Weltweit

In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli haben wir zeitgleich an drei Kabeltrassen im Rheinischen Braunkohlerevier Sabotageakte mit Brandsätzen durchgeführt. Die angegriffenen Kabel versorgen u.a. die Kohlebunker der Tagebaue Hambach und Garzweiler sowie den Kohlebunker Fortuna. Ziel der Aktion war es, die Kohleversorgung der Kraftwerke Neurath und Niederaußem zu unterbrechen und ggf. deren Abschaltung zu erzwingen. Leider hatten wir laut Presseberichten nicht genug Brandbeschleuniger dabei, um ernsthaften Schaden anzurichten. Wir werden beim nächsten Mal mehr dabei haben. Dennoch zeigt diese Aktion, dass fossile Energiekonzerne wie RWE verwundbar sind. Und wer weiß, vielleicht haben wir indirekt zu dem Trafobrand am 11. Juli im Tagebau Hambach beigetragen, der den gesamten Tagebau lahmgelegt hat.

Als kleiner symbolischer solidarischer Gruß an die kämpfenden Jugendlichen auf den Straßen Frankreich, wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli in Stuttgart das Französische Institut eingefärbt.

Entflammt in den Banlieus von Paris breitete sich in den letzten Tagen eine Protestwelle auf den Straßen im ganzen Land wie ein Fächenbrand aus. Die Wut der prekarisierten und von Rassismus und Polizeigewalt betroffenen v.a. Jugendlichen äußert sich in Straßenkämpfen mit „Sachbeschädigungen“ und Angriffe auf die Polizei.

Auslöser ist der Mord an dem 17 jährigen Nahel durch einen Bullen. Wie mindestens 13 weitere Menschen allein nur dieses jahr wurde er bei einer Verkehrskontrolle regelrecht hingerichtet. Nur durch ein Handyvideo konnten die dreckigen Lügen der Cops überhaupt aufgedeckt werden. Die haben sich als Opfer dargestellt um den kaltblütigen Mord zu vertuschen. Die Aussage, sie hätten in Notwehr handeln müssen, ist damit klar widerlegt. Der Cop bedroht Nahel, er würde sich eine Kugel fangen, bevor er ihn dann tatsächlich erschießt.

In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. In der medialen Berichterstattung bekommt dabei vor allem die Letzte Generation (LG) die größte Aufmerksamkeit. Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer sogenannten kriminellen Vereinigung, Hausdurchsuchungen, Präventivhaft wegen Sitzblockaden usw ... Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Die Strafprozessordnung ermöglicht dem Justizapparat dieses Vorgehen, wenn die Vorwürfe gegen die Beschuldigten "aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet" sind.

Der Artikel in der Jungen Welt vom 17.06.23 enthält viele Punkte, die es leider notwendig machen, richtiggestellt zu werden. Die in der Ukraine Gefallenen Antifaschisten Yuriy, Dmitry, Finbar und Cooper werden im Artikel als Überläufer vom Antifaschismus und Anarchismus zur extremen Rechten verunglimpft. Einige der Lügen von Susann Witt-Stahl können nicht unkommentiert bleiben.