Repression

[HH] Tag 2 im Breite Straße Prozess – Richter Halbach ist zunehmend verunsichert

Der zweite Tag des Prozesses war geprägt durch Unterbrechungen in denen sich das Gericht zurückzog um über Anträge der Verteidigung zu beraten – und die voran stehenden Entscheidungen des Richters dann zu wiederholen. Der (derzeitige) Vorsitzende Halbach wirkte dabei zunehmend verunsichert. Zum Ende des etwa 2-stündigen Prozesstages wurde zudem klar, dass die Zusammensetzung des Gerichts nicht korrekt ist.

Doch der Reihe nach:

Reichsbürgeraktivist Xavier Naidoo erpresst Medien und antifaschistische Stiftung

Xavier Naidoo – Verschwörungsideologe und Reichsbürger

Xavier Naidoo klagte vor dem Landgericht Mannheim gegen die Amadeu Antonio Stiftung und den Autor Roland Sieber mit Bezugnahme auf das noch nicht rechtskräftige Münchner Urteil im Prozess des rechtspopulistischen Verlegers und Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth wegen eines Artikels auf Netz-gegen-Nazis.de. Ansonsten verteidigt der Popstar die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin und der NPD und geht „in Liebe“ auf Reichsbürger zu und unterstützt deren Demos.

Frankfurt fährt nach Hamburg - Gegen den Tag der deutschen Patrioten am 12.09.15 Mobi aus FFM

Für den 12. September planen Nazis, rechte Hooligans und Rechtspopulisten einen „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg. Damit wollen sie an die rassistischen Aufmärsche der vergangenen Monate von Hogesa und Pegida anknüpfen.

Mobilsierungsvideo: https://www.youtube.com/watch?v=xaWdQKlUf9M

(Brand)-Anschläge auf Lager sowie rassistische Übergriffe seit 1990

Tagtäglich hört man von neuen Brandanschlägen auf Lager oder rassistischen Übergriffen. Doch dieser Rassismus ist nicht nur in manchen Gebieten Deutschlands zu finden, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dazu haben wir eine Map erstellt.

...alles muss man selber machen!

Die Bilder vom rassistischen Mob in Heidenau oder vor paar Wochen in Freital gingen um die Welt. Sie unterscheiden sich enorm von der Imagekampagne zur WM, denn aus „Zu Gast bei Freunden“ wird aktuell „Ausländer raus“. Kein Tag vergeht ohne erneute rassistische Überfälle. Diese reichen von Brandanschlägen und scharfen Schüssen auf Flüchtlingsheime bis aktuell zum Anpinkeln von Flüchtlingskindern durch Berliner Neonazis in der S-Bahn. Der rassistische Mob wird angeheizt durch die mediale Kampagne einer erneuten „Asylflut“. Verstärkt wird dies durch die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Daraus resultierende Probleme werden durch Nazis instrumentalisiert.  Besonders populistische Politiker springen auf den fahrenden Zug mit auf, so schlug der SPD-Chef Thüringens vor, die Schulpflicht von Flüchtlingskindern auszusetzen. Sie sollen erst zur Schule gehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt wäre, dies kann sogar mehrere Jahre dauern. Aber holen wir etwas aus...

Aktuelles und Zwischenstand zum Fall der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate

 

Mehr als ein halbes Jahr nach unserer Veröffentlichung vom November 2014 zum verdeckten Einsatz der LKA-Beamtin Iris Plate in Hamburger linken Strukturen fällt ein (Zwischen-)Fazit zwiespältig aus. Einerseits ist das mediale Echo weit über das hinausgegangen, was wir selbst erwartet hatten, andererseits sind die Reaktionen der Szene eher verhalten geblieben.

 

Obwohl sich im Laufe der Monate und nach mehreren Innenausschüssen gezeigt hat, dass die Hamburger Polizei offen Rechtsbruch betrieben hat, sind die Konsequenzen bisher überschaubar geblieben.

 

[HH] Enttarnung der ehemaligen verdeckten Ermittlerin Maria „Block“ / Böhmichen in Hamburgs linker Szene

1     Einleitung
2     Legende „Aktivistin“ Maria Block vs. Beamtin Maria Böhmichen
3     Überblick ihrer Aktivitäten 2009 bis 2012
4     Besonderheiten des Falls Maria Böhmichen
5     Nachbetrachtungen
    5.1 Hätte sie nicht schon früher auffliegen können?
    5.2 Daraus lernen und damit umgehen
6     Abschließend & Kontakt

 

Diese komplette Veröffentlichung gibts HIER ALS PDF.

Auch Gefangene zahlen für Strom – Abzocke pur?

Das Leben im Gefängnis ist keine "all-inclusive" Veranstaltung, denn die Justizverwaltungen bemühen sich, Inhaftierte für alle möglichen Leistungen zur Kasse zu bitten.

 

Im folgenden Beitrag soll es um die Stromkostenbeteiligungen im baden-württembergischen Justizvollzug gehen.

[B] Rassistische Bullen in Berliner Polizei

"Um festzustellen, dass sich im Deutschen Polizeiapparat auch ausreichend Rassist_innen tummeln, die einen Hang zur Gewalt haben, muss man heute scheinbar noch nicht einmal das Internet verlassen. Mittlerweile posten solche Personen sogar offen auf der Facebook-Seite des "Antifa Infoportal Lichtenberg".

Unter dem Namen "Luke Skyvodka" kommentiert eine Person auf Facebook das Entfernen von Aufklebern der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" und das anschließende Formen zu einer Kugel mit folgendem Kommentar: "Euch kleine ******* würde ich auch gern mal zu einem Ball formen - vllt sieht man sich ja mal". Nun könnte man annehmen, dass es sich hier um den "normalen kleinen Rassisten von nebenan" handelt. Jedoch offenbart "Luke Skyvodka" in einem Kommentar aus dem Jahr 2013, dass er erfolgreich die Ausbildung zum Polizeibeamten in Berlin bestanden hat. Folglich treibt sich seitdem ein weiterer Beamter in den Reihen der Polizei herum, der kein Problem mit rassistischen Parteien hat und seine rassistische Meinung auch gerne mit Gewalt durchsetzt bzw. dies offen ankündigt." [Infoportal Lichtenberg - siehe Screenshots]

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