Repression

Breite Straße Hamburg ein Jahr später… Das Haus steht immer noch leer und der Prozess beginnt.

(aktuelle Termine am Ende des Berichts!)

Am 27. August 2014 wurde das seit Jahren leer stehende Haus in der Breite Straße 114 besetzt. Entgegen der sonst üblichen Praxis der Hamburger Polizeiführung gab es keinen Ansatz der Kommunikation mit den Besetzer_innen; sondern was folgte war der Versuch der Bullen, das Haus sofort mit Gewalt zu räumen, was mit Gegenwehr aus dem Haus beantwortet wurde.

Erst nach der Erstürmung des Hauses durch verschiedene Bulleneinheiten wurden außerhalb des Hauses fünf Personen festgenommen.

Nach der Festnahme wurde die richterliche Anhörung, in der eine Haftrichterin über die Fortdauer der Haft entscheiden sollte, auf den rechtlich spätest möglichen Termin festgesetzt. Diese Anhörung fand so erst zwei Tage nach den Festnahmen statt. Gleichzeitig mit den Anhörungen gab es bei den Beschuldigten Hausdurchsuchungen. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei den Hausdurchsuchungen oder bei den Anhörungen zu leisten. Ein rechtlicher Beistand bei den Hausdurchsuchungen wurde dadurch faktisch verhindert.

HAMBURG wird RECHTSFREI!

Am 12.9. will ein Mob von Rechtspopulisten, Nazihools und Faschisten in Hamburg aufmarschieren und ihren „Tag des deutschen Patrioten“ begehen. Dieser hässlichste Teil der Gesellschaft entspringt nicht irgendwelchen Randphänomenen, sondern ist die Konsequenz einer Gesellschaft, die sich nach außen immer mehr abschottet und nach innen auf härteste Konkurrenz setzt. Wenn die bürgerlichen Parteien gegen Flüchtlinge hetzen, dann gedeiht eben auch rassistisches Gedankengut, wie Pegida oder HoGeSa demonstrieren. Doch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben die Nazis nicht für sich gepachtet. Es fängt schon damit an, dass Geflohene in dieser Stadt, wie die Lampedusa-Flüchtlinge, nicht willkommen geheißen sondern anstatt dessen verfolgt werden und auf der Straße leben müssen. Das Asylrecht wird weiter eingeschränkt und es brennen Flüchtlingsunterkünfte, in der bürgerlichen Presse ist dies kaum der Rede wert; lieber werden mit dem „Pleitegriechen“ oder der „Asylflut“ rassistische Ressentiments geschürt. Bürgerliche Politik und rechte Gewalttaten können sich somit unauffällig hochschaukeln, verwiesen wird auf den jeweils anderen. Wenn bürgerliche Politiker mit Stammtischparolen gegen den Islam hetzen und Nazis dann Moscheen und Flüchtlingsheime anzünden, ist dies die Fortsetzung der gleichen Fremdenfeindlichkeit.

Frankfurt a.M. Ostend-Würger

Ich wurde tätlich angegriffen. ich habe ein foto geshcossen von dem mann der mich fast umgebracht hat dait die polizei ets fr dei fahndung hat. Das hat dessen freundin mitbekommen udn sit auf mich lesegatgngen. Wie immer kam die Polizei ewig lange nicht.

http://wuergerjagd.tumblr.com/post/126243875170/hier-noch-die-karte-vom-...
http://wuergerjagd.tumblr.com/post/126202083830/siehe-auchersetzt-online...

[B] VS- Anquatschversuche in Berlin

In den letzten Wochen kam es in Berlin zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz.

Free them all!

Die bekannten in den USA eingesperrten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier haben sich der internationalen Kampagne „Free Otegi – free them all“ angeschlossen. Das wurde am 4. August in Belfast bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Nach vielen anderen Prominenten aus aller Welt, die die ursprüngliche Resolution auf den Weg gebracht hatten, war bereits Mitte Juli eine Reihe von VIPs aus den USA auf den Zug gesprungen, nun war die Reihe an Leonard und Mumia, die bekanntesten Opfer rassistischer und ethnischer Justiz in den USA.

Aktuelle Meldungen aus der Soli-Bewegung: Mumia Abu-Jamal ebenfalls an Hepatitis C erkrankt

FREE MUMIA - Free Them ALL!

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Hallo,

 

 

 

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus seiner länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

 

 

Wie bereits seit April kontinuierlich berichtet, leidet der politische Gefangene an Diabetes. Seit wenigen Tagen ist nun auch bekannt, dass er ebenfalls an Hepatitis C erkrankt ist. Die Gefängnisbehörde brauchte über 4 Monate, um dem Gefangenen diese Diagnose mitzuteilen. Nun weigert sie sich jedoch, ihn dagegen zu behandeln. In diesem System ist es als Gefangener beinahe unmöglich, schwere Krankheiten zu überleben. Mumia kämpft gegen die Bürokratie und das profitorientierte Gefängnissystem weiterhin um seine Gesundheit. Er muss sofort freigelassen werden!

Mumia Abu-Jamal hat Hepatitis C

Vier Monate, nachdem Mumia Abu-Jamal mit einem nahezu tödlichen Diabetes-Schock in die Notaufnahme eines Krankenhauses außerhalb des Gefängnisses gebracht werden musste, scheinen sich die Ursachen dieser akuten Bedrohung mehr und mehr zu klären.

Es hat sich herausgestellt, das Mumia an aktiver Hepatitis C erkrankt ist, einer Krankheit, die erst seit 25 Jahren genauer diagnostizierbar ist. Dass Mumia und seine Anwältinnen hartnäckig auf weiteren Untersuchungen bestanden haben, hat schließlich zu einer neuen Blutuntersuchung geführt und zum besagten Resultat.

