Es ist nicht zu bezweifeln, dass sich in fast allen Ländern der Erde Corona-Viren in großem Ausmaß verbreitet haben und dass die durch diese Viren hervorgerufene Atemwegserkrankung gerade bei Menschen mit bestimmten schweren Vorerkrankungen und sehr alten Menschen auch zum vorzeitigen Tod beigetragen hat und weiter beitragen kann.
Die Diskussion darüber, was dagegen zu tun ist, umfasst medizinische Fragen auf die hier nicht eingegangen werden soll (wo ist welcher Mundschutz sinnvoll und wo nicht, welche Vorsichtsmaßnahmen sind überhaupt sinnvoll oder nicht usw.). In hunderten von sich widersprechenden Einschätzungen werden angeblich alternativlose Meinungen zu solchen und anderen Fragen verbreitet, die momentan die Gehirne vernebeln. Das kann hier nicht entwirrt werden. Es sollen lediglich einige zentrale politische Einschätzungen festgeschrieben werden.
Immer wenn ein imperialistischer Staat eine Chance wittert, mit einer real existierenden oder teilweise selbst herbeigeführten Krise oder Bedrohung, insbesondere bei Naturereignissen, eine Verschärfung seiner ökonomischen, sozialen und politischen Maßnahmen durchführen zu können, wird er diese Chance wahrnehmen.
Ganz offensichtlich ist der Staat des deutschen Imperialismus keinesfalls auf eine Ausbreitung einer Infektionskrankheit vorbereitet, wie sich das auch schon im Winter 2017/2018 zeigte, als selbst nach offiziellen Angaben ca. 25.000 vor allem sehr alte und schwer kranke Menschen in acht Wochen an der jährlich wiederkehrenden Grippe durch Influenzaviren verstarben und der deutsche Staat nichts unternahm. Der deutsche Staat ist aber durchaus darauf vorbereitet, auszuloten, welche Chancen sich ihm unter dem Vorwand der Abwehr der „Corona-Katastrophe“ bieten.
Atmosphäre der Denunziation und der Faschisierung: Der Polizeistaat auf dem Vormarsch
Die gut vorbereitete Liste von Maßnahmen zum drangsalieren und schikanieren der Bevölkerung, damit auch nicht einmal die Idee eines Protestes aufkommen kann, wird in eingeübter Form Stück für Stück realisiert, ein bisschen wieder zurückgenommen, dann wieder verschärft. Kleine, gut dosierte Kritik wird hier und da zugelassen, im Großen und Ganzen ist aber klar: es ist jetzt die Stunde der Polizei. Sie achtet überall und ständig darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen der Kontakt-Einschränkungen unter weitgehender Ausschaltung sämtlicher Grundrechte, sämtlicher demokratischer Rechte auch eingehalten wird. Es wird an den Spitzeltrieb der rückschrittlichen Teile der Bevölkerung appelliert, die Denunziation als Hobby betreibt. Wo es nur geht, durchaus auch mit rassistischen und deutsch nationalistischen Positionen im Kopf, werden aus diesen Teilen der Bevölkerung heraus Menschen bei der Polizei angezeigt.
Das ganze Ausmaß der polizeistaatlichen Verschärfung ist noch nicht sichtbar und zeigt sich nur in Ansätzen dann, wenn demokratische Grundrechte, wie das Demonstrationsrecht, trotz aller Einschränkungen wahrgenommen werden. Hier wird dann klar, wie am 5.4.2020 in Frankfurt bei einer Aktion, die u.a. von der Organisation „Seebrücke“ initiiert wurde, dass es nicht um Gesundheit geht. Es geht um die Autorität des Staates, um die Autorität der Polizei, um den Polizeiknüppel.
