Militarismus

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

(B) Munition bei Nordkreuzmitglied Marco G. stammt auch aus Berliner LKA

Marco G. Elitepolizist und früherer Elitesoldat ist Mitglied im Nordkreuznetzwerk.
2017 und 2019 gab es bei ihm in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) Hausdurchsuchungen. Bei diesen wurden große Mengen an Waffen und Munition gefunden. Unter anderem mindestens 12000 Patronen aus Beständen von Bundeswehr und Polizei.
In dieser Doku https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechte-verschwoerer-angrif... gibt es bei Minute 33:20 eine Karte die zeigt an welchen Orten die entwendete Munition mit ihrer individuellen Los Nummer gelistet ist.
Auch das Berliner LKA befindet sich mal wieder darunter.

Attack on EU/China-Summit: Gipfel verschoben!

https://keingipfel.noblogs.org/post/2020/06/06/gipfel-verschoben/

Nachdem Regierungskreise in den letzten Wochen wiederholt darauf bestanden den EU-China-Gipfel in Leipzig wie geplant stattfinden zu lassen, teilte nun der deutsche Regierungssprecher am 03.06.20 mit, dass der Gipfel verschoben wird.

Gefälschte Bürgermeisterschreiben in Tegel: Eine Aktionsauswertung

Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer und seine Pressestelle dürften die letzte April-Woche noch einige Zeit in schlechter Erinnerung behalten. Innerhalb weniger Tage verteilten wir,  das Kommunikationsguerilla- und Subversionskommando West-Berlin (KSK West-Berlin),gleich zweimal  gefälschten Schreiben im Namen des Bürgermeisters zum Tag der Bundeswehr in Tegel.Hier wollen wir diese Aktion auswerten und dabei einige Überlegungen teilen, die für weitere Aktionen in dieser Form lehrreich sein könnten.

B: Adbusting im Regierungsviertel gegen Geheimdienste

 

Wer über das schöne Wetter am langen Wochenende für einen Spaziergang zwischen Kanzler*innenamt und Reichstag nutzen wollte, konnte dabei ungewöhnliches erleben. Denn die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“ kaperte Werbevitrinen zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel, um mit Adbustings den deutschen Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu kritisieren. „Wir haben mit unseren Plakaten ein Zitat aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage zur Beschäftigung des Terrorabwehrzentrums mit der Aktionsform Adbusting aufgegriffen und bis zur Kenntlichkeit verfremdet erklärt Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV. „Damit wollen wir den Bürger*innen, die das Regierungsviertel besuchen, aufzeigen, wie sich die Geheimdienste systematisch jeder Kontrolle entziehen.“

Zecken können Zeitreisen? Post von der Staatsanwaltschaft

Aufmerksame Indymedia-Leser*inner erinnern sich vielleicht an uns: Wir sind die namenlose Bezugsgruppe, die in der Walpurgisnacht mit einer Adbusting-Aktion auf gefälschte Bürgermeisterschreiben gegen den Tag der Bundeswehr in Alt-Tegel aufmerksam machen wollte. Dabei wurde eine*r von uns von der Polizei erwischt (https://de.indymedia.org/node/80655). Letzte Woche bekam diese Person Post. In dem Brief informiert die Staatsanwaltschaft über die Einstellung einer Ermittlung wegen Urkundenfälschung, und nicht etwa wegen Adbusting.

Attack on EU/China-Summit: Übersetzungen des Aufrufs in Englisch, Französisch und Italienisch

Übersetzungen des Aufrufs sind jetzt in Englisch, Französisch und Italienisch verfügbar. Weitere sollen folgen. Posts auf englischen, französischen und italienischen Indymedia-Seiten sind willkommen.

https://keingipfel.noblogs.org

(B) return to sender: Das Feuer ihrer Kriege

DB Schenker brennt in Marzahn

In den Gefahrengebieten Berlins betreibt die Polizei eine aggressive Raumnahme indem sie Nachbarschaften in Friedrichshain und Neukölln belagert oder öffentliche Plätze und Parks in Kreuzberg besetzt. Menschenjäger sind im Einsatz gegen Jugendliche, gegen MigrantInnen, gegen Ausgestoßene. Nebenbei bereiten sie Räumungen von besetzten Orten vor. Den Aufrufen zu dezentralen Aktionen folgend, sind wir in Marzahn fündig geworden und haben in der Nacht zum 27. Mai einen LKW des Kriegsprofiteurs DB Schenker mit einfachen Mitteln angegriffen.

56 Jahre FARC-EP: Eine Diskussion zum bewaffneten Widerstand

Der Name Marquetalia, der Name FARC, steht für ein revolutionäres Projekt, dass sich heute in unterschiedliche Richtungen entwickelt hat. Und doch lässt sich nicht abstreiten, dass durch den Verrat der Regierung an dem Friedensabkommen die Frage nach der Legitimität eines bewaffneten Kampfes zur Durchsetzung seiner politischen Ziele in einem höchst aggressiven und repressiv agierenden Staate, mehr denn je aktuell geworden ist. Anbei dokumentieren wir Auszüge aus den Erklärungen der Partei FARC und der aufständischen Organisation FARC-EP, Zweites Marquetalia, die sich genau damit auseinandersetzen.

[Kolumbien] Neue politische und militärische Schlagkraft der dissidentischen FARC-EP

In einem offenen und dreiseitigen Brief vom 22. Mai schreiben dissidentische Strukturen der FARC-EP, die sich nicht zur Struktur "Zweites Marquetalia" zählen, sondern um Gentil Duarte und der 1. Front sowie im Cauca um das Westliche Koordinationskommando, dass sie die politische Lösung nicht aufgegeben haben und im ganzen Land stark an Territorium zurückgewonnen haben.

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