Repression

Im November 1977 wurden vier AGIT-Drucker in Berlin verhaftet. Sie saßen neun Monate in U-Haft, weil sie die linksradikale Wochenzeitung INFO BUG gedruckt hatten. Dass Drucker für Inhalte kriminalisiert wurden, die sie nicht selbst verfasst hatten, setzte neue Maßstäbe im Strafrecht. Der § 88a StGB, ein Gummiparagraph, der verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalttaten unter Strafe stellte, machte dies möglich. Ein Komitee und eine Theatergruppe stellte einiges auf die Beine, um die Genoss*innen wieder aus dem Knast zu holen: "Kann denn drucken Sünde sein? Freiheit für die AGIT-Drucker!"

Ein Foto - Rückblick unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/agit_drucker_1978.html

Aktuell vollzieht sich in Spanien, seit Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzes am 01. July 2015, ein gleichwohl schier unglaublicher als auch unheilvollster Prozess von Entdemokratisierung eines Staates, mitten in der EU ...

In der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde https://linksunten.indymedia.org/de/node/148745 .

Wir haben in der Nacht zum 30.07.2015 das türkische Konsulat in Hannover mit Farbe angegriffen. Dies ist eine unserer Reaktionen auf die Angriffe des türkischen Staats gegen unsere kurdischen und türkischen Genoss*innen in der Türkei, Syrien und im Irak.