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Solidaritätserklärung der SoKo Thüringen

Wir als Solidaritätskoordination Thüringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, solidarisieren uns mit Menschen, die in Thüringen und darüber hinaus von Repression betroffen sind.

 

Am 8. September 2021 findet der erste Prozesstag gegen Lina und drei weitere Angeklagte im 129er Verfahren Berlin/Leipzig/Weimar statt. Weitere sechs Beschuldigte wurden abgespalten und werden wahrscheinlich zu einem anderen Zeitpunkt verhandelt.

Unsere Gefährtin Lina (1) sitzt seit November letzten Jahres in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Ihr und den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, Nazis angegriffen zu haben und sie werden zu einer kriminellen Organisation konstruiert.

OBSERVATIONEN UND ANDERE ÄRGERNISSE

Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Das Eine sagen und das Andere tun

Im Konflikt mit dem Reformismus und seinen Verteitiger*innen

Die Unterstützung reformistischer Projekte, wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) durch Anarchist*innen und andere Staatsfeind*innen ist eine alte Diskussion, die einfach nicht sterben will. Konkret zu DWE wurde in diesem Zusammenhang bereits 2019 eine umfangreiche Analyse und Kritik veröffentlicht. In der Zwischenzeit gab es noch andere interessante Texte (1). Wir versuchen uns hier an einer allgemeinen Kritik und bedienen uns dazu einiger Punkte des neusten Diskussionsbeitrags, mit dem kryptischen Titel: „DWE ade?! Wer zu oft Recht hatte ohne Konsequenzen hat trotzdem Unrecht“(2).

 

Feuerwerk & Farbe für den Lübecker Knast

gestern nacht haben wir anlaesslich der "week of solidarity with anarchist prisoners" eine einfahrt der jva luebeck eingefärbt und den inhaftierten unsere solidaritaet durch ein bisschen feuerwerk kund getan.

(B) Rechter Coronaleugner Anselm Lenz geoutet

An diesem Wochenende werden wieder Coronaleugner*innen und Verschwörungsanhänger*innen zusammen mit Rechten und Neonazis in Berlin demonstrieren. Wir haben die Schnauze voll von diesen Leuten, ihren völkischen Parolen und antisemitischen Verschwörungstheorien und den rechten Hetzer*innen denen sie nachlaufen. Daher wurde Anselm Lenz in seiner Nachbarschaft mit Plakaten geoutet.

Anselm Lenz ist einer der wichtigsten Köpfe des rechten bzw. neurechten Lagers der Pandemieleugner*innen. An den von ihm organisierten Demonstrationen beteiligten sich bekannte Neonazis, Rechtsradikale und rechte Hooligan-Gruppen. Am 09.05.2020 kam es am Rande einer dieser Demonstrationen zu rassistischen Übergriffen durch Nazi-Hooligans. In einem Interview verteidigt Anselm Lenz den Holocaustleugner Nikolai Nerling. Zusammen mit Hendrik Sodenkamp gibt er die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ heraus. Dort werden Verschwörungstheorien zu Corona aber auch Texte von neurechten und rechtsradikalen Autor*innen wie Ellen Kositza und Benedikt Kaiser veröffentlicht. Anselm Lenz arbeitet mit dem rechtsradikalen COMPACT Magazin zusammen und trat bei COMPACT TV mit Jürgen Elsässer auf. Gemeinsam mit Elsässer sprach Lenz auch bei den sogenannten „Montagsdemonstrationen“ des rechten Verschwörungstheoretikers Thorsten Schulte. Anselm Lenz wohnt in der Schneeglöckchenstraße 27 in 10407 Berlin.

Coronaleugnung und rechte Hetze hat Namen und Adressen!
Nazis und Querfront aus der Deckung holen!

 

Don’t vote! Attack the city of the rich!