 

Doch was für Mumia und seine Freundinnen eine Neuigkeit darstellt, wussten die Knastmediziner und die Behörden bereits seit 2012, sie haben es verschwiegen und nicht behandelt. Daran halten sie auch fest, nachdem die Krankheit nun bekannt wurde: keine entsprechende Behandlung. Mumia und seine Anwältinnen klagen deshalb. Tasache ist, dass die neuen Medikamente gegen Hepatitis C in den USA sehr teuer sind, weil sie einem Produktions-Monopol unterworfen sind. Ihr Einsatz kommt für die Knastbehörden bisher nicht in Frage. Stellt sich die Frage, wie es zu dieser Virus-Ansteckung kommen konnte?

Hiroshima, Nagasaki … und Volksverdummung

Anläßlich des heutigen 70. Jahrestags des Abwurfs einer US-amerikanischen Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima veröffentlicht rz an dieser Stelle einen Beitrag aus dem Jahre 2007. Geschrieben wurde dieser vor dem Hintergrund eines Vortrages eines der „renommiertesten Historiker Deutschlands“ am Käthe-Kollwitz-Gymnasium Zwickau.
… Die gegenwärtige Führung der USA hält es bekanntlich für möglich, in ihrem weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ sogenannte Schurkenstaaten „präventiv“ mit Kernwaffen anzugreifen. Um künftige Kernwaffeneinsätze der USA als „unvermeidlich“ und damit „prinzipiell gerechtfertigt“ erscheinen zu lassen, serviert man der Öffentlichkeit stets aufs Neue das Märchen, daß die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki geradezu unvermeidlich und gerechtfertigt waren. Immer wieder wird behauptet, daß mit diesem barabarischen Akt die Kapitulation Japans erzwungen und damit das Leben US-amerikanischer Soldaten geschont wurde.
In einem „Briefwechsel“ zwischen einem Hamburger Leser und dem Historiker Michael Stürmer in der „Welt“ vom 20.03.2002 argumentiert der Historiker genau so, und begründet dies mit der These, die USA hätten ohne den Einsatz der Atombombe erst 1949 mit dem Sieg über Japan rechnen können, da Japan im August 1945 noch über starke Kräfte auf dem „chinesischen Festland“ verfügte.
Noch abenteuerlicher Stürmers weitere Ausführungen: „Was die Sowjets betrifft, so hatten sie mit der Unterwerfung ihres Machtbereichs bis zur Elbe genug zu tun und waren schwerlich in der Lage, in einem Blitzfeldzug Chinas Küstenprovinzen den Japanern abzunehmen. Den Sieg im Pazifik konnten sie den Amerikanern nicht schenken.“
Dem „Historiker“ Stürmer scheint nicht bekannt zu sein, daß die Sowjetarmee in Erfüllung der Vereinbarungen des Abkommens von Jalta – „… daß zwei oder drei Monate nach der Kapitulation Deutschlands und Beendigung des Krieges in Europa die Sowjetunion in den Krieg gegen Japan auf der Seite der Alliierten … eintreten soll“(1) – Japan am 8. August 1945 den Krieg erklärte und am 9. August zusammen mit der Chinesischen Volksbefreiungsarmee eine Offensive gegen die in China und Korea stehenden Hauptkräfte der japanischen Landstreitkräfte begann. Und dies nicht nur pro forma, sondern derart machtvoll, daß die Offensive noch im gleichen Monat mit der völligen Zerschlagung der japanischen Streitkräfte in China, Nordkorea, Südsachalin und auf den Kurilen endete. Dabei erlitt Japan die höchsten Verluste während des Zweiten Weltkriegs, was folgerichtig in die bedingungslose Kapitulation am 2. September mündete.
Wenn ein Historiker von all dem nichts weiß – und diesen Eindruck erweckt Herr Stürmer mit seiner o.a. „Argumentation“ – oder wenn er bewußt den erheblichen Anteil der Sowjetunion am militärischen Sieg über Japan ignoriert, so disqualifiziert er sich selbst, und zwar nicht nur als Historiker für Mittlere und Neuere Geschichte.
Doch mit seinem Unwissen oder bewußtem Verschweigen steht Herr Stürmer nicht allein da. So erwähnt z.B. auch das fast tausend Seiten starke Harenberg-Lexikon „Schlüsseldaten 20. Jahrhundert“ weder die Kriegserklärung der Sowjetunion an Japan noch deren Anteil am militärischen Sieg über Japan.(2) Auch in Udo Sautters „Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“ ist nichts darüber zu finden, daß und wie die Sowjetunion die Verpflichtungen von Jalta erfüllt hat. Statt dessen formuliert er einen Satz, der wohl alle weiteren Fragen als obsolet erscheinen lassen soll: „Das sowjetische Versprechen, bis spätestens 8. August 1945 Truppen gegen Japan einzusetzen, war durch die Existenz der Atombombe inzwischen entwertet.“(3)
Doch Stürmer geht noch weiter. Den tatsächlichen Verlauf der Geschichte ignorierend, behauptet der „Historiker“, daß die Sowjetunion wegen ihres Engagements in Europa im August 1945 unfähig gewesen sei, Japan militärisch anzugreifen. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki rechtfertigt er mit der Behauptung: „Die nukleare Waffe hat die sowjetische Expansionsstrategie erst einmal durchkreuzt, die sich dann auf Festland-China, Korea und Vietnam richtete…“, der er noch folgende „Information“ vorausschickt: „Am 12. Mai hatte Churchill an Truman telegraphiert: ‚Ein Eiserner Vorhang ist niedergegangen…'“. ................ http://www.randzone-online.de/?p=26090 ...............

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