Die polizeistaatliche Verschärfung ist keinesfalls schon auf dem Höhepunkt, auch weil die Bevölkerung aus Angst vor dem Virus weitgehend sämtliche vernünftigen und unvernünftigen, absurden und halb vernünftigen Maßnahmen trotz aller Zickzackkurse mit etwas Murren, aber unter ständiger Kontrolle der soziologischen Umfragen, weitgehend mitträgt. Geplant sind u.a. auch die polizeiliche Kontrolle und Überwachung über Smartphone mit Hilfe einer „Corona-App“ weiter zu steigern.
Es ist auch die Stunde der „psychologischen Kriegsführung“, der Massenpsychologie und psychologischer Werbestrategien. Informationen zu „Corona“ werden gezielt so dosiert, dass die Angst groß genug bleibt, damit „Vater Staat“ alles regeln darf. Gleichzeitig werden sie aber auch so dosiert, dass das Eigenlob des Staates, dass er alles richtig macht und wie großartig er auch die Situation im Griff hat, nicht gefährdet wird. In der Bandbreite zwischen diesen beiden Zielen, Angst erzeugen und Eigenlob, werden zentralstaatlich mit gekauften Pseudoexperten die Nachrichten über die bürgerlichen Medien lanciert. Was einmal eine schlechte Nachricht war, wird morgen zur guten Nachricht und umgekehrt: „Die Zahl der Toten ist so niedrig wie in keinem anderen Land, so toll sind wir“ und dann heißt es „Die Zahl der Toten steigt, wir müssen aufpassen, dass es bei uns nicht wie in Italien wird“, und dann wieder umgekehrt. Dabei wird nicht gespart mit direkten Lügen und Halbwahrheiten. (Siehe dazu: Wie man mit Statistik lügt und eine hysterische Katastrophenstimmung erzeugt)
Das alles entspricht ungefähr dem, was in der Massenpsychologie längst bekannt ist: Man muss die Massen behandeln wie ein kleines Kind, mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Lob und Tadel, wie der gute Hirte eben seine Schafe führt.
Notstand und Einübung des „Ernstfalls“: Wie im Krieg!
Auch wenn vermieden wird, sich direkt auf einen Notstand und die Notstandsgesetze zu berufen und die Phrase vom „Krieg gegen den Virus“ in Deutschland eher abgelehnt wird, wird doch schon das staatliche Agieren mit „Ermächtigungen“ praktiziert, so wenn mittels Verordnungsermächtigung des Infektionsgesetzes (§ 32) erklärtermaßen das Grundrecht der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch aufgehoben werden.
Die konkreten Maßnahmen der Absperrung des Landes, der Übung der Absperrung von ganzen Stadtvierteln, der Absperrung von Häuserblocks sind polizeistaatliche Übungen, die auch im Falle von Revolte und Aufstand von besonderem Gewicht sind.
Und es wird Stück für Stück die ach so großartige deutsche Armee, die Bundeswehr, mit ihren Gesundheitseinrichtungen und ihren logistischen Möglichkeiten mehr und mehr eingespannt. Die Gelegenheit für Übungen des Militärs werden nicht ausgelassen, denn die durchaus noch geringe Zahl von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland sind eine Sache, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren als legitim und wichtig darzustellen – das ist noch eine andere Sache. Die aktuelle Lage wird ausgenutzt, um massiv die Bundeswehr ins Spiel zu bringen. Laut offiziellen Zahlen stehen bereit bzw. sind schon bereits 37.000 Soldaten der Bundeswehr im „Corona-Einsatz“. Nach den eigenen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ist das eigentlich verboten. Dass die herrschende Klasse eines kapitalistisch-imperialistischen Staates sich an seine eigenen Gesetze hält, ist ja nun wahrlich nicht zu erwarten. Dennoch ist es anzuprangern.
Volksgemeinschafts-Ideologie und deutscher Nationalismus: Wir sind die besten!
Wen interessieren noch Asylrecht und die Lage der Flüchtlinge!