Es ist August 2021, kurz vor den Wahlen, und schon wieder ist ein Projekt bedroht, ein Buchladen wurde geräumt, bis zu 10 Wohnungen werden täglich geräumt und die größten deutschen Wohnungsbaukonzerne Deutsche Wohnen und Vonovia wollen (mit Unterstützung des Berliner Senates) einen Immobilienkolloss erschaffen. Eine Situation, die einducksvoll beweist, dass die Interessen des Kapitals immer überwiegen werden und dass Reformen immer scheitern werden.

Anna und Arthur haltens Maul - und denken erstmal nach?

 

Anna und Arthur haltens Maul - und denken erstmal nach?

Im Nachfolgenden möchten wir Stellung zu den Auseinandersetzungen innerhalb von Connewitz in den letzten Monaten beziehen.

Eure Sicherheit ist unser Albtraum - Fahrrad Demo

*english below*

Linke Solidarität Fluthilfe? Zwei Beiträge aus dem Rhein-Main Gebiet

In den vergangenen Wochen waren wir mit einigen Genoss:innen in den von der Flut betroffenen Gebieten, um konkret vor Ort Hilfe zu leisten und um eine politische Einschätzung zu bekommen. Im Vordergrund stand das konkrete Anpacken bei den Aufräumarbeiten, die Gespräche mit der lokalen Bevölkerung und ein Gefühl für eine der härtesten Katastrophen hierzulande zu bekommen. Das Bild vor Ort war für uns hart und durchweg schockierend. Zerstörte Häuser, Brücken, Autos und Infrastruktur. Die Stadt in der wir waren, wurde mit über 2 Metern innerhalb von 7 Minuten schwer getroffen. Wir hatten die Möglichkeit mehreren Familien beim Ausschaufeln von Kellern und Garagen zu helfen sowie beim Entkernen der Wohnung zur Hand zu gehen. Als organisierte Gruppe von rund einem knappen Dutzend waren wir dabei eine sehr willkommene Hilfe und uns wurde durchweg Dankbarkeit und Offenheit entgegen gebracht. Die Solidarität vor Ort war beeindruckend, überall fuhren Helfer:innen herum, wurden Versorgungsstationen aufgebaut und gemeinsam gearbeitet. 

 

[LE] Gorillas hasst diesen Trick - Warehouse entglast!

Niemand:
Wirklich niemand:
Wir am 25.08. um 02:30:
Jetzt nen knackigen Glasbruch!

Anti-Antifa Hildesheim Outing

Es wurde bekannt, dass die antifaschistische Landjugend Schellerten sich dazu entschied die Nazis Tobias und Venessa Steinhoff in ihrem Heimatort Bettmar zu outen. So fanden sich im gesamten Ort der dokumentierte Flyer (Scan) wieder.

 

ANTI ANTI ANTIFA!

Solidarity with Gorillas collective

Instant access to products of consumerism without moving from your couch? Delivery services are building their business on this and have expanded a lot especially in times of the pandemic lockdown. People, mostly BIPoCs, driving around on bikes with colourful backpacks and jackets. Platform capitalism, a way of making business by connecting sellers and buyers – faster, at any time of the day, from door-to-door.

[B] Aufruf zum Protest am 26.8.! Coronaleugner*innen und AfDler an unseren Schulen? Verpisst euch!

Gegenprotest:

Donnerstag, 26.8. | 19:30 Uhr | Johann-Julius-Hecker Schule, Hohenwalder Str. 2, 12689 Berlin | nahe M8 Ahrensfelde/Stadtgrenze oder S7 Ahrensfelde

 

Anreise aus der Innenstadt: Ostkreuz 18:45 Uhr, Gleis 3

[#ungovernable] Inhaltliche Intervention bei Besuch von Olaf Scholz in Karlsruhe – Polizei will Protest gegen Spontankundgebung von Rassist Ralf Bühler mundtot machen!

Am Montag, den 23. August 2021 besuchte Olaf Scholz Karlsruhe um für seine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl zu werben.
Da wir vermuteten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinem bisherigen politischen Wirken dort nicht statt findet, haben wir dies übernommen.

