dem Namen No IfD verwehrt allen Mitarbeiter_innen des IfD den Zugang zu Räumen, Veranstaltungen sowie Archiven und verweigert jegliche Gespräche und Interviews mit allen Mitarbeiter_innen des IfD.

Am Donnerstag, den 20. September, versammelte sich im Gasthaus ‘Ochsen‘ in Donaueschingen nicht zum ersten Mal die AfD mit lokalen Vertretern, u.A. auch mit Markus Frohnmaier, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt.

Bereits seit Monaten tauchen in den verschiedensten Presseorganen immer wieder Berichte über die angeblich „unhaltbaren Zustände“ im Schanzenpark auf.

Gruppen von jungen schwarzen Männern sollen den Park „belagern“, um Drogen zu verkaufen. Angeblich sollen sich Frauen nicht mehr allein in den Park wagen. Dies können Anwohner*innen und Parknutzer*innen nicht bestätigen.

Verantwortlich für eine negative Stimmungsmache in Richtung der people of color zeigt sich auch Rechtsanwalt Christian Abel.

Angriff auf die Infrastruktur rund um den Abschiebe-Flughafen Düsseldorf: Ein Akt der Menschlichkeit

Diese Broschüre stellt den Versuch einer Bestandsaufnahme von türkisch faschistischen Strukturen, welche auch bekannt sind als „Graue Wölfe“ und deren Verflechtung mit der deutschen Politik am Beispiel der CDU/CSU dar. Seit der Gründung der MHP 1961 durch Alparslan Türkes kam es zu gezielten Morden gegen Andersdenkende, wie Demokraten, Linke, aber auch allen Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild von Türkes und seinen Grauen Wölfen passten.

Unter der Diktatur Recep Tayyip Erdoğans verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Frauen zunehmend. Fast jede zweite verheiratete Frau in der Türkei wird Opfer von Gewalt. Fälle in denen Frauen aufgrund des Tragens „nicht angemessener“ Kleidung in der Öffentlichkeit verprügelt werden, beginnen sich zu häufen. Laut offiziellen Zahlen starben alleine im Jahr 2017 409 Frauen durch Gewalt von Männern, 332 Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt. Im selben Jahr wurden bis zu fünf Frauen am Tag in der Türkei umgebracht. Und der Staatspräsident verkündet öffentlich, Frauen hätten mindestens fünf Kinder zu bekommen, während seine Parteikollegen ihnen das Lachen in der Öffentlichkeit untersagen möchten. Frauen, die sich gegen diese lebensbedrohlichen Zustände organisieren, werden vom Staat verfolgt. Regelmäßig werden Demonstrationen niedergeknüppelt und enden in Massenfestnahmen.

Der deutsche Imperialismus und die Türkei

Warum es in Berlin am 28./29. um mehr als Erdogan gehen sollte