Farbaktion gegen den Staatsbesuch von Erdogan

Mit Ditib haben wir den verlängerten Arm Erdogans in Deutschland angegriffen. Ditib untersteht direkt der türkischen Behörde für Religionsangelegenheiten und damit Erdogan. Ditib wird durch den türkischen Staat finanziert und dieser entsendet Erdoganhörige Imame direkt aus der Türkei nach Deutschland. Ditib arbeitet in Deutschland aktiv für den türkischen Staat. Beispielsweise gibt es eine Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT, um Erdogankritiker*innen und politische Gegner*innen ausfindig zu machen. Ditib ist ein Garant dafür Erdogans autoritären, nationalistischen, kriegerischen und antikurdischen Kurs in Deutschland ideologisch und personell zu stärken. Da werden in Ditib Moscheen schon mal Gebete für den Sieg der Türkei in Afrin gesprochen oder Reisen zum obersten Heerführer Erdogan organisiert.

Die Lage in der Türkei ist bekannt. Tausende HDP Mitglieder*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und unliebsame Menschen sitzen in den türkischen Knästen, weil sie sich nicht mit der Diktatur abfinden wollen und Widerstand leisten, weil sie nicht in das Bild eines islamischen autoritären Staates passen oder weil sie einfach ihrer Arbeit nachgehen. Erdogan hat sich spätestens mit seinem Sieg beim Verfassungsreferendum zum Alleinherrscher aufgeschwungen, der jegliche Kritik im Keim erstickt. In seiner nationalistischen Rhetorik macht Erdogan deutlich wo der Feind steht. Liberale, Linke und Kurdische Kräfte stehen auf seiner Abschussliste und sind in der Türkei akut bedroht. Andauernde Militäroperationen und Ausgangssperren im Südosten der Türkei sollen den kurdischen Widerstand gegen den Terror des türkischen Staates brechen, der wiederum zerstörte Städte und tausende Vertriebene hinterlässt. Innenpolitisch bedeutet der Kurs Erdogans die regressive Reislamisierung der Türkei, den Abbau demokratischer Rechte, die Gleichschaltung von Presse, Medien und Justiz, sowie die versuchte Ausrottung und Vertreibung der Kurdischen Minderheit. Darüber hinaus hat der türkische Staat sich Anfang des Jahres über die Unterstützung islamistischer Milizen hinaus in den Syrienkrieg eingemischt und die kurdische Selbstverwaltung in Rojava direkt angegriffen. Der Angriff Erdogans auf Afrin mit Hilfe deutscher Waffen und Panzer, gemeinsam mit den islamistischen Terrorbanden, welche die Türkei in Syrien hinter sich versammelt hat, ist der bisherige Höhepunkt eines Kampfes gegen die Freiheit und Selbstverwaltung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien.

Erst vor Kurzem hat Erdogan wieder ein vehementes Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden auch gegen Anhänger*innen und Sympatisant*innen der PKK in Deutschland gefordert. Wie dieses Vorgehen aussieht, können wir hier in Bayern mittlerweile fast täglich beobachten. Festnahmen, Anzeigen und Verbote wegen des Zeigens der Fahnen von YPJ und YPG auf Demonstrationen oder in den sozialen Netzwerken. Die Verfolgung angeblicher Mitglieder der TKP/ML und der daraus resultierende Prozess nach 129b in München. Das sind nur einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, welche die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem diktatorischen Regime in der Türkei aufzeigen. Die türkische Einflussnahme auf das örtliche politische Geschehen in Deutschland ist allgegenwärtig und für Deutschland scheinbar auch kein Problem.

Denn Deutschland lässt sich nicht lumpen, um dem türkischen Herrscher zu gefallen. Schließlich möchte man ganz im Sinne der NATO Partnerschaft weiter gute Geschäfte machen mit Krieg und Terror. Da ist es auch kaum verwunderlich, dass Erdogan nun mit allen Ehren bei einem Staatsbesuch empfangen wird. Damit legitimiert der deutsche Staat Erdogan und seinen autoritären Kurs direkt und ungeniert.

Doch dieser Besuch wird nicht unwidersprochen bleiben. Die Angriffe des türkischen Staates auf progressive Kräfte in der Türkei, sowie in Deutschland, ebenso wie der Angriff auf Afrin, sind ein Angriff auf uns alle. Sie sind ein Angriff auf unsere Träume und Ideen für eine bessere Welt. Für eine Welt ohne Herrschaft und Unterdrückung. Für eine Welt der Selbstverwaltung jenseits der kapitalistischen und staatlichen Ordnung. Lassen wir die Menschen in der Türkei und in Nordsyrien wissen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir den Akteuren des türkischen Faschismus, ebenso wie dem deutschen Staat, dass sie mit Angriffen jederzeit zu rechnen haben. Wir rufen euch auf, beteiligt euch an den Protesten gegen den Staatsbesuch Erdogans am 26. September in Nürnberg und am 28./29. September in Berlin/Köln!

Erdogan not welcome! FCK AKP!

Tod dem Faschismus! Lang lebe Rojava!