Berlin AfD Wahlkampfveranstaltung mit Storch und Brinker am 04. September

Am 04. September soll um 16.30 Uhr vor dem Rathaus Charlottenburg ein Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfinden.

[Berlin] "Bürgerstammtisch" vom Familienzentrum "Kiek in" mit der AfD sabotieren

76 Jahre nach Kriegsende sollte klar ist, dass man nicht mit Faschisten paktiert. Nicht mit ihnen an einem Tisch sitzt, ein Bier trinkt oder Diskussionsrunden führt.
Aber Deutschland hat es noch immer nicht gelernt und will es auch nicht lernen. So gibt es die mit dem reaktionären Weltbild, die sich als „Mitte“ ausgeben und selbst braun wie Scheiße sind. Und dem Rest fehlt viel zu oft das Rückgrat, um den neuen Faschismus klar in die Schranken zu weisen.
Momentan ist Wahlkampf und das bedeutet, dass die neuen AfD-Faschisten wieder von den Reaktionären und Rückgratlosen auf Wahlveranstaltungen hofiert werden. So auch am

 

1.9. um 18 Uhr

 

im

 

Nachbarschafts- und Familienzentrum "Kiek in"

in der Rosenbecker Str. 25/27 in 12689 Berlin Marzahn-Hellersdorf.

Nazi Treffpunkt im Landkreis Böblingen zerschlagen

In Weil im Schönbuch, einer kleinen Stadt am Rande des Landkreises Böblingen (Richtung Tübingen) wurden in den letzten Wochen Nazi Ansammlungen festgestellt.

Andreas Krebs braucht dringend unsere Solidarität!

 

Unserem Freund Andi geht es zunehmend schlechter. Er ist nun seit mehr als vier Jahren in Neapel inhaftiert und leidet seitdem an den Folgen seines immer noch unbehandelten Krebs. Er wird von Tag zu Tag schwächer und fühlt sich nur noch miserabel. Darüber hinaus lässt die Anstalt immer wieder Briefe verschwinden, behält Post ein oder verzögert die Ausstellung von Briefen um viele Wochen.

 

 

Bevölkerungskontrolle mithilfe digitaler Impf- und Gesundheitsbescheinigungen

Ohne großes Aufhebens wurde in Deutschland, in Europa sowie in einigen Metropolen weltweit ein digitaler Impfnachweis für Immunisierungsimpfungen gegen Corona eingeführt. Während die digitalen Nachweise bislang vor allem als ergänzende Insellösungen neben dem bereits seit Jahrzehnten verbreiteten analogen Impfpass existieren, arbeitet die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, daran, eine internationale Variante des digitalen Impfnachweises zu entwickeln. Der Vorschlag, die im Impfpass festgehaltenen Daten digital verfügbar zu machen ist dabei nicht neu. Seit Jahren experimentieren Philantropenorganisationen wie die GAVI in vorrangig kolonialen Feldversuchen damit, Gesundheitsdaten von Bevölkerungen einheitlich und flächendeckend zu erfassen und mithilfe digitaler Technologien verwaltbar zu machen. Dabei sind es die von genau jenen Institutionen erarbeiteten Vorschläge, die nun beim deutschen CovPass, beim Grünen Pass in Israel, in Großbritannien, beim EU-Standard des Grünen Digitalen Zertifikats und anderswo auf der Welt zur Umsetzung kommen. Dass es dabei selbstverständlich nicht darum geht, irgendein Interesse des Individuums zu befriedigen, liegt auf der Hand. Wo immer der Staat eingreift und durch die Herausgabe von Papieren beabsichtigt, seine Bevölkerung nach irgendwelchen Kriterien zu klassifizieren und zu kategorisieren, lässt sich ein Interesse an der Verwaltung der Bevölkerung zu einem bestimmten Zweck erkennen. Ob es nun die steuerliche Erfassung, die Rekrutierung einer Armee, die Erfassung der Bevölkerung in Vorbereitung eines Genozids oder eben die gesundheitspolitische Verwaltung einer Bevölkerung ist, wann immer der Staat – oder eine seiner Institutionen, bei denen es sich auch um private-public-Partnerships handeln kann – seine Bürger*innen zählt, sollten bei uns die Alarmglocken läuten.

