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BlockNeurath: Nochmal 9 Monate Haft vom Amtsgericht Grevenbroich (Prozessberichte)

Transparent über die Schienen gespannt: "COP26: Nicht quatschen - blockieren"

Im November 2021 hatten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen die Kohlezufuhr vom Kohlekraftwerk Neurath gestoppt, parallel zur COP 26 in Glasgow um den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Was zeitweise auch gelang, so musste das Kraftwerk erst gedrosselt, dann ein Block herunter gefahren werden, was zwischen 5.000 und 22.000 Tonnen CO2 einsparte. Richterin Dr. Zieschang vom Amtsgericht Grevenbroich verurteilte deshalb bereits im April eine Person wegen einer Ankettaktion in dem Rahmen, am 19.12.23 wurde auch die zweite Angeklagte ebenfalls zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – ein Signal welches sich an die ganze Klimagerechtigkeitsbewegung richten soll, ja nicht zu effektiven Aktionen zu greifen.

 

Amtsgericht Grevenbroich setzt auf Einbindung der Zivilgesellschaft

Screenshot von der Homepage des Amtsgerichtes Grevenbroich: Gebäude mit der Aufschrift 'Amtsgericht', darunter der Text: 'Verbreitete Falschmeldung - Das seit dem 11.06.2023 im Stadtgebiet durch Einwurf in Briefkästen verteilte und auf den 08.06.2023 datierende Schriftstück stammt nicht vom Amtsgericht Grevenbroich. Es handelt sich um eine Fälschung. Bitte sehen Sie diesbezüglich von Eingaben jeglicher Art an das Amtsgericht ab.'

Briefe schreiben ist toll - und wie viel schöner es dann noch ist, sogar eine Antwort zu erhalten, durfte scheinbar das Amtsgericht Grevenbroich erfahren. 

Haftstrafe wegen Kohlekraftwerksblockade - ein Signal gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung

Zwei Menschen mit Plastikrohr mit Aufklebern drauf zwischen sich, Arme sind in da Rohr gesteckt

Am 3. April 2023 wurde ein*e von uns verurteilt für die Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, zu einer Haftstrafe von 9 Monaten, ohne Bewährung.

Ein Signal

Auch für uns ist das Urteil hart, weit jenseits von allem, womit wir gerechnet haben oder womit vergleichbare Aktionen in der Vergangenheit bestraft wurden. Bisherige Ankettaktionen gegen Atomtransporte oder Kohlezüge endeten mit Verurteilungen zu Geldstrafen, etliche Verfahren wurden auch mit und ohne Auflagen eingestellt. Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung ist eingelegt und wir wissen natürlich nicht wie das Landgericht entscheidet - es kann einige Zeit dauern, bis es dort zur Wiederholung des Prozesse kommt.

 

 

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