Repression

No Refugee is Criminal - Deportation is Collective Crime and Corruption

von: anonym am: 15.02.2016 - 17:42

No Refugee is Criminal - Deportation is Collective Crime and Corruption:
In Solidarity with North African Deportees and Victims of Deportation from Germany.

No human being should be subject to discrimination because of manner of dressing, skin colour, gender, religion or sexual orientation. Crime has no nationality, ethnicity or geographical location. No refugee is criminal just because s/he is asking for asylum. Anybody, whatever the origin, with minimum honesty and ability to differentiate between subjugation and equality, would sign this sentence.

[S] Solidarität mit dem UJZ Korn und den kämpfenden GenossInnen in Nordkurdistan

von: Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart am: 14.02.2016 - 22:21

Am Sonntagabend beteiligten sich InternationalistInnen an einer Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt um sich mit den Betroffenen der Razzia gegen das Unabhängige Jugendzentrum Korn in Hannover zu solidarisieren. Getroffen hat es dieses Mal das UJZ Korn, doch gemeint sind wir alle! Am Vormittag des 11. Februar stürmten Spezialkräfte der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg das Jugendzentrum. Rund 50 Polizisten inklusive SEK und Hundestaffel durchsuchten Räume des Hausprojektes und beschlagnahmten Plakate, Flyer und mehrere Computer. Unter anderem wurden Plakate mit der Aufschrift " Weg mit dem Verbot der PKK" beschlagnahmt. Die Razzia erfolgte auch zu dem Zeitpunkt, an dem der im Haus beherbergte Kinder- und Babyladen geöffnet war.

[Hamburg] Unsere Solidarität gegen ihre Repression - Überregionale Demonstration am Samstag 30.04. Hamburg.

von: termin gesetzt am: 14.02.2016 - 13:52

<p>Seit Mitte letzten Jahres läuft der Prozess gegen die Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breiten Straße. Die von der Justiz geforderten hohen Strafen reihen sich ein in bundesweite Angriffe auf die linke Szene. Sei es mit der Bedrohung durch Haftstrafen wie bei Valentin und Schubi aus Antifazusammenhängen oder Durchsuchungen und Räumung von linken Projekten in z.B. Berlin und Flensburg. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich gegen Entmietung, Leerstand und Umwandlung von Wohnraum in Luxusquartiere und Renditeobjekte wehren und haben das Ziel, mit der Demonstration Antirepressions- und stadtpolitische Kämpfe zusammen zu bringen.</p>

Die Bundesregierung informiert: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

von: anonym am: 13.02.2016 - 20:12

Lügen und Doppelmoral westlicher Politik und Medien sind in Ausmaß und Schamlosigkeit unübertroffen. 5 Jahre hat der Westen nun in Syrien einen militanten Aufstand mit allen Mitteln unterstützt und damit den Tod von Hundert­tau­senden, Vertreibung von Millionen, die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus und die Verwüstung weiter Teile des Landes betrieben.
Das Märchen von den friedlichen Demokraten, die gegen einen bösen Despoten kämpfen, tönte aus allen Kanälen und diente zur Rechtfertigung der eigenen Verbrechen. Seit Russland völkerrechtlich legitim in den Krieg eingriff, um die Regierung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen, überschlägt sich die Propaganda mit haltlosen Behauptungen, “Russland bombardiere Zivilisten”. Fakten und Belege braucht man offensichtlich nicht. Die Lüge ist Programm. Fragen nach den ständig herbeifantasierten “moderaten Rebellen” werden mit Schulterzucken beantwortet.
Tilo Jung hat heute der Regierung erneut einfache, aber unangenehme Fragen gestellt, die diese Doppelmoral offenbaren. Die Antworten kann man nur einmal mehr als hanebüchenes Geschwätz bezeichnen, aber schon allein die unwirsche Reaktion der Verantwortlichen spricht Bände.
Jungundnaiv_russische_westliche_Bomben. ................... https://propagandaschau.wordpress.com/2016/02/12/die-bundesregierung-inf... / https://www.youtube.com/watch?v=q8KAjD9nzwo .........................