Für ein soziales Zentrum: Das Kloster in der Lousbergstraße 14, Aachen ist besetzt!

Oops, we squatted again: Seit Freitag 20. August halten wir das Kloster in der Lousbergstraße 14 in Aachen besetzt. Das Kloster steht bereits seit 2009 leer und wurde mehrfach an Investor*innen verkauft, jedoch nie genutzt. Der letzte Investor ist pleite gegangen und das Gebäude verfällt.
Gleichzeitig haben in den letzten Jahren viele kulturelle und soziale Einrichtungen in Aachen geschlossen. Es gibt nur wenige Orte in der Stadt, an denen es die Möglichkeit gibt, selbstorganisiert und nach den Wünschen und Bedürfnissen der Bewohner*innen der Stadt ein soziales und gemeinschaftliches Leben zu gestalten.

Plakate zur IAA in München

Einige Plakate zur IAA in München.

[#ungovernable] Freie Räume organisieren und Verteidigen

Während der Wahlzirkus volle Fahrt aufnimmt und die regierenden sich gegenseitig auszustechen versuchen, organisieren wir uns lieber selbst! Wir organisieren Kohle und damit Räume.

Unabhängig, selbstverwaltet und selbstbestimmt. Während sich Parteien aller Couleur darauf vorbereiten mit halbwarheiten und leeren Versprechen in machtvolle Positionen zu kommen, widersprechen wir den Mächtigen und ermächtigen uns selbst.

Räume zu organisieren, in welchen Menschen sich austauschen, experimentieren, diskutieren, streiten, lieben und hassen können ohne irgendeiner Autorität unterworfen zu sein, bedeutet für uns einen wichtigen Schritt zum erlangen von Selbstbestimmtheit.
Während Schulen und Unis Menschen kategorisieren, zurechnen und gefügig machen, schaffen wir Räume und Bildungsangebote, die selbstgewählt sind und nach unseren Bedürfnissen zur gemeinsamen Entwicklung beitragen. Auf dem Weg in die befreite Gesellschaft!
Während die Parlamentarier*innen dem Irrglauben nachhängen, sie könnten die Bedürfnisse der  Massen kennen und diese vertreten, organisieren wir Orte an den Menschen die Möglichkeit erhalten sich ihre Bedürfnisse bewusst zu werden. Orte, an denen Menschen lernen dürfen ihre Bedürfnisse aus zu drücken und dafür zu kämpfen.
Würden Wahlen etwas ändern, wären sie doch längst verboten!
Wer immer uns vertreten möchte: Wir Tun's doch lieber selbst! Unkontrolliert und Unregierbar. Unsere Unterordnung kriegt ihr nicht!

#ungovernable

Eberswalde: AfD-Nazis ans Bein gepisst - Nazis verpisst euch!

AfD-Nazis ans Bein gepisst - Nazis verpisst euch!

Anlässlich des Sommerfests der AfD auf dem Eberswalder Marktplatz haben wir in der Nacht zum Sonntag, 22.08.21 die Veranstaltungsfläche mit literweise gereiftem Urin getränkt. Wir hoffen damit ein deutliches "not welcome" überbracht zu haben und dass der Geruch den Veranstaltenden zumindest ein wenig den Tag vermiest und sei es bei Reinigungsversuchen.
Wir freuen uns über alle Beiträge zum breiten und bunten Protest gegen die AfD in Eberswalde und hoffen, mit unserem Beitrag zu mehr Kreativität in der Aktionslandschaft zu inspirieren.

einige Blasenschwache

...vor 50 Jahren: Gefangenenaufstand in Attica

Am 21. August 1971 wurde der Black Panther George Jackson unter sehr fragwürdigen Umständen im kalifornischen Knast von San Quentin erschossen. In der Folge wuchs die Wut unter schwarzen und politischen Gefangenen um ein Beträchtliches und entlud sich schließlich am 9.9.71 im Gefangenenaufstand von Attica.