Eine der ganz großen wichtigen Erfahrungen sowohl aus dem Ersten Weltkrieg als auch aus der Zeit des Nazifaschismus und des Überfalls des deutschen Imperialismus auf andere Länder war, dass bestimmte Situationen wunderbar dazu benutzt werden können, die Klassengegensätze zu vertuschen, die in jedem Land bestehen. Die Ideologie der „deutschen Volksgemeinschaft“, „Deutschland über alles“, „wir zuerst“ – das alles sind wichtige Punkte der aktuellen Lage. Die moraltriefenden Ansprachen der Bundeskanzlerin, die an alle Bürger und Bürgerinnen appelliert, sich doch wie gute Menschen zu verhalten und den Egoismus abzulegen, ist die Hülle, der demagogische Mantel, hinter dem der deutsche Staat sich als Schutzpatron der „Deutschen“ darstellt. Es soll verschleiert werden, dass es in Wirklichkeit um Einübung von einer Art Domestizierung und von Untertanengeist geht, also um die Formung des „autoritären Charakters“ zwecks aktueller und späterer Profitmaximierung.
Die Schließung der Grenzen, die Abschaffung der Reste des Asylrechtes, die komplette Einsperrung der Refugees in den Flüchtlingslagern in Deutschland, die Weigerung die Flüchtlingslager an den Außengrenzen Europas endlich zu öffnen, all das passt ins Bild. Da geht es dann nicht mehr um internationale oder europäische Solidarität, die nur dann beschworen wird, wenn es darum geht, für „Deutschland“, genauer für die Kapitalisten, ein Vorteil herauszuschlagen.
Wie immer, aber heute noch mehr werden Flüchtlinge als angeblich gefährlich dargestellt, als angeblich noch gefährlicher, wenn sie aus den Lagern herauskommen können. Ob sich die Todesraten in den Lagern in großem Tempo erhöhen, in diesen Lagern, in denen Menschen wie Tiere gehalten und behandelt werden, ob sich da Corana-Viren verbreiten oder nicht, das ist doch den deutschen Herrenmenschen egal.
So zeichnet sich die gegenwärtige Lage auch dadurch aus, dass nicht nur demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, sondern zudem noch eine Gesamtatmosphäre erzeugt wird, dass doch (fast) alle in Deutschland in einem Boot sitzen und zusammenhalten müssen: Die Unterschiede zwischen Milliardären und Hartz-IV-Empfängern werden auf Null geschrumpft.
Vertuschung und Bagatellisierung: Das profitorientierte und ausbeuterische deutsche Gesundheitswesen
In der Tat gab es eine Zeit lang aus historischen Gründen in Deutschland ein relativ stabil ausgestattetes Gesundheitssystem, das trotz Pflicht- und Privatversicherung an Apparatur, Anzahl der Krankenhäuser und Anzahl der Betten einiges vorweisen konnte, obwohl es in vielen anderen kapitalistischen Ländern in Nordeuropa durchaus besser aussah. In den letzten Jahren hat die profitorientierte Verwandlung des Gesundheitswesens in Deutschland dazu geführt, dass nicht nur zehntausende Pflegekräfte fehlen, die arbeitenden Pflegekräfte unter übelsten Arbeitsbedingungen und mit schlechtester Bezahlung arbeiten müssen, sondern es wurde auch durch eine Fülle von Maßnahmen im Gesundheitswesen die Gesamtlage massiv verschlechtert, Krankenhäuser geschlossen usw.
Dass aktuell nicht genügend Mundschutz und Schutzkleidung für Ärzte und Krankenhauspersonal da sind, das kann auch der letzte Heuler kaum mehr vertuschen.
Dass mehr als 50 Prozent aller Operationen (einige tausende) in Deutschland wegen „Corona“ mit teilweise schlimmen Konsequenzen verschoben wurden, ist öffentlich bekannt.