Angela Davis im Baskenland

von: Baskinfo am: 12.02.2016 - 22:29
Angela Davis in Bilbo (FAT)

Black Panther werden nicht alt. Das ikonenhafte Bild der jungen Angela Davis hat sich in unser kollektives Gedächtnis eingeprägt. Seit vierzig Jahren kämpft sie gegen Gefängnisse, für Sozialismus, Feminismus und Internationalismus. Eindrücke von ihrem Besuch im Baskenland von Irantzu Varela auf Pikaramagazine.

 

Warten am Flughafen auf die schwarze Kämpferin mit dem Afro-Look, die in einem Prozess wegen Mord, Entführung und Verschwörung drei Todesstrafen entkommen konnte. An ihr entzündete sich eine beispiellose weltweite Kampagne internationaler Solidarität. Angela Davis, auf dem Foto mit Fidel, die Poster, enorme Ohrringe, mit erhobener Faust.

Enschede [NL] 13.02.16 Gefahrengebiet einrichtet - Route der NVU , Pegida, DTG und co Demo - Antifa Action

von: Autonome Gruppen am: 11.02.2016 - 19:46

Wie erwartet hat die Stadt und Polizei für Samstag ein Gefahrengebiet in Enschede eingerichtet, was bereits am Freitag von 18:00 Uhr bis Samstag 23:00 Uhr gilt. http://www.rtvoost.nl/nieuws/default.aspx?cat=1&nid=237708&undefined

Die Demo der Rassisten startet um 12 Uhr am Blijdensteinpark und endet in der Hoge Bothofstraat.

Mumia im baskischen Parlament

von: Baskinfo am: 10.02.2016 - 18:46
FAT - Foto Archiv Txeng

Am heutigen 10.Februar 2016 hat die Menschenrechts-Kommission des baskischen Parlaments eine Anhörung durchgeführt, bei der die Situation des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal erörtert wurde. Auf Einladung der linken Fraktion EH Bildu war die Solidaritäts-Gruppe „Freundinnen von Mumia im Baskenland“ (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) in der Kommission vorstellig geworden und hatte die aktuelle Situation des zu Unrecht verurteilten und eingesperrten Journalisten dargestellt: 

Der stumme Zwang der Verhältnisse und die juristische Illusion der Politik

von: systemcrash & TaP - http://plaene.blogsport.eu/ - am: 09.02.2016 - 12:52
Bild von S. 1 des Flugis zum DiEM25-Manifest

 

Anmerkungen zum DiEM25-Manifest von Yanis Varoufakis u.a.

 

 

 

 

Am Dienstag wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag1 veröffentlicht: Es zeichnet sich durch einen grundlegenden Widerspruch aus. Zurecht wird sowohl eine Rückkehr zum reinen Nationalstaat als auch die gegenwärtige EU-Politik abgelehnt: „Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ Auch die sozialen Auswirkungen der EU-Politik werden thematisieren: „society’s weakest must pay for the sins of the wealthiest rentiers “ und „The constant drive to commodify labour“. – Aber die Frage, ob andere Politikinhalte und andere Politikmethoden der EU möglich sind, wird gar nicht erst untersucht, sondern es wird schlicht beteuert: „Our goal to democratise Europe is realistic. It is no more utopian than the initial construction of the European Union was. Indeed, it is less utopian than the attempt to keep alive the current, anti-democratic, fragmenting European Union.“

 

 

 

Dabei wären es mindestens vier Fragen, die dabei untersucht werden müßten:

 

1 http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/yanis-varoufakis-diem-25-political-manifesto-is-online (6.2.: „Three days before its programmed official launch, Democracy In Europe Movement 25, Yanis Varoufakis‘ new pan-European political platform, has been launched online.“)

 

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