 

 

Call to support the protests against eviction of Kisch & Co // Aufruf zur Unterstützung der Proteste gegen die Räumung von Kisch & Co

The eviction of the local Kreuzberg bookstore Kisch & Co. has been scheduled for Tuesday, the 24th of August. The new owners of the building, a company registered in Luxemburg called Victoria Immo Properties V S.a r.l., bought the building for over €30 million, and through their legal representatives Marxer & Partner, informed the bookstore that they will not renew their contract. From what was learned by other tenants of the building, the company asks for new rents around €38 per sqm.

Mitarbeiterin vom AZ Mülheim verurteilt

Leider kein Freispruch !!!
Staatsanwaltschaft und Polizei zaubern neuen Anklagepunkt hervor – Landgericht Duisburg glaubt an einen „Schubser“ und verurteilt unsere Mitarbeiterin

[PK] Wir stehen dahinter: Militanten Antifaschismus und revolutionäre Politik verteidigen!

Linke Politik wird von staatlichen Stellen zur Bedrohung erklärt. Das ist nichts Neues. Auch, dass diejenigen, die sich nicht zu schade dafür sind, selbst aktiv zu werden, mit Knüppeln und Strafbefehlen Bekanntschaft machen, ist Alltag. Dass aktuell aber gleich mehrere Antifaschist:innen bundesweit mit Haftstrafen konfrontiert sind, angebliche kriminelle und terroristische Vereinigungen präsentiert und Sonderkommissionen wie die „Soko Linx“ in Leipzig politisch in Szene gesetzt werden, um der linken Bewegung nachhaltige Schläge zu versetzen: Das bedeutet zusammengenommen eine neue Qualität der staatlichen Angriffe.

Am 18. September alle nach Liepzig! Hinein in den revolutionären Block!

 

Der ganze Aufruf unten.

Wieder ein Mord durch den Knast Bützow

Durch Gefangene wurde uns mitgeteilt, dass ein Gefangener am 09.08.21 im Knast Bützow gestorben ist. Wie bei fast allen Verstorbenen in Knästen spricht die JVA von Suizid - aber Gefangene und wir wissen, dass der Gefangene aufgrund der Umstände im Knast beschließen musste, sein Leben zu beenden.

Adbusting: Vivantes spricht Klartext - “Ausbeutung ist unser Anspruch”

In den frühen Morgenstunden des 19.08.21 tauchten in einer Bushaltestelle nahe des Urban-Klinikums Berlin neue Plakate der Werbe- und Rekrutierungskampagne für neue Pflegekräfte des Klinikkonzerns Vivantes auf. Doch die Werbung hebt sich von den üblichen Anwerbeplakaten ab und blendet die Passant*innen mit unverhohlener Ehrlichkeit über die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege, ein eindeutiges Statement des Klinikkonzerns, sich den Forderungen des Streikbündnisses der Berliner Krankenhausbewegungen zu widersetzen – und das noch pünktlich vor Auslauf des 100-tägigen Ultimatums der Berliner Krankenhausangestellten.

Das Ende des Besetzungsprozesses der Gartenstraße 7 in Tübingen

Der Prozess der Besetzung der Gartenstraße 7 scheint verloren: Retraumatisierung der Betroffenen und ihrer Unterstützer:innen auf allen Ebenen. Ein Résumé.

## Triggerwarning und Thema:

Sexualisierte Übergriffe, Täterschutz, Wohnungslosigkeit, körperliche Gewalt, Relativierung, Tone-Policing und Ausschluss sind seit über einem Jahr Lebensrealität der Betroffenen und ihrer Unterstützer:innen. Nun gilt das soziale Wohnraumprojekt der Gartenstraße und die Unterstützung des Mietshaussyndikats (kurz MHS) als beendet. Tagblattartikel und öffentliche Aussagen geben nicht die Sicht derer wieder, die seit dem Prozess der Besetzung unter den Handlungen der Beteiligten leiden.

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