Militarismus

Coronakrise und bürgerliche Demokratie

Ein Statement zur Coronakrise und zur bürgerlichen Demokratie. Wie ist das Verhältnis von KommunistInnen dazu und lohnt es sich für die Grundrechte zu kämpfen! Für uns ist die bürgerliche Gesellschaft kein Einhornponyhof, sie ist immer geprägt von Herrschaft und Ausbeutung. Dies zeigt sich in Krisenzeiten zwar deutlicher, trotzdem ist es im Normalbetrieb nicht anders. Unsere Perspektive ist sowohl der Kampf gegen die rechten Scharfmacher, als auch gegen die bürgerlichen DemokratInnen und manchmal dennoch für bürgerliche Grundfreiheiten, wenn sie unsere Kampfbedingungen verbessern, nicht um uns auf ihnen auszuruhen!

Ob Lesbos oder Bochum, Corona betrifft uns alle #Leavenoonebehind

Puppe am Kran

Aktivist*innen aus Bochum befestigten heute (11.04.2020) an einem Baukran eine mit einer Rettungsweste bekleidete lebensgroße Puppe an einem Galgenstrick sowie ein Transparent. Die Aktion soll auf die fehlgeleitete Geflüchtetenpolitik Europas und die katastrophalen Zustände in den Lagern aufmerksam machen.

Berlin: Adbusting am Abgeordnetenhaus statt Ostermarsch

Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) hat wieder zugeschlagen. Mit einem Adbusting kaperte die Berliner Kommunikationsguerilla die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Mitte. Das Originalplakat des Militärs zeigt eine Soldat*in vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldat*in auf und ergänzt sie mit zwei Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. Eine zweite Gedankenblase ergänzt: „...und die Bundeswehr abschaffen und eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen!“

Nur 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern

Erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. 

Ja, die Corona-Krise hat die Situation verändert – aber nicht, weil die Evakuierung der Lager jetzt unmöglich ist, sondern weil sie jetzt dringender und nötiger ist denn je. Sollte das Coronavirus die Flüchtlingslager auf den griechischen lnseln erreichen, kommt es dort zur Katastrophe: Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten, die hygienischen Bedingungen sind schrecklich und medizinische Versorgung fast nicht vorhanden. 

Ostermarsch in Rüsselsheim hat begonnen

Antimilitarist*nnen haben in Rüsselsheim Kriegspropaganda kommentiert.

Transpi-Aktion #LeaveNoOneBehind

Ein klares Zeichen setzen gegen die Festung Europa!

#LeaveNoOneBehind Aktionen in Duisburg und Umgebung

#LeaveNoOneBehind in Duisburg und Umgebung.

Der bundesweite Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager war bundesweit und auch bei uns ein Erfolg. Auch in der aktuellen Krise schauen wir nicht weg und lassen niemanden zurück. 

#LeaveNoOneBehind: Lobbybüro der Kriegs- und Grenzindustrie markiert

Heute, am Aktionstag gegen die menschenfeindliche Situation an den EU-Außengrenzen, wurde in Berlin Mitte ein Ort der Kriegs- und Grenzindustrie markiert. Vor dem Büro des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wurde am 05.04. durch Aktivist*innen Farbe verschüttet um auf das mörderische Geschäft mit Kriegsgerät, also Fluchtursachen, aufmerksam zu machen. Hinter den blutroten Fußspuren, die sinnbildlich für das Leid das diese Industrie produziert stehen, versammelten sich Weitere die Transparente mit den Aufschriften „Wir liefern Fluchtursachen. Und die Grenzen gleich mit“ und „#LeaveNoOneBehind – Moria evakuieren“ hielten. Die Aktion ist Teil des heutigen dezentralen Aktionstags gegen die Festung Europa und die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln.

Ulmer Waffenhersteller Walther bezahlt rechten Youtuber

Seit Jahren finanziert der Ulmer Waffenhersteller Walther den rechten Aktivisten Steven Crowder in den USA. In seinen Shows hetzt er gegen Multikulti und Linke.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/walther-sponsoring-rechter-aktivi...

 

Quelle: Zdf Heute

[S] Soli-Sprühereien für Geflüchtete an der EU-Außengrenze

 

In der vergangenen Nacht waren wir sprühen, um unsere Solidarität mit den Menschen, die auf der Flucht sind, zu zeigen. Wir wollen auf die Lage dieser Menschen aufmerksam und sie wieder präsent machen!

Die Corona-Krise betrifft uns alle! Jedoch zu behaupten, dass alle Menschen in gleichem Maße davon betroffen sind, ist zu kurz gedacht. Die Frage nach angemessener medizinischer Behandlung, die Möglichkeit zu Hause zu bleiben oder auch nur sich regelmäßig die Hände zu waschen, ist eine Klassenfrage. Für die herrschende Klasse ist es kein Problem, zu Hause zu bleiben oder auf ihr Gehalt zu verzichten. Zugang zur besten medizinischen Versorgung haben sie sowieso.

Krisen treffen im kapitalistischen System immer die am Härtesten, die sowieso am meisten benachteiligt sind. Menschen auf der Flucht sind besonders stark betroffen. Sie leben zusammengepfercht in riesigen Lagern, ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Anlagen und haben keine Möglichkeiten zum „social distancing“. Alleine im Lager Moria auf Lesbos teilen sich über 1000 Menschen ein Waschbecken.

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