Die vom deutschen Staat angeordnete Einsperrung und Isolierung von Hundertausenden alten und kranken Menschen in Pflegeheimen und Krankenhäusern, was das vollständige Besuchsverbot auch für Familienangehörige einschließt, dient keineswegs wie heuchlerisch vom deutschen Staat behauptet wird ihrem „Gesundheitsschutz“ , sondern quält diese Menschen (und ihre Angehörigen), macht sie noch kränker und beschleunigt zum Teil auch ihren Tod. Das wird von fortschrittlichen Kräften im Gesundheitssystem schon seit Wochen angeprangert.
Aber was passiert? Werden die, die dafür verantwortlich sind, auch nur im Entferntesten dafür in die Verantwortung genommen, wegen Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung nach dem Strafgesetzbuch der BRD angeklagt oder verurteilt? Nichts davon passiert!
Diese gewaltige Fehlentwicklung des Gesundheitswesens, die sich nicht nur an diesen Punkten zeigt, gehört zu den Anklagepunkten gegen diesen kapitalistischen Staat, der auf allen Gebieten, auch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, eine profitorientierte menschenverachtende Ausrichtung durchsetzt.
Überproduktion und staatsmonopolistischer Kapitalismus
Die aktuelle Situation kam insbesondere für die Automobilindustrie, die einen massiven Absatzeinbruch, eine Überproduktion zu verzeichnen hat, nicht ungelegen. Nun kann im großen Maßstab Kurzarbeit angeordnet werden. Es kann die Umstrukturierung der Produktion auf Elektroautos durchgeführt werden, was mit großen Entlassungen verbunden sein wird.
Das Hauptmerkmal der aktuellen Situation ist jedoch vor allem, dass gerade kleine und mittlere Betriebe und Geschäfte vor dem Aus stehen. Große Konzerne wie Amazon haben einen ungeahnten Aufschwung.
Die gesamte Umstellung von Ladenverkäufen auf Lieferdienste ist ebenso von größter ökonomischer Bedeutung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wie die weitgehende Umstellung von Büroarbeit auf Home-Office.
Das Drücken der Löhne und zunehmende Massenentlassungen werden schon und werden auch in Zukunft ohne Skrupel heuchlerisch auf das Corona-Virus zurückgeführt werden.
Die Verschärfungen der Ausbeutung und Unterdrückung unter Ausnutzung von Krisensituationen ist ein Wesensmerkmal nicht nur des Kapitalismus überhaupt, sondern findet insbesondere auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland statt. Jede Gelegenheit wird genutzt, um an den Schrauben zu drehen, die höhere Profite garantieren oder garantieren könnten.
Die rasante Schuldenaufnahme des Staats im staatsmonopolistischen Kapitalismus, wo der Staat das Werkzeug des monopolistischen Großkapitals ist, das Hin und her von Privatisierung und Verstaatlichung von Konzernen, sind Manöver, um Milliarden und aber Milliarden an die Spitzen dieser Gesellschaft, vor allem an das monopolistische Großkapital, zu verteilen.
Die Größenordnung der neu aufgenommenen Schulden des deutschen Staats wird alle bisherigen Rekorde schlagen und diese gigantischen Summen, mehrere hundert Milliarden Euro, werden vor allem an große Konzerne und Banken verteilt.
Die scheinbar großzügige Unterstützung, die weitgehend unbürokratisch ausgeschütteten Milliarden, um aktuell z.B. das Stunden der Mieten, um das Absacken auf das Hartz-IV-Niveau von weiteren Millionen von Menschen kurzfristig zu mildern, sind der Vorbote einer rasanten Talfahrt für Löhne und Gehälter, für eine verschärfte Ausbeutung auf allen Gebieten und eine massenhafte Verelendung.
Der scheinbar fundamentale Streit zwischen „Gesundheitspolitik“ und „Wirtschaftspolitik“ innerhalb der herrschenden Klasse und ihrer Berliner Parteien, ist der Streit über die Art der Kombination polizeistaatlicher Maßnahmen unter dem Deckmantel der angeblichen „Corona-Bekämpfung“ und ökonomischer Maßnahmen, um kurzfristig, mittelfristig und langfristig die Profitrate maximal zu erhöhen.
