Femizide und Rassismus bekämpfen! Hinein in den Internationalistischen Block auf der Großdemo gegen den Erdogan Besuch in Berlin am 28.09.

Doch nicht nur in der Türkei sehen wir uns mit einem gesellschaftlichen Rollback konfrontiert. Auch in Deutschland ist die Gewalt gegen Frauen steigend. Auch in Deutschland sind antifeministische, reaktionäre und chauvinistische Positionen wieder auf dem Vormarsch. Nicht zuletzt durch die Wahlerfolge des deutschen Pendants der AKP, der „Alternative für Deutschland“, der Rechtsaußen-Politik der CDU/CSU, den Aufmärschen selbsternannter Lebensschützer*innen entstand eine antifeministische und rassistische Diskursverschiebung, die bereits jetzt Früchte trägt. Der Ruf nach einer vermeintlichen „Rückbesinnung auf klassische Familienwerte“ist derzeit vielerorts hörbar. Konservative, patriarchale Gesellschaftsvorstellung scheinen wieder hoffähig zu werden.

Wenn wir am 28.09. gegen den Besuch des Diktators Recep Tayyip Erdoğan in Berlin und am 29.09. zur Verteidigung des anarcha-queer-feministischen Hausprojekts Liebig 34 auf die Straße gehen, dann tun wir dies auch, um gegen die frauenfeindliche Politik des Regimes in der Türkei und den Europäischen Rechtsruck Position zu beziehen. Position gegen diejenigen, die das Leben verachten und von Unterdrückung profitieren. Aber auch Position für die, die sich gegen diese Zustände organisieren, sei es in Kurdistan, der Türkei, Deutschland oder sonst wo auf der Welt. Denn das ,wovor sich die Mächtigen dieser Welt am meisten fürchten, sind organisierte, kämpfende Frauen. Weiterhin sollten wir uns der Bedeutung dieses Staatsbesuches bewusst sein und uns vor Augen halten, dass genau diese Treffen es sind, bei denen sich internationale Machtstrukturen erneuern und festigen. Bei denen Feinde ausgemacht, Menschenrechte gebrochen und wirtschaftliche über humanitäre und ökologische Interessen gestellt werden.

Ein Beispiel ist etwa das jüngste Treffen von Erdoğan und Putin in Sotschi. Hier wurde eine entmilitarisierte Zone in Syrien unter türkisch-russischer Kontrolle verhandelt. Diese „Einigung von Idlib“, bei der Erdoğan als eine Art Unterhändler für al-Qaida auftrat und bei der die Freund*innen und Verteidiger*innen der Revolution in Rojava, die PYD, YPG und YPJ als Terroristen und als „das eigentliche Problem“ verleumdet wurden, zeigt nur zu deutlich, welche Auswirkungen diese Treffen der Mächtigen zur Folge haben. Wieder einmal wurden Bündnisse geschlossen, die es den Despoten erlauben, in Syrien die Menschen zu terrorisieren, ohne sich dabei in die Quere zu kommen

Diese Staatsbesuche und Zusammentreffen richten sich immer auch gegen uns als Internationalist*innen und gegen alle die, die sich für Humanität, Ökologie, Freiheit und Gleichheit einsetzen und deren größtes Ziel eine wahre Demokratie und ein gleichberechtigtes Zusammenleben sind. Bei dem kurzen Besuch Erdoğans am 28.09. in Berlin wird er gleich zweimal auf Merkel treffen und es ist davon auszugehen, dass auch hier wieder wirtschaftliche sowie geopolitische Interessen beider Parteien verhandelt werden. Dabei wird ein weiteres Mal sichtbar, wie wenig Interesse die Regierung in Deutschland an Demokratie und Freiheit hat. Weder im eigenen Land, u.a. sichtbar an der massiven Verfolgung und Repressionen gegen die kurdische Freiheitsbewegung und ihre Unterstützer*innen, noch außerhalb ihrer Grenzen, was an dem sogenannten „Flüchtlingsdeal“ mit Erdoğan, den massiven Genehmigungen für Waffendeals oder dem Vorantreiben des Großprojekts zur Schaffung einer Grenze in Nordafrika sichtbar wird. Von Humanität keine Spur. Die Verursacher*innen des Elends schotten sich ab und rüsten auf, während Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen um anderen zu helfen, kriminalisiert und eingesperrt werden.

Eine besonders offensichtliche Farce ist, dass ein Diktator wie Erdoğan, der direkt verantwortlich für unzählige Tote und Vertriebene ist, in Berlin vor den Augen der Weltöffentlichkeit an der Zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einen Kranz niederlegen wird. Damit wird er, für alle sichtbar, Salz in die Wunden seiner Opfer streuen. Doch nicht allein Erdoğan und sein Unrechtsregime sind das Ziel unseres Widerstands, sondern genauso die deutsche Regierung, die von Humanität und Demokratie redet, aber im Interesse deutscher Profite und Geopolitik nach außen Diktaturen unterstützt und nach innen diejenigen kriminalisiert, die für eine solidarische und demokratische Welt kämpfen. So wenig wir einen patriarchalen Diktator brauchen, so wenig brauchen wir einen heuchlerischen Staat, der behauptet, demokratisch zu sein, aber letzten Endes nur im Interesse des Kapitals handelt.

Wir werden es nicht zulassen, dass Erdoğan ohne Protest und Widerstand hier in Deutschland seine Macht weiter international legitimieren lässt. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie Merkel und ihre Regierung weitere Waffendeals verhandeln und der gerade wirtschaftlich sterbenden Diktatur in der Türkei finanziell erste Hilfe leisten. Wir werden keine Ruhe geben, bevor nicht jede patriarchale, kapitalistische und faschistische Machtstruktur beseitigt und der Weg frei ist für Geschlechterbefreiung, Freiheit und Demokratie. Und wir werden uns nie einschüchtern lassen von ihrer massiven Gewalt und ihren Repressionen, denn das Unrecht ist heute Recht und unser Widerstand daher Pflicht!

Femizide und Rassismus bekämpfen! Internationale Solidarität aufbauen! Hinein in den Internationalistischen Block auf der Großdemo gegen den Erdogan Besuch in Berlin am 28.09. |16:00 Uhr | Potsdammer Platz |

29.09. |  Liebig 34 verteidigen Demo | 18:00 Uhr | Wismarplatz | Berlin |