Grußwort einiger Untergetauchten an die Proteste gegen den AFD – Bundesparteitag in Riesa

Begleitet von aktuellen gesellschaftlichen Krisen geht die AfD erfolgreich aus dem vergangenen Wahljahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hervor. Im Zuge des Zuwaches in den Parlamenten wächst auch das Selbstbewusstsein organisierter Faschist:innen innerhalb und außerhalb der AfD. Fast täglich kommt es überall in Deutschland zu Angriffen aus rassistischen, chauvinistischen, queerfeindlichen und antilinken Motiven. Nach dem Attentat in Halle hat sich dieser Trend nochmals merkbar verstärkt und steht dabei im Kontext der Angriffe auf die CSD’s im Sommer. Im vergangenen Jahr haben die Rechten immer weiter an Einfluss gewonnen und schaffen es, sich als vermeintliche Retter:innen der Probleme der Menschen zu inszenieren. Es ist kein Zufall, dass gerade dieses Jahr ein so großer Erfolg für die faschistischen Kräfte ist. Die Vertiefung der kapitalistischen Krise, sich zuspitzende ökonomische Widersprüche, Militarisierung nach Außen und Repression nach Innen – diese Politik beginnt nicht alleine bei der AfD.

Die liberalen und bürgerlichen Parteien von der SPD, Grüne und FDP bis zur CDU/CSU setzen sich nach wie vor auf diese Politik und leisten der AfD Vorschub. Sie sind verantwortlich für Abschiebungen von Migrant:innen und verabschieden Gesetze, die Menschen mit geringen Einkommen noch weiter in die Armut drängen. Sie fördern damit das gesellschaftliche Klima der sozialen Spaltung. Parallel werden fortschrittliche Proteste beispielsweise gegen die Militarisierung der Gesellschaft oder antifaschistische Kämpfe kriminalisiert.

Es ist durchaus nichts Neues, dass faschistische Kräfte in Zeiten kapitalistischer Krisen einen Aufschwung erfahren. Das hängt auch damit zusammen, dass wir als antifaschistische und revolutionäre Bewegung aktuell keine Antworten und Alternativen anbieten können. Wir sehen die Notwendigkeit für eine breite antifaschistische Bewegung, die wieder in der Gesellschaft verankert ist. Es muss uns darum gehen, die Handlungsräume der Faschist:innen auf der Straße einzuschränken, um dort dann Platz für linke Alternativen zu schaffen. Ein effektiver Antifaschismus funktioniert für uns immer in einem wechselseitigen Verhältnis zwischen verschiedenen Aktionsformen sei es in Bündnisarbeit, beim Protest gegen ihre Veranstaltungen oder der Sabotage des Wahlkampfes.

Diese Solidariät bei den Aktionsformen muss auch dann Grundlage sein, wenn Teile unserer Bewegung Repression erfahren! An unterschiedlichen Orten in der BRD werden Antifas aktuell verfolgt und mit Repression überzogen. Sei es die ganze Repression im Antifa-Ost Verfahren oder Budapest – Komplex oder diverse weitere Verfahren überall in der BRD. Mit Hanna aus Nürnberg, mit Tobi, Nanuk oder Johann, mit Maja in Ungarn oder auch Nico aus Baden-Württemberg sitzen einige Antifas auch im Knast. Sich der Zwangsläufigkeit von Repression und Knast zu entziehen, kann dabei eine Weg sein, bei immer härterer Repression als politisches Subjekt weiter existieren zu können. Das es dem Staat in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, alle Untergetauchten zu erwischen, beweist, dass auch er nicht allmächtig ist.

Weiterhin sind aktuell mehrere Antifaschist:innen im Budapest-Komplex von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht und finden überall in der BRD unzählige Prozesse gegen Aktivist:innen statt. Wir rufen euch zur Solidarität mit allen von Repression betroffenen, untergetauchten oder inhaftierten Antifas auf!

Freiheit für alle Antifas!

Alle zusammen gegen den Faschismus!