Die weitere Zentralisierung der Produktion und die weitere Konzentration des Kapitals sind Wesensmerkmal einer Gesellschaft, die die Zuspitzung der Klassengegensätze in imperialistischen Ländern wie Deutschland weitgehend nur dadurch verlangsamen und zeitweilig aufhalten kann, indem sie verstärkt Menschen, ein wachsendes Proletariat in anderen Ländern ausbeutet, mit gigantischem Kapitalexport in Staaten wie China und Indien das dortige Proletariat mit ausbeutet und unterdrückt. Doch auch dort wehrt sich gerade das industrielle Proletariat mehr und mehr!
„Opposition“ aus der Nazi-Ecke: eine Verschwörungstheorie jagt die andere
Nicht nur in den USA kommt es zu einem verschärften Auftreten bewaffneter faschistischer Kräfte, die die Gunst der Stunde nutzen, um sich als Verteidiger der Freiheitsrechte der Menschen zu profilieren. Die vielfältigen absurden Erklärungen, dass das Corona-Virus angeblich ein „chinesisches Virus“ oder ein „vom israelischen Geheimdienst eingeschlepptes Virus“ sei und ähnliches sind die Begleitmusik für den verschärften Kampf gegen Migranten und Migrantinnen, gegen Refugees, die selbstredend wieder als Träger der Seuche klassifiziert werden. Ein Blick in die Geschichte hilft hier: Auch das Warschauer Ghetto wurde von den Nazis mit dem Schild „Vorsicht, Seuchen-Gebiet“ ausgestattet. Gesundheitspolitik als Seuchen-Bekämpfung war schon immer eine Spezialität der deutschen Nazis und ihrer Helfer.
In Deutschland beginnen die nazifaschistisch orientierten sogenannten „Reichsbürger“ mit Unterstützung aus diversen anderen Organisationen sich als Vorkämpfer gegen polizeistaatliche Maßnahmen zu profilieren, so als wären sie wirkliche Demokraten. Es ist wichtig, diese pseudodemokratischen Figuren zu enttarnen als das, was sie sind: Teils verkleidet, teils offen auftretende Nazihelfer oder selbst Nazis.
Auf diesen Punkt hinzuweisen ist umso wichtiger, da der Versuch der Gleichsetzung einer Kritik von links mit diesen am Nazifaschismus orientierten Personen von der Bildzeitung bis zur Tagesschau zur aktuellen Taktik der bürgerlichen Medien gehört. Es geht darum. demokratische und revolutionäre Kräfte, die sich gegen die polizeistaatliche Entwicklung in Deutschland wehren, als „Extremisten“ mit den Nazis gleichzustellen.
Aufklärung, Protest und gut durchdachter Widerstand
Dieses Manöver der Gleichsetzung „rechts=links“ könnte auch demokratische und revolutionäre Kräfte einschüchtern, die selbstverständlich mit solchen nazifaschistischen Figuren, nichts, aber auch nichts gemeinsam tun können und zu tun haben können. Nichtsdestotrotz: In klarer Abgrenzung ist es nötig, so wie in Frankfurt am Main die Organisation „Seebrücke“ u.a. es vorgemacht haben, Formen der Aufklärung, des Protests und des Widerstandes gegen die aktuelle reaktionäre Politik in Deutschland durchzuführen.
Sicher wird dabei manchmal auch etwas schiefgehen. Vielleicht werden Fehler gemacht, vielleicht aber auch nicht. Wichtig ist auf jeden Fall, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Es gilt angesichts des gesamtgesellschaftlichen Drucks und der schon an Hysterie grenzenden polizeistaatlichen Mentalität auch bei großen Teilen der Bevölkerung nicht nachzugeben, gegen diese Strömung anzukämpfen, und über tagespolitische Ereignisse nicht die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme dieser profitorientierten kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaftsordnung, die zerschlagen werden muss, zu vergessen, aus dem Auge zu verlieren.
