Leipzig: No EU-China-Summit 2020!

Laut Aussagen des Oberbürgermeisters werden zudem 3.000 Medienvertreter*innen in der Stadt erwartet. Hintergrund für den Tagungsort in einer deutschen Stadt ist die im Sommer beginnende Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik.

Bekannt ist neben dem Tagungsort, dass sich die Staats- und Regierungschef*innen in zentraler Innenstadtlage am Augustusplatz treffen und zu Mittag essen wollen. Für den 13. September ist auf dem Augustusplatz ein europapolitisches „Bürgerfest“ geplant, eine fragwürdige „zivilgesellschaftliche“ Umrahmung des Spektakels.

Weder der Stadtrat von Leipzig, noch die Bewohner*innen der Stadt wurden in die Auswahl des Gipfel-Tagungsortes eingebunden. Die Entscheidung fällten die Bundeskanzlerin und das Auswärtige Amt, die Stadt Leipzig hatte sich dort angedient.

Die konkrete inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Gipfels liegt auf EU- bzw. Bundesebene. Auf der Tagesordnung dürften vor allem wirtschafts- und handelspolitische Fragen stehen. Schließlich sich sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Umgang mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China keineswegs einig.

Die Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes liegt in der Verantwortung des Bundes und Landes. Konkrete Informationen bleibt die Landesregierung bisher schuldig. Bekannt wurde, dass es für die sächsische Polizei in diesem Zeitraum eine Urlaubssperre gibt. Auch ist fest davon auszugehen, dass es um den Tagungsort und die Innenstadt Sicherheits- und Sperrzonen geben wird. (Antwort auf Kleine Anfrage MdL Juliane Nagel Drs 7/1783 vom 25.03.20) In diesem Zusammenhang werden höchstwahrscheinlich Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit gelten. Der Stadt Leipzig obliegt es als Versammlungsbehörde, auf etwaige Demonstrationsanmeldungen zu reagieren.

Inzwischen ist eine politische Debatte um die Austragung des Gipfels in Leipzig entbrannt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat pocht auf die Information und Einbeziehung des Stadtrates in die Vorbereitungen, die Linksfraktion fordert in Stadt und Land die Verlegung des Gipfels aus der Innenstadt. Die Entscheidungen über diese politischen Initiativen sind noch nicht gefallen.

Aufgrund der Corona-Krise stellt sich zudem die Frage, ob der Gipfel überhaupt stattfinden wird. Sowohl die sächsische Landesregierung als auch die Bundesregierung antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen, dass von einem Stattfinden auszugehen sei (Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion Drs 7/ 1982 vom 02.04.20 und Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage von MdB Caren Lay vom 01.04.20 download als pdf).
Grenzschließungen, Reiseeinschränkungen sowie das Verbot von Großveranstaltungen säen allerdings Zweifel, ob diese Aussagen mehr als Durchhalteparolen sind.

Verschiedene Initiativen, Organisationen und Personen haben sich Anfang des Jahres 2020 in der Plattform „No EU-China-Summit 2020“ zusammengetan, um sich zu vernetzen, zu informieren und sowohl inhaltliche Veranstaltungen als auch Protestaktionen vorzubereiten. In der Kritik stehen die Durchführung des Gipfels an sich, die zu erwartende inhaltliche Agenda, die Form des Gipfels von Eliten unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit und die mit solchen Gipfeln vor allem in Großstädten verbundenen Grundrechtseinschränkungen.

Die verschiedenen Ansätze der Kritik können im Aufruf nachgelesen werden. Im Rahmen der Plattform wird eine gemeinsame Demonstration vorbereitet. Beteiligte Gruppen planen außerdem einen Gegengipfel und eine Konferenz.

Ihr seid herzlich eingeladen eure Ideen mit in die Plattform einzubringen.

No EU-China-Summit 2020!