Weltweit

Ein Bericht eines Flüchtenden beschreibt das bestehen von unbekannten "Geheimlagern" in Ungarn, eines davon nahe der rumänischen Grenze.

Er berichtet außerdem von Mangelversorgung, Mißhandlungen und Bedrohungen innerhalb der Lager in Ungarn.

Berichte gibt es auch darüber, dass Flüchtende durch Gewalt am verlassen von Lagern in Ungarn gehindert wurden.

Über das mittlerweile in Auflösung begriffene Flüchtlingslager Röszke gibt es Videodokumentationen die menschenunwürdige Zustände zeigen.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof sieht es nach einer "deutlichen Veränderung" der Lage in Ungarn "nicht als gewährleistet an, dass in Ungarn die Grundrechtecharta der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden", weshalb er eine Abschiebung nach Ungarn stoppte.

Was genau geschieht in Ungarn? Gibt es die beschriebenen geheimen Lager wirklich? Wie sollen wir die Situation einschätzen wenn selbst ein europäisches Gericht befindet dass eine Flüchtende Familie in Ungarn nicht sicher ist?

undgebung gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik. Montag, 14.09.2015 um 19:00 an der Katharinentreppe, Dortmund

Grenzen auf! - Gegen die Abschottung Europas!

Zwischen 2. März und 4. April 2015 führten die zehn inhaftierten Mitglieder der anarchistischen Stadtguerilla "Kreis der Brandherde" (CCF/FAI-FRI) Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano and Theofilos Mavropoulos — zusammen mit der inhaftierten Anarchistin Angeliki Spyropoulou — einen aufzehrenden Hungerstreik durch und forderten die Freilassung ihrer Verwandten Athena Tsakalou (Die Mutter der Tsakalos Brüder) und Evi Statiri (Ehefrau von Gerasimos Tsakalos), welche 6 Monate zuvor festgesetzt wurden und absurderweiser mit dem CCF-Ausbruchsplan beschuldigt werden, welcher im Januar 2015 auf geflogen war.

 Am 6. April konnte Athena Tsakalou unter extrem heftigen Restriktionen den Knast verlassen.

Ein halbes Jahr später wird Evi Statiri immer noch in U-Haft des Frauentrakts von Koridallos als Geisel gehalten, nur weil sie die Lebenspartnerin von Gerasimos Tsakalou ist. Am 6.September wurde bekannt, daß der Justizausschuss geeitet von Richterin Chalevidou Evi Statiri’s erneuten Antrag auf Entlassung abgelenht hat. Am selben Tag veröffentlichte Evi einen  offenen Brief und kündigt an einen Hungerstreik ab den 14. September an, um ihre sofortige Freilassung durch zu setzen.

Es folgen ein paar Ausschnitte aus dem Brief “Aus dem Land der Vergessenen gegen das Vergessen” welchen CCF-Mitglied Olga Ekonomidou kürzlich veröffentlchte, als einen Ausruf an die Gefährtinnen Tamara Sol Farías Vergara und Natalia “Tato” Collado, die in Chile als Geiseln des Staates gehalten werden, und natürlich als Geste der Solidarität mit der Geisel Evi Statiri (der komplette Text wurde von Griechisch ins Spanische übersetzt):

Am 21.September 2015 sind es vier Jahre, seit das besetzte Zentrum KUKUTZA im bilbainischen Stadtteil Rekalde geräumt und drei Tage später abgerissen wurde. Seither kam es zu einer ganzen Reihe von Prozessen wegen Protesten gegen die Räumung. Am 14.September beginnt ein neuer Prozess gegen 19 Personen, bei dem von der Staatsanwaltschaft erneut Haftstrafen gefordert werden. Vorgesehen sind zwei Verhandlungstage.

Gegen eine Person aus der 19er-Gruppe wird eine Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten gefordert, gegen zwei weitere Person 2 Jahre und 2 Monate. Die übrigen 16 sollen mit 18 Monaten Haft bestraft werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf “Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ und “Widerstand“ wegen der Protest- und Solidaritäts-Aktionen während der Räumung des Sozialzentrums KUKUTZA, an denen sich Tausende von Menschen beteiligten – Personen aus Bilbao, aus dem gesamten Baskenland und auch aus dem Ausland, denn bereits Wochen musste von der Gefahr einer Räumung ausgegangen werden. Die einzigen belastenden “Beweise“ bei dem bevorstehenden Verfahren sind einmal mehr Polizeiaussagen.