Die Zerschlagung dieser ausbeuterischen Gesellschaftsordnung ist eine sehr, sehr langfristige Aufgabe, deren Notwendigkeit (wie die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution, der Unterdrückung der Reaktionäre nach dem Sieg der Revolution und dann der Aufbau des Kommunismus) sich von Jahr zu Jahr auch in Deutschland deutlicher zeigen wird.
Wie man mit Statistik lügt und eine hysterische Katastrophenstimmung erzeugt
„Corona-Tote“ und „Corona-Infizierte“ – seit einigen Wochen, jeden Tag aufs Neue werden wachsende Zahlen und Statistiken präsentiert und ohne Skrupel benutzt, um Angst und Hysterie zu schüren. Es werden enorme angebliche „Todesraten“ des Corona-Virus errechnet und behauptet, dass die wachsende Zahl der „Corona-Infizierten“ beweisen würde, dass sich das Virus weiter schnell in der Bevölkerung ausbreitet und deshalb die „Corona-Pandemie“ noch lange nicht vorbei wäre. Was sagen diese Begriffe nun wirklich aus?
Erstens: Alle Verstorbenen, bei denen der Corona-Virus Test positiv ist (d.h. wenn er DNA bestimmter Corona Viren findet), werden als sog. „Corona-Tote“ in die Statistik aufgenommen. Die wirkliche Todesursache wird nicht festgestellt. Dass so vorgegangen wird, hat das „Robert-Koch-Institut“ (RKI) offiziell bestätigt. Also: Die im Moment tagtäglich auf den neuesten Stand gebrachten angeblichen „Corona-Todesfälle“ sind in Wirklichkeit verstorbene Menschen, bei denen der Corona Test positiv ausgefallen ist. Sie sind mit Corona gestorben, ob sie auch an Corona gestorben sind, weiß man nicht!
Zweitens: Jeder Mensch, bei dem ein Test die DNA eines bestimmten Corona Virus findet, gilt als „Corona-Infizierter“. Jeden Tag werden eine bestimmte Anzahl von Corona Tests durchgeführt. Die positiv Getesteten werden dann zur vorhandenen Zahl der schon positiv Getesteten dazu gezählt. In Wirklichkeit wird hier also keinesfalls die wirkliche Ausbreitung oder die Geschwindigkeit der Ausbreitung von Corona Viren in der Bevölkerung in Deutschland festgestellt, denn die Millionen Nicht-Getesteten werden ja in keiner Weise berücksichtigt.
Der deutsche Staat hat gerade in der Phase, als die Diskussion um die Einführung von polizeistaatlichen Maßnahmen auf dem Höhepunkt war, ganz bewusst die Zahl der „Corona-Infizierten“ von einer Woche auf die andere massiv steigen lassen und damit ein entscheidendes „Argument“ geschaffen, um die Hysterie weiter zu schüren und die polizeistaatlichen Maßnahmen besser verkaufen zu können. Wie war das möglich? Es wurden einfach dreimal mehr Tests durchgeführt wie in der Woche zuvor. Dann stieg logischerweise auch die Zahl der „Infizierten“, d.h. der positiv Getesteten ungefähr um das dreifache. (11 KW: 127.500 Tests, davon 7500 positiv, KW 12: 348.000 Tests, davon 23.000 positiv) Dieser offensichtliche Betrug, diese Täuschung der Bevölkerung in Deutschland durch gefälschte Statistik wird kaum versucht zu verheimlichen, denn die Zahlen sind direkt beim RKI zu finden. (Siehe: www.rki.de, Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 15.4.2020, S. 8) In Wirklichkeit lag die reale Steigerung der „Corana-Infizierten“, d.h. der positiv Getesteten von 11. KW auf 12. KW bei ca. ein Prozent. Doch mit dieser Zahl hätte der deutsche Staat wesentlich schwieriger die polizeistaatlichen Maßnahmen rechtfertigen können!
Stand: 27